BürgerschaftswahlVorläufiges Endergebnis in Hamburg: FDP fliegt raus, AfD bleibt drin

HAMBURG. Am Montag abend hat der Landeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis der Hamburgischen Bürgerschaftswahl bekannt gegeben. Demnach scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD schaffte den Wiedereinzug. Das vorläufige amtliche Endergebnis inklusive der Sitze: SPD 39,2 Prozent (54) Grüne 24,2 Prozent (33) CDU 11,2 Prozent (15) Linkspartei 9,1 Prozent (13) AfD 5,3 Prozent (7) FDP 4,9 Prozent (1)  Die […]

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Hamburger BürgerschaftswahlDer Linksblock triumphiert

Der sich abzeichnende Ausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl ist ein Ergebnis des vermeintlichen Tabubruchs von Erfurt. Mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten ist es dem Linksblock politisch und medial gelungen, die Meinungshoheit in Deutschland im Handstreich zu übernehmen. Wer sich als bürgerlich versteht, gilt seit Anfang Februar als potentieller Steigbügelhalter der Nazis oder Faschisten. Gemeint ist die […]

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Sozialdemokraten obenaufSPD gewinnt Hamburger Bürgerschaftswahl

HAMBURG. Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg gewonnen. Laut der Prognose von Infratest dimap erreichten die Sozialdemokraten 37,5 Prozent der Stimmen. Das bedeutet im Vergleich zum vergangenen Urnengang 2015 für die Partei von Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher jedoch einen Verlust von rund acht Prozent. Die Grünen kommen demnach mit starken Zugewinnen auf 25,5 Prozent auf den zweiten Platz, […]

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Rot-rot-grün und UnionCDU streitet über Wahl Ramelows

BERLIN. Der Beschluß der Thüringer CDU, für den Linken-Politiker Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu stimmen, hat in der Partei ein geteiltes Echo und zum Teil heftige Kritik hervorgerufen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte, wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der Partei, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte die Entscheidung scharf. „Eine Wahl von Bodo […]

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Schleswig-HolsteinMarine kontert Grünen-Kritik: Ohne uns gäbe es keine Kieler Woche

KIEL. Die Marine hat die Forderung der Kieler Grünen abgelehnt, kein Manöver während der Kieler Woche abzuhalten. „Das Treffen der Marineeinheiten und der Austausch der Soldaten sind für mich ein Kernelement der Kieler Woche. Das ist auch in der Tradition begründet. Ohne die Marine gäbe es keine Kieler Woche“, sagte der Kommandeur der Einsatzflotille 1, Flottillenadmiral Christian Bock, den Kieler […]

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Palmer (Grüne): Die CDU braucht einen Rechtsruck

Gefühlt war Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) während seiner Amtszeit bei CDU-Anhängern beliebter als bei den Wählern seiner eigenen Partei. Ein geflügelter Satz war: „Guter Mann, nur leider in der falschen Partei!“ Was auch für Boris Palmer gilt, der allerletzten Stimme der Vernunft bei den Grünen. Ob bei der Einwanderungsthematik und nun auch bei der Betrachtung der desaströsen Lage der CDU […]

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Ministerpräsidentenwahl in ThüringenFDP-Chef Lindner ruft CDU, SPD und Grüne zur Zusammenarbeit auf

BERLIN. FDP-Chef Christian Lindner hat betont, es gebe auch weiterhin keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Auch in Thüringen nicht. Gleichzeitig appellierte er an die CDU, SPD und Grüne im Freistaat, mit einer neuen Regierung unter Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) zusammenzuarbeiten. Linder wies allerdings darauf hin, daß die Thüringer Landtagsfraktion sowie der Landesverband der FDP in eigener Verantwortung handelten. „Freiheit und […]

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„Modell für Deutschland“Kanzler Kurz prognostiziert schwarz-grüne Regierung für Deutschland

WIEN. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält eine Regierungsbildung aus CDU und Grünen in Deutschland für wahrscheinlich. „Ich erwarte sogar, daß die nächste Regierung in Deutschland eine schwarz-grüne sein dürfte“, sagte Kurz der Welt am Sonntag. Seine Koalition aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und den Grünen könne „auch ein Modell für Deutschland sein“. Ein solcher Zusammenschluß habe „definitiv Vorbildcharakter“. […]

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Islamische KleidungsvorschriftenVollverschleierung: Özdemir kritisiert Schleswig-Holsteins Grüne

BERLIN. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat die schleswig-holsteinischen Grünen für die Blockade eines Verschleierungsverbots an Hochschulen kritisiert. „Auch wenn es nur um einen Fall geht, sind Burka oder Niqab etwas ganz anderes als etwa ein Kopftuch. Hier geht es darum, die Frau als Mensch im öffentlichen Raum unsichtbar zu machen“, sagte er der Bild-Zeitung. Auch das Argument, Frauen durch den […]

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Schleswig-HolsteinGrüne blockieren Verschleierungsverbot an Unis

KIEL. Die Grünen in Schleswig-Holstein haben ein Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen vorerst verhindert. Nach rund einjähriger Beratung sprach sich die Grünen-Landtagsfraktion gegen ein entsprechendes Vorhaben ihrer Koalitionspartner CDU und FDP aus, sagte ihr hochschulpolitischer Lasse Petersdotter der Welt. Die Grünen-Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska begründete die Entscheidung ihrer Partei mit dem Hinweis auf die Religionsfreiheit. „Eine weltoffene und rechtsstaatliche Gesellschaft zeichnet […]

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