Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteIllegale Einwanderer dürfen ohne Asylprüfung zurückgewiesen werden

STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die individuelle Zurückweisung illegaler Einwanderer an den EU-Außengrenzen für rechtmäßig erklärt. Geklagt hatten zwei Afrikaner, die 2014 über den Sperrzaun von Marokko nach Melilla auf spanisches Gebiet geklettert waren. Dort wurden sie von Beamten der Guardia Civil verhaftet und kurze Zeit später den marokkanischen Behörden übergeben. Die beiden Staatsbürger Malis und der Elfenbeinküste […]

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Internes Papier der BundesregierungAsylrechtsreform: Vorprüfung an EU-Außengrenzen

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Laut einem internen Papier soll an den EU-Außengrenzen künftig eine „Vorprüfung“ stattfinden, berichtet der Spiegel. Diese soll „innerhalb kürzest möglicher Zeit“ erfolgen. Wer bei dieser Vorprüfung als nicht schutzbedürftig gilt, kann demnach sofort abgelehnt und zurückgeschickt werden. Alle anderen Asylbewerber würden nach dem Willen […]

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EinwanderungSeehofer beklagt hohe Zahl an illegalen Grenzübertritten

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen beklagt und Erfolge bei der Kontrolle der deutschen Grenzen gelobt. Er bezeichnete laut der Nachrichtenagentur AFP eine Reform der gemeinsamen EU-Asylpolitik am Dienstag beim Europäischen Polizeikongreß als genauso wichtig wie den von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigten „Green Deal“ für mehr Klimaschutz. Das Dublin-Verfahren funktioniere nicht, beklagte […]

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