Kaum Widerworte gegen Coronamaßnahmen der RegierungDie Rätediktatur der Virologen

Die Zustimmung zu den wegen der Coronapandemie ausgesprochenen Kontaktsperren ist riesig. Laut Umfragen sollen 95 Prozent der Bundesbürger die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit befürworten und Politik und Medien loben die Bevölkerung für ihre große Disziplin in der Krise. Kaum jemand wagt es derzeit, die massive Beschneidung der Bürgerrechte zu hinterfragen. Dabei könnten die eingeführten Regeln und die teils empfindlichen Strafen juristisch […]

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AktualisiertCoronakrise: Bayern verhängt Ausgangssperre

MÜNCHEN. Bayern hat als erstes Bundesland eine Ausganssperre verhängt. Ab der Nacht zu Samstag dürfen die Einwohner des Freistaats ihre Wohnungen und Häuser nur noch für den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkauf oder zur Bank verlassen, verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag mittag. Die Regelung solle zunächst für zwei Wochen gelten. Die Einhaltung werde die Polizei […]

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Coronakrise„Dann bleibt nur ein Instrumentarium“: Söder droht mit Ausgangssperren

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus mit landesweiten Ausgangssperren gedroht. „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muß jedem klar sein“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag. Die Regierung werde „nicht endlos […]

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Corona-KriseSöder: Medien sind systemrelevant

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bedeutung von Journalisten in der Coronakrise betont. Er stufe die Medien daher als „kritische Infrastruktur“ ein, verriet Söder dem Sender Antenne Bayern. Dies ist eine Voraussetzung, damit deren Kinder in die Notbetreuung an Schulen und Kitas aufgenommen werden. Bislang galt das vor allem für Eltern, die in der Gesundheitsversorgung, in Rettungsdiensten und […]

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Fußball und CoronaGeschäftsführer des 1. FC Köln wirft Söder Populismus vor

KÖLN. Der Sport-Geschäftsführer des Fußballbundesligisten 1. FC Köln, Horst Heldt, hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Populismus vorgeworfen. „Ich glaube, es wäre absolut sinnhaft, daß man sich mit populistischen Scheißausdrücken erst mal zurückhalt. Meine Erwartung ist, daß die Politik führt und den Menschen einen Plan an die Hand gibt und sich nicht mit Vorschlägen in Teilbereiche hineinbewegt, nur um populistisch […]

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Schulschließungen, Grenzkontrollen, Bundesliga-StoppDeutschland verschärft Corona-Maßnahmen: Ein Überblick

BERLIN. Auch in Deutschland haben Behörden nun teils weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus angeordnet. In Bayern, Niedersachsen und dem Saarland sind Schulen ab Montag geschlossen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, schrittweise vorzugehen und ab Montag zunächst die Oberschulzentren zu schließen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilte zudem mit, die Besuche in Alten- und […]

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Mirgationswelle aus der TürkeiHabeck für Flüchtlingskontingente / Neue Spannungen an griechischer Grenze

BERLIN. Die deutsche Politik streitet weiter über die Aufnahme von Migranten aus Griechenland und der Türkei. Dabei mehren sich vor allem die Stimmen, die fordern, minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der Welt: „Wir wollen Kontingentlösungen, die in dem Chaos der Flucht gewisse Ordnung und Planbarkeit für alle Seiten schaffen. Das heißt, man holt jetzt besonders […]

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Politischer AschermittwochSöder: „Wer sein Land nicht liebt, kann sein Land nicht führen“

PASSAU. CSU-Parteichef Markus Söder hat seine Rede beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau zum Angriff auf die Grünen genutzt. Deren Aschermittwochsveranstaltung in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt Landshut nannte Söder eine „Tofu-Tupperparty“ mit Robert Habeck als „Käptn Iglo“. Mit Blick auf Habeck sagte der Mittelfranke: „Wer sein Land nicht liebt, kann sein Land nicht führen.“ Das Programm der Grünen sei „nicht […]

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Bayerns Ministerpräsident will die Mitte besetzenSöder: Die AfD ist Feind, kein Herausforderer

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Auffassung von Friedrich Merz (CDU) widersprochen, wonach es möglich sei, die Hälfte der AfD-Wähler zur Union zurückzuholen. Viele AfD-Wähler seien „Menschen, die sich schon vor Jahren von der Demokratie verabschiedet haben“, sagte Söder dem Fränkischen Tag. Darunter seien auch „Geisterfahrer wie Reichsbürger“. Es sei nicht möglich, solche Leute durch rhetorische Annäherung zurückzugewinnen. […]

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Talkshow von Anne WillSchattenboxen der selbsternannten Demokraten

Das Wochenende begann für Markus Söder närrisch. Zur größten fränkischen Faschingsveranstaltung in Veitshöchheim kam der bayerische Ministerpräsident auch in diesem Jahr wieder ohne Verkleidung. Allerdings nicht ohne auf der Fahrt dorthin noch eine Ergebenheitsadresse an seine neuen linken Freunde zum Besten zu geben. Ein Bild von sich mit schwarzer Fliege, auf der bunte Quadrate abgebildet waren, kommentierte Söder auf der […]

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