Curio: Bundesregierung will aus illegalen, legale Einwanderer machen

Die Bundesregierung bleibt ihrem Wahlspruch treu: Aus Illegalität Legalität machen – sie hat ein Papier entworfen, das ihre Rechtsbruchpolitik im Asylrecht weißwaschen soll. Das offenbart einmal mehr das revolutionär neue Verständnis des Rechtsstaats unter der Merkel-Union: Man bricht erst Gesetze – und ändert sie dann nachträglich passend ab, um sich selbst ins Recht zu setzen. Ähnlichkeiten zu ihrem anti-demokratischen, autokratischen […]

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ÖVP-FPÖ-Regierung 2000„Ganz Europa wurde gegen Österreich aufgehetzt“

Die Szenen waren neu im Österreich der Zweiten Republik. Über 20.000 Demonstranten protestierten am 4. Februar 2000 gegen die Vereidigung der neuen Regierung aus ÖVP und FPÖ. Polizisten sperrten den geschichtsträchtigen Heldenplatz vor der Hofburg ab. Ihnen gegenüber stand die wütende Menge und bewarfen die Beamten immer wieder mit Farbbeuteln. Da die Sicherheit der Regierungsmitglieder nicht gewährleistet werden konnte, mußten […]

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Bundesverdienstkreuz für Ex-EZB-ChefDraghi und das dunkle Rätsel

Es geschehen Dinge in der großen Politik, die Rätsel aufgeben. So zum Beispiel die verunglückte Rede des deutschen Bundespräsidenten in Yad Vashem am 23. Januar, in der er bezweifelte, daß die Deutschen „für immer“ aus der Geschichte gelernt hätten. Oder auch ein anderer Auftritt Steinmeiers, nämlich der an diesem Freitag im Schloß Bellevue. Dann wird er dem ehemaligen Präsidenten der […]

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BrexitTriumph der Demokratie

Wäre der Brexit gescheitert, könnten sich die Anhänger des Satzes der Anarchistin Emma Goldman bestätigt fühlen: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie verboten.“ Der Brexit beweist das Gegenteil. Tatsächlich besitzt keine andere europapolitische Weichenstellung der letzten Jahrzehnte eine so starke demokratische Legitimation wie der Brexit, der per Referendum beschlossen und durch die Parlamentswahl noch einmal fulminant bestätigt wurde. […]

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Ohne ZeremonieDer Union Jack wird eingeholt

Daß ihre Flagge feierlich eingeholt wird, ist für Briten nichts neues. Ob im früheren Mandatsgebiet Palästina, in der ehemaligen Kolonie Indien oder zuletzt in Hong Kong: der eingeholte Union Jack stand dabei stets symbolisch für das schleichende Ende eines Reiches, in dem die Sonne einst niemals unterging. Bereits untergegangen wird die Sonne dagegen am 31. Januar sein, wenn abermals die […]

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EU-UmverteilungsprogrammUmsiedlung: 250 Einwanderer landen mit Flugzeug in Hannover

BERLIN. Rund 250 Einwanderer sind am Dienstag in einem Flugzeug aus der Türkei in Hannover gelandet. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitteilte, handelte es sich dabei um „Schutzsuchende, die im Rahmen der Humanitären Aufnahme nach Deutschland einreisen“. Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT sagte eine Bamf-Sprecherin, unter den 247 Migranten hätten sich 141 Kinder und Jugendliche bis 18 […]

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Vorschlag AsselbornsEU-Abgeordnete wollen asylkritischen Staaten Gelder kürzen

BRÜSSEL. EU-Abgeordnete mehrere Parteien haben sich der Forderung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn angeschlossen, asylkritischen Mitgliedsstaaten die finanziellen Mittel zu kürzen. „Es kann keine EU geben, in der man für unsolidarisches Verhalten belohnt wird“, sagte der Grünen-EU-Parlamentsabgeordnete Erik Marquardt dem Spiegel. „Man muß sich solidarisch verhalten, wenn man weiter Geld von der EU bekommen will.“ Polen, Ungarn und Tschechien wehren […]

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EU: Großbritannien verabschiedet sich vom Brüsseler Bevormundungszirkus

Broder: In einer Demokratie muss man immer mit renitenten Wählern rechnen, vor allem in Britannien. Für die EU-Führung war das ein Schock, denn dort kann man sich einfach nicht vorstellen, warum die Bürger vom Brüsseler Bevormundungszirkus die Nase voll haben. Und der Brexit ist erst der Anfang. Ohnehin haben viele Europäer noch gar nicht begriffen, das da Ende Januar mehr […]

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Parlamentswahl in GroßbritannienSatter Sieg im Nebel

Es ist das große Schulterklopfen. Boris Johnson wird von seiner Partei als Sieger, ach was, als einer der größten Premierminister der vergangenen hundert Jahre gefeiert. Um seine historische Bedeutung zu bemessen, wird man noch abwarten müssen. Bisher ist er, das kann man schon sagen, ein großartiger Wahlkämpfer. Bei näherem Hinsehen ist es, trotz 364 von 650 Sitzen, ein satter Sieg […]

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Internes PapierDeutschland soll deutlich mehr Geld nach Brüssel überweisen

BRÜSSEL. Die EU plant einem Bericht zufolge, ihr Budget deutlich zu erhöhen und Beitragsrabatte für einzelne Mitgliedsländer abzuschaffen. Von 2021 bis 2027 sollen 1,087 Billionen Euro – 155 Milliarden Euro im Jahr – nach Brüssel fließen, heißt es in einem internen Papier der finnischen Regierung, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vorliegt. Finnland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dazu sollen […]

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