Kaum Widerworte gegen Coronamaßnahmen der RegierungDie Rätediktatur der Virologen

Die Zustimmung zu den wegen der Coronapandemie ausgesprochenen Kontaktsperren ist riesig. Laut Umfragen sollen 95 Prozent der Bundesbürger die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit befürworten und Politik und Medien loben die Bevölkerung für ihre große Disziplin in der Krise. Kaum jemand wagt es derzeit, die massive Beschneidung der Bürgerrechte zu hinterfragen. Dabei könnten die eingeführten Regeln und die teils empfindlichen Strafen juristisch […]

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Brandner (AfD) wieder on Fire: Altparteien schaffen unseren Rechtsstaat ab!

Ein Auszug aus Brandners großartiger Rede: Die Altparteien werden sich selbst abschaffen. Ganz vorn dabei – die SPD. Vor einiger Zeit noch von den links neben Ihnen sitzenden als „Sozialfaschisten“ bezeichnet – die SPD, nur noch ein Schatten ihrer selbst. Was angesichts der Programmatik und des politischen Personals – und ich guck da in die erste Reihe –, das sich […]

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Vertrauen in Rechtsstaat schwindet

Essen – NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. “Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung im Rahmen der Ruhrkonferenz”, sagte er der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Angesichts “der existenziellen Bedeutung der rechtsstaatlichen Regeln für ein friedliches Zusammenleben müssen wir gegensteuern und Vertrauen zurückgewinnen”, fordert Biesenbach. […]

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