EZB-StaatsanleihenkäufeCoronakrise: AfD warnt vor Vergemeinschaftung von Schulden

BERLIN. Die AfD hat davor gewarnt, in der Coronakrise die Schulden anderer EU-Mitgliedsstaaten mit zu übernehmen. Hintergrund sind Berichte, die Europäische Zentralbank (EZB) lockere wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen ihre Regelungen zum Ankauf von Staatsanleihen. Bislang galten bestimmte Limits, zum Beispiel bei der zu kaufenden Gesamtmenge von Anleihen eines Landes aber auch bei der Mindestlaufzeit der Anleihen, damit die EZB nicht […]

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Kabarettist gegen PolitikerinNach Kritik an Spendenaufruf: Ditfurth droht Nuhr mit Anwalt

FRANKFURT/MAIN. Die ehemalige Grünenpolitikerin und Frankfurter Stadtverordnete, Jutta Ditfurth, hat dem Kabarettisten Dieter Nuhr mit juristischen Konsequenzen gedroht. Nuhr hatte vergangenen Donnerstag in seiner gleichnamigen ARD-Sendung den Spendenaufruf Ditfurths in eigener Sache kritisiert. „In seinem Beitrag sind gleich mehrere falsche Tatsachenbehauptungen, – über mein Einkommen zum Beispiel, oder daß ich die AfD habe ‘anhusten wollen` –, die meinen Anwalt beschäftigen […]

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Grünen-ChefHabeck fordert Evakuierung griechischer Flüchtlingslager

BERLIN. Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Auflösung und Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln gefordert. „Die Lage auf den griechischen Inseln ist ohnehin dramatisch. Überfüllung, fast keine medizinische Ausstattung, miserable Hygiene. Wenn in den Elendslagern Corona ausbricht, werden die Folgen katastrophal. Die Lager müssen, so schnell es geht, evakuiert werden“, sagte Habeck der Welt. Andere europäische Länder, auch Deutschland, […]

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Protest gegen Mietaussetzung„Ein Zeichen setzen“: SPD-Abgeordneter verbrennt Adidas-Hemd

BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat mit einer Protestaktion gegen den Sportartikelhersteller Adidas für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Post veröffentlichte auf seinen Social-Media-Kanälen ein Video, in dem er ein Adidas-Hemd verbrennt. „Ich bin der Meinung, daß wir unser Gesetz nicht dafür beschlossen haben, daß sich Dax-Konzerne schadlos halten. Auch teilweise einseitig die Kosten der Coronakrise an kleineren Vermietern abzuwälzen, […]

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NiedersachsenFlüchtlingsrat: Asylbewerber sind keine frei verfügbaren Arbeiter

HANNOVER. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat davor gewarnt, Flüchtlinge während der Coronakrise als frei verfügbare Arbeitskräfte zu nutzen. „Sie dürfen nicht lediglich als verwertbare Masse angesehen werden“, sagte ein Sprecher der Organisation dem NDR. Zwar sei es gut, wenn durch die Idee, Flüchtlinge beispielsweise als Erntehelfer einzusetzen, bestehende Beschäftigungsverbote infrage gestellt würden. Andererseits dürften sie aber nicht nur Rechte bekommen, wenn […]

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Totschlag oder Körperverletzung?„Die Wahrheit wollten die gar nicht aufklären“

Landgericht Magdeburg, 2. Jugendstrafkammer. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit verkündet gestern die Richterin ihr Urteil: Sabri H., nach eigenen Angaben war er zur Tatzeit erst 17 Jahre alt, wird wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt plus 120 Sozialstunden. Dafür, daß der Asylbewerber Schuld am Tod eines Menschen trägt, muß er keine Minute in Haft. „Ich habe mir […]

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Datenschützer warnenInfizierte nachverfolgen: Digitalstaatsministerin für „Tracking-App

BERLIN. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, sogenannte Tracking-Apps im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus einzusetzen. Eine solche Software auf Mobiltelefonen sei „sinnvoll, um das Virus zielgerichtet einzudämmen“, sagte Bär am Freitag dem Handelsblatt. Innerhalb der Bundesregierung gebe es bereits entsprechende Überlegungen. „Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung jetzt nutzen, um die Krise zu überwinden“, forderte die […]

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NiedersachsenCoronakrise: Flüchtlingsrat fordert Hotelzimmer für Asylbewerber

HANNOVER. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat wegen der Coronakrise gefordert, Asylbewerber aus Sammelunterkünften zu verlegen und in Hotelzimmern unterzubringen. Die Belegungsdichte in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes müsse dringen reduziert werden, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Organisation. Pro Zimmer dürfe nur eine Person untergerbacht werden. „Da Geflüchtete in den Unterkünften auf engstem Raum in Mehrbettzimmern leben und große […]

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Nordrhein-WestfalenAnschlag geplant: Zehn Jahre Haft für islamistischen Bombenbauer

DÜSSELDORF. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Islamisten Sief Allah H. am Donnerstag zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß der 2016 nach Deutschland eingereiste Tunesier einen Bombenanschlag geplant habe, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger. Dabei soll ihn seine zum Islam konvertierte Ehefrau Yasmin H. unterstützt haben. Sie muß sich in einem separaten Verfahren verantworten. Es […]

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AktualisiertSeehofer weitet Einreisesperren auf Asylbewerber aus

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) hat die Einreisebeschränkungen an den deutschen Grenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgeweitet. Demnach müssen Asylsuchende künftig damit rechnen, an der Grenze zu Deutschland abgewiesen zu werden, schreibt der Focus unter Berufung auf Regierungskreise. Wie berichtet, galten die vor rund zwei Wochen erlassenen Einreisesperren bislang nicht für Asylbewereber. Dies führte dazu, daß beispielsweise Franzosen […]

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