BundesregierungOstbeauftragter wirft Ostdeutschen fehlendes Demokratieverständnis vor

BERLIN. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Bürgern im Osten Deutschlands vorgeworfen, die Demokratie noch nicht akzeptiert zu haben. Das ist „ein echtes Problem“, sagte er der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Das mangelnde Verständnis für die Demokratie zeige sich etwa bei fehlender Kompromißfähigkeit oder wenn Minderheitenrechte nicht akzeptiert würden. Deswegen gäbe es solche Wahlergebnisse. „Es gibt keine […]

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Verrohung der SpracheGauland kritisiert „Gesindel“-Vorwurf von Friedrich Merz

BERLIN. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hat die Äußerungen von Friedrich Merz (CDU), der AfD-Politiker als „Gesindel“ bezeichnet hatte, scharf kritisiert. „Die Abwertung der AfD und ihrer Wähler als Gesindel durch Friedrich Merz ist völlig unakzeptabel“, sagte Gauland. Konservativ oder gar bürgerlich sei dies nicht. Er rate Merz, „im Kampf um die Macht in der CDU möglichst schnell zu […]

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BundesregierungHirte-Nachfolger: Marco Wanderwitz wird neuer Ostbeauftragter

BERLIN. Der bisherige Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Er folge auf Christian Hirte, der am Wochenende seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte, bestätigte Wanderwitz am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin der Nachrichtenagentur dpa. Demnach soll das Regierungskabinett den Personalwechsel am morgigen Mittwoch beschließen. Der Chemnitzer CDU-Politiker werde dazu als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium wechseln, wo […]

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