Lega-Chef in der Corona-KriseSalvini in Zeiten der Seuche

Offene Kirchen mit Messen an Ostern? Was zum Zerwürfnis in Kirchengemeinden nördlich und südlich der Alpen führt, lanciert Lega-Chef Matteo Salvini in diesen Tagen medial. „Wir nähern uns den heiligen Ostertagen und es braucht den Schutz des Unbefleckten Herzens Mariä“, sagt er gegenüber Sky TG24 im Interview. „Ich unterstütze die Anfragen derjenigen, die darum bitten, in geordneter, gesitteter und gesundheitstechnisch […]

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FreiheitsbeschränkungenEin schmaler Grat

Die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kann man für zweckgebunden und zielführend halten. Trotzdem ist es bemerkenswert, wie wenig Ausmaß und Nebeneffekte der exekutiven Durchgriffe thematisiert und problematisiert werden. Diskussionswürdig wäre auch die Frage, warum der Staat, der 2015 angeblich seine Grenzen nicht schützen konnte, sich jetzt nach innen als überaus handlungsfähig und restriktiv erweist. Sobald man vom karitativen Zweck […]

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Jutta Ditfurth, Umsiedlungsforderungen und RamadanKaisers royaler Wochenrückblick

Jutta Ditfurth ist sauer auf Dieter Nuhr. Der hatte die ehemalige Grünen-Politikerin nämlich beim digitalen Corona-Betteln gestört. Der Kabarettist, der in linksökologischen Kreisen schon lange als eine Art Mischung aus Luzifer und J.R. Ewing gilt, hatte es doch tatsächlich gewagt, sich in seiner TV-Show über die Grande Dame des Ökosozialismus lustig zu machen. Genauer gesagt darüber, daß sich die Frankfurter […]

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Corona und die WirtschaftJetzt kommt die Quittung

Wenn selbst das Münchener Ifo-Institut im dunkeln tappt und für 2020 einen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsproduktes irgendwo zwischen 7,2 und 20,6 Prozent erwartet, wenn niemand weiß, wann Impfstoffe und Medikamente gegen das Virus verfügbar sind, dann verbieten sich Prognosen über Dauer und Tiefe dieser Weltwirtschaftskrise. An die Superlative, mit denen wir jetzt täglich konfrontiert sind, müssen wir uns erst noch […]

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Öffentlich-rechtliche SenderCorona-TV: Regierungserklärungen in Endlosschleife

Der ARD-Journalist George Restle hatte vor wenigen Wochen eine Idee, Menschen zu entlasten, die durch die aktuelle Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Auf Twitter schrieb der Leiter des Politmagazins „Monitor“ damals: „Coronasolidarität: Vielleicht gibt es ja auch den ein oder anderen Vermieter, der Menschen, die durch Corona in finanzielle Schwierigkeiten geraten, die Miete erläßt – für einen Monat oder […]

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Überschuldung und ÜberwachungBargeld in Zeiten der Viruskrise

Die Gegner des Bargeldes nutzen die Gelegenheit, die die Coronaviruskrise ihnen bietet. In einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert und verängstigt sind, sich in einer Art kollektiven Hysterie befinden, fragen sie: Wäre es nicht sinnvoll, das Bargeld einzuschränken, oder besser noch, ganz abzuschaffen? Wenn Münzen und Scheine tagtäglich von Hand zu Hand gereicht werden, dann befördert das doch die […]

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Corona-BußgeldkatalogStrafverschärfung wegen der Dummheit weniger

„Wer nicht hören will, muß fühlen“ ist einer jener uralten Sprüche, die den meisten noch aus Kindertagen bekannt sein dürften. Wer sich nicht an Regeln halten will, der muß mit den daraus folgenden Sanktionen leben. Ähnlich verhalten sich in der derzeitigen Coronapandemie immer mehr Bundesländer. Nach Nordrhein-Westfalen und Bayern will nun auch Berlin einen Bußgeldkatalog erlassen, um diejenigen zu strafen, […]

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Corona und Öffentlich-Rechtliche„Gegenbefehl, Genossen!“

Was gestern Verschwörungstheorie war, ist heute Fakt – und umgekehrt. Was noch vor zwei Monaten als „rechte Verschwörungstheorie“ abgetan wurde, gilt heute in Sachen Corona als bestätigt; heute sind es dagegen „rechte Verschwörungstheoretiker“, die an den rigiden Maßnahmen in der Coronakrise Zweifel äußern. Die allerjüngste Geschichte deutscher Medien – insbesondere die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – ist keine Geschichte voller Mißverständnisse, […]

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Es gibt immer einen Grund zu klagenKaisers royaler Wochenrückblick

Björn Höcke und Renate Künast konnten sich dieser Tage über einen juristischen Erfolg freuen. Das Landgericht Hamburg hat festgestellt, daß der AfD-Chef von Thüringen nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden ist. Was eigentlich jedem, zumindest durchschnittlich intelligenten Menschen, der in der Lage ist ein Urteil nicht nur zu lesen, sondern auch zu verstehen, schon die ganze Zeit bewußt war, musste […]

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Opposition in KrisenzeitenUns gibt es auch noch …

Der wohl berühmteste Satz des Rechtsphilosophen Carl Schmitt bleibt unheimlich aktuell: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Der Souverän ist das Volk, das diese Entscheidungsmacht auf seine gewählten Vertreter überträgt, befristet freilich, und diese haben im Rahmen der Verfassung diese Macht in Not- oder Kriegszeiten im Namen des Volkes auszuüben. Seit drei Wochen geschieht das schleichend. Grundrechte werden eingeschränkt, […]

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