Illegale EinwanderungBosnischer Minister warnt vor neuem Flüchtlingsansturm

SARAJEVO. Der bosnische Sicherheitsminister Fahrudin Radoncic hat vor einem erneuten Ansturm illegaler Einwanderer in Richtung Zentraleuropa gewarnt. „Unsere Grenze ist sehr durchlässig und ich erwarte, daß wir als Gesellschaft nach einem dreijährigen Schlaf aufwachen“, beklagte er laut der kroatischen Nachrichtenagentur Hina. In Griechenland seien derzeit rund 100.000 Migranten abmarschbereit. Dies verband er mit einem Hilferuf nach Brüssel. „Uns fehlen mindestens […]

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Illegale EinwanderungIllegal und trotzdem drin

Es sind Zahlen, die die ganze Dramatik der Migrationskrise im vergangenen Jahr widerspiegeln. Von den 851.000 illegalen Einwanderern, die US-Grenzschützer zwischen Oktober 2018 und September 2019 an der Südgrenze aufgriffen, wurden laut dem Heimatschutzministerium 375.000 nach ihrer Festnahme ins Land gelassen. Dabei handelt es sich um solche, die mit Familienanhang die Grenze überquerten. In die Hand bekamen sie jeweils ein […]

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Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteIllegale Einwanderer dürfen ohne Asylprüfung zurückgewiesen werden

STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die individuelle Zurückweisung illegaler Einwanderer an den EU-Außengrenzen für rechtmäßig erklärt. Geklagt hatten zwei Afrikaner, die 2014 über den Sperrzaun von Marokko nach Melilla auf spanisches Gebiet geklettert waren. Dort wurden sie von Beamten der Guardia Civil verhaftet und kurze Zeit später den marokkanischen Behörden übergeben. Die beiden Staatsbürger Malis und der Elfenbeinküste […]

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Illegale EinwanderungGriechenland: Kein dauerhaftes Asyl mehr für Flüchtlinge

ATHEN. Die griechische Regierung will Flüchtlingen nicht mehr dauerhaft Asyl gewähren. Nach den Worten von Migrationsminister Notis Mitarachi sollen Asylbewerber künftig nur noch eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erhalten. Änderten sich die Voraussetzungen im jeweiligen Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert“ werden, sagte Mitarachi der Zeitung To Vima, wie die Welt berichtet. Als Begründung gab Mitarachi an, daß die Aufnahmekapazitäten […]

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Internes Papier der BundesregierungAsylrechtsreform: Vorprüfung an EU-Außengrenzen

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Laut einem internen Papier soll an den EU-Außengrenzen künftig eine „Vorprüfung“ stattfinden, berichtet der Spiegel. Diese soll „innerhalb kürzest möglicher Zeit“ erfolgen. Wer bei dieser Vorprüfung als nicht schutzbedürftig gilt, kann demnach sofort abgelehnt und zurückgeschickt werden. Alle anderen Asylbewerber würden nach dem Willen […]

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Asyl und MigrationBundespolizeichef listet Versagen der Einwanderungspolitik auf

BERLIN. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, hat auf dem Europäischen Polizeikongreß in Berlin die europäische Asyl- und Migrationspolitik scharf kritisiert. „Ich muß feststellen, daß die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“, sagte Romann laut einem Bericht der Welt. Deutschland sei „im achten Jahr in Folge das Hauptziel für unerlaubte Einreisen“.  Nahezu jedes Jahr würden in der Bundesrepublik mehr Asylanträge gestellt, […]

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EinwanderungSeehofer beklagt hohe Zahl an illegalen Grenzübertritten

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen beklagt und Erfolge bei der Kontrolle der deutschen Grenzen gelobt. Er bezeichnete laut der Nachrichtenagentur AFP eine Reform der gemeinsamen EU-Asylpolitik am Dienstag beim Europäischen Polizeikongreß als genauso wichtig wie den von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigten „Green Deal“ für mehr Klimaschutz. Das Dublin-Verfahren funktioniere nicht, beklagte […]

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Illegale EinwanderungReisch kritisiert griechische Grenzschutzbemühungen

MÜNCHEN. Der frühere Kapitän der Flüchtlingsorganisation Mission Lifeline, Claus-Peter Reisch, hat die von Griechenland geplanten „schwimmenden Schutzsysteme“ gegen illegale Einwanderer scharf kritisiert. „Das ist völlig irre“, sagte Reisch Focus Online. Ihn erinnerten die griechischen Grenzschutzbemühungen an den Zweiten Weltkrieg. „Es gibt dann also Art Öl- oder Panzersperre gegen Menschen, also eine Menschen-Sperre.“ Das habe man „in der Normandie auch mal […]

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Griechenland„Schwimmende Schutzsysteme“ gegen illegale Einwanderer

ATHEN. Griechenland hat weitere Maßnahmen angekündigt, um illegale Einwanderer von den Küsten des eigenen Landes fernzuhalten. Das Verteidigungsministerium will es Migranten mit „schwimmenden Schutzsystemen“ erschweren, an Land zu gelangen. Am Mittwoch veröffentlichte das Ministerium laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP eine Ausschreibung für die Installation entsprechender Abwehrmechanismen, die im Notfall gegen illegale Migranten eingesetzt werden sollen, die von der Türkei […]

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Durchbruch bei HorgosGrenzverletzung: Ungarn wehrt illegale Einwanderer ab

BUDAPEST. Rund 60 illegale Einwanderer haben am Dienstag versucht, die ungarische Grenze zu Serbien bei Horgos zu stürmen. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Männer über einen Zaun steigen und auf ungarisches Gebiet rennen. Daraufhin gab ein ungarischer Grenzschützer Warnschüsse ab. Die Migranten liefen daraufhin wieder zurück Richtung Grenzzaun und kletterten darüber nach Serbien. Laut den ungarischen Behörden […]

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