BürgerschaftswahlVorläufiges Endergebnis in Hamburg: FDP fliegt raus, AfD bleibt drin

HAMBURG. Am Montag abend hat der Landeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis der Hamburgischen Bürgerschaftswahl bekannt gegeben. Demnach scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD schaffte den Wiedereinzug. Das vorläufige amtliche Endergebnis inklusive der Sitze: SPD 39,2 Prozent (54) Grüne 24,2 Prozent (33) CDU 11,2 Prozent (15) Linkspartei 9,1 Prozent (13) AfD 5,3 Prozent (7) FDP 4,9 Prozent (1)  Die […]

Weiterlesen

Hamburger BürgerschaftswahlDer Linksblock triumphiert

Der sich abzeichnende Ausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl ist ein Ergebnis des vermeintlichen Tabubruchs von Erfurt. Mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten ist es dem Linksblock politisch und medial gelungen, die Meinungshoheit in Deutschland im Handstreich zu übernehmen. Wer sich als bürgerlich versteht, gilt seit Anfang Februar als potentieller Steigbügelhalter der Nazis oder Faschisten. Gemeint ist die […]

Weiterlesen

Sozialdemokraten obenaufSPD gewinnt Hamburger Bürgerschaftswahl

HAMBURG. Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg gewonnen. Laut der Prognose von Infratest dimap erreichten die Sozialdemokraten 37,5 Prozent der Stimmen. Das bedeutet im Vergleich zum vergangenen Urnengang 2015 für die Partei von Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher jedoch einen Verlust von rund acht Prozent. Die Grünen kommen demnach mit starken Zugewinnen auf 25,5 Prozent auf den zweiten Platz, […]

Weiterlesen

Rot-rot-grün und UnionCDU streitet über Wahl Ramelows

BERLIN. Der Beschluß der Thüringer CDU, für den Linken-Politiker Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu stimmen, hat in der Partei ein geteiltes Echo und zum Teil heftige Kritik hervorgerufen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte, wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der Partei, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte die Entscheidung scharf. „Eine Wahl von Bodo […]

Weiterlesen

Bemerkenswert: Die intellektuelle Schlichtheit des Ralf Stegner

Die intellektuelle Schlichtheit der Links-Rechts Vergleiche, wie sie von Konservativen und Liberalen in Politik und Medien immer wieder vorgebracht wird, ist bemerkenswert. Rechtsradikale sind prinzipielle Gegner unserer Demokratie, Linke wollen mehr Verteilungsgerechtigkeit. Ralf Stegner | Twitter | 16. Februar 2020 Die intellektuelle Schlichtheit eines Ralf Stegner offenbart sich regelmäßig in solchen Tweets. Es fängt damit an, dass er bereits mit […]

Weiterlesen

Prof. Dr. Meuthen (AfD): SPD will Demokratie abschaffen!

Liebe Leser, zu den unverrückbaren Wahlgrundsätzen einer funktionierenden Demokratie gehört, dass Abgeordnete in gleicher Wahl gewählt werden. Das bedeutet, dass jede Stimme eines Wählers das GLEICHE Gewicht bekommt. Und das bedeutet natürlich in der Folge, dass jede Stimme eines Abgeordneten im Parlament GLEICH VIEL wert ist. Wer dieses Prinzip abschaffen will, will unsere Demokratie abschaffen und ist damit ein Verfassungsfeind. […]

Weiterlesen

Landtag Nordrhein-WestfalenSPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

DÜSSELDORF. Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag. Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten […]

Weiterlesen

Ministerpräsidentenwahl in ThüringenFDP-Chef Lindner ruft CDU, SPD und Grüne zur Zusammenarbeit auf

BERLIN. FDP-Chef Christian Lindner hat betont, es gebe auch weiterhin keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Auch in Thüringen nicht. Gleichzeitig appellierte er an die CDU, SPD und Grüne im Freistaat, mit einer neuen Regierung unter Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) zusammenzuarbeiten. Linder wies allerdings darauf hin, daß die Thüringer Landtagsfraktion sowie der Landesverband der FDP in eigener Verantwortung handelten. „Freiheit und […]

Weiterlesen

Sozialdemokraten in der KriseSarrazin fordert von SPD inhaltliche Diskussion statt Parteiausschluß

BERLIN. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Autor, Thilo Sarrazin (SPD), hat seine Partei aufgefordert, den Streit um seinen Ausschluß als Chance für eine inhaltliche Auseinandersetzung zu begreifen. „Der Versuch, mich wegen des Buches `Feindliche Übernahme` auszuschließen, zeigt, daß es um Gesinnung geht, aber nicht um Wahrheit. Die SPD-Führung sollte den Einstieg in die inhaltliche Debatte als Chance ansehen und nicht […]

Weiterlesen

Die Linke schmeißt Whistleblower Tom Radtke raus!

Die organisierten Internetfaschos pushen gerade außerdem gezielt den doofen LINKE-Tom und seinen Volltrottel-Grind, damit er Thema bleibt, weil es ihnen nützt. Jan Böhmermann | Twitter | 31. Januar 2020 Tom ist gleich live auf Twitch. Er will nun richtig auspacken, alle Fragen beantworten. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete sollte aufpassen, sonst ergeht es ihm wie seinem ehemaligen Fraktionskollegen Edathy. Ich kenne die […]

Weiterlesen
1 2 3 6