Hausdurchsuchungen in BerlinKriminelle Vereinigung: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Linksextreme

BERLIN. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Linksextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen. In dem Zusammenhang durchsuchten Polizisten am Mittwoch morgen Razzien gegen fünf Personen in Berlin, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Bild-Zeitung. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, sich zusammen getan zu haben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Sie seien jedoch nicht verhaftet worden, „da die Voraussetzungen für Haftbefehle […]

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BerlinGerichtsurteil zu „Liebig34“: Die Hausbesetzer müssen raus

Allein die Sicherheitsauflagen vor und im Gericht haben es in sich: Nur einige wenige akkreditierte Journalisten dürfen Film- und Fotoaufnahmen machen. Wegen „der besonderen Gefährdungslage“ dürfen keine Nahaufnahmen der Verfahrensbeteiligten gemacht werden. Aufnahmen außerhalb des Saales sind untersagt. Keine Interviews innerhalb des Sitzungssaales. „Sämtlichen Pressevertretern wird es untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer, insbesondere Schreibwerkzeug oder ähnliches, an Personen im […]

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LinksextremismusDer Terror aus der Liebigstraße

Linksextremisten aus der Liebigstraße in Berlin bedrohen Anwälte, Kommunal- und Landespolitiker. Der Grund: eine Räumungsklage. Was als lächerliche Posse begann, wird zunehmend zum politischen Terror. „Verehrte Fahrgäste, wegen eines Polizeieinsatzes, biege ich gleich rechts ab“, sagt der Fahrer des BVV-Busses an der Haltestelle Turmstraße im Stadtteil Moabit. Ein Stöhnen geht durch die Reihen, mindestens zehn ÖPNV-Nutzer steigen wieder aus. Wegen […]

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„Kein Haus weniger“Künstler solidarisieren sich mit Hausbesetzern

BERLIN. Zahlreiche Künstler und zumeist linke Organisationen haben in einem Aufruf der Initiative „Kein Haus weniger“ den Erhalt „alternativer Haus- und Kulturprojekte“ gefordert. „Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin lediglich die Stadt, in der mal die Mauer stand. Sie wäre sozial, politisch und kulturell um vieles ärmer“, heißt es in dem Appell. Zu den Unterzeichnern gehören neben Hausbesetzern […]

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