CoronakriseDeutschland setzt Resettlement-Programm mit Türkei aus

BERLIN. Deutschland hat wegen der Coronakrise die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei ausgesetzt. „Angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie“ habe das Innenministerium das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, das Resettlement-Verfahren „bis auf Weiteres auszusetzen“, sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesrepublik nimmt seit 2012 im Zuge des Resettlement-Programms jährlich 5.000 Flüchtlinge aus der […]

Weiterlesen

Migrantenansturm auf GriechenlandEndstation Niemandsland

Die Lage im Hinterland der türkisch-griechischen Grenze hat sich beruhigt. Wo in den vergangenen Tagen Migranten von der türkischen Regierung mit Bussen Richtung EU-Außengrenze gebracht wurden, herrscht mittlerweile wieder der normale Betrieb: Migranten ziehen in Kleingruppen Richtung Europa. Doch abseits der Wege zeigt das vermüllte Gelände dem Reporter der JUNGEN FREIHEIT, Hinrich Rohbohm, daß hier vor kurzem Menschenmassen durchgekommen sind. […]

Weiterlesen

Migrantenansturm in Griechenland„Humanitäre Bombe gezündet“

Die griechische EU-Abgeordnete Evdoxia „Eva“ Kaili hat die mangelnde Solidarität ihrer Parlamentskollegen mit Griechenland in der aktuellen Krise per Twitter öffentlich kritisiert. Vor allem Deutschland wirft sie Heuchelei vor. Mit der JUNGEN FREIHEIT sprach sie über die Situation in der Region und die Rolle Deutschlands. Frau Kaili, in Deutschland wird das Verhalten der griechischen Polizei gegenüber Migranten an der Grenze […]

Weiterlesen

Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteIllegale Einwanderer dürfen ohne Asylprüfung zurückgewiesen werden

STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die individuelle Zurückweisung illegaler Einwanderer an den EU-Außengrenzen für rechtmäßig erklärt. Geklagt hatten zwei Afrikaner, die 2014 über den Sperrzaun von Marokko nach Melilla auf spanisches Gebiet geklettert waren. Dort wurden sie von Beamten der Guardia Civil verhaftet und kurze Zeit später den marokkanischen Behörden übergeben. Die beiden Staatsbürger Malis und der Elfenbeinküste […]

Weiterlesen

Internes Papier der BundesregierungAsylrechtsreform: Vorprüfung an EU-Außengrenzen

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Laut einem internen Papier soll an den EU-Außengrenzen künftig eine „Vorprüfung“ stattfinden, berichtet der Spiegel. Diese soll „innerhalb kürzest möglicher Zeit“ erfolgen. Wer bei dieser Vorprüfung als nicht schutzbedürftig gilt, kann demnach sofort abgelehnt und zurückgeschickt werden. Alle anderen Asylbewerber würden nach dem Willen […]

Weiterlesen

EinwanderungSeehofer beklagt hohe Zahl an illegalen Grenzübertritten

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen beklagt und Erfolge bei der Kontrolle der deutschen Grenzen gelobt. Er bezeichnete laut der Nachrichtenagentur AFP eine Reform der gemeinsamen EU-Asylpolitik am Dienstag beim Europäischen Polizeikongreß als genauso wichtig wie den von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigten „Green Deal“ für mehr Klimaschutz. Das Dublin-Verfahren funktioniere nicht, beklagte […]

Weiterlesen