Vertrauen in Rechtsstaat schwindet

Essen – NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. “Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung im Rahmen der Ruhrkonferenz”, sagte er der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Angesichts “der existenziellen Bedeutung der rechtsstaatlichen Regeln für ein friedliches Zusammenleben müssen wir gegensteuern und Vertrauen zurückgewinnen”, fordert Biesenbach. […]

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