Bayerns Ministerpräsident will die Mitte besetzenSöder: Die AfD ist Feind, kein Herausforderer

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Auffassung von Friedrich Merz (CDU) widersprochen, wonach es möglich sei, die Hälfte der AfD-Wähler zur Union zurückzuholen. Viele AfD-Wähler seien „Menschen, die sich schon vor Jahren von der Demokratie verabschiedet haben“, sagte Söder dem Fränkischen Tag. Darunter seien auch „Geisterfahrer wie Reichsbürger“. Es sei nicht möglich, solche Leute durch rhetorische Annäherung zurückzugewinnen. […]

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Merz im Ballhaus„Merkel ist ein Stück weit mein Vorbild“

Friedrich Merz spricht an diesem Abend beim Forum Mittelstand im Ballhaus in Berlin und stellt sofort klar: „Das, was da in Thüringen passiert ist, war vollkommen inakzeptabel.“ Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sei zwar keine Staatskrise, aber eine Ausnahmesituation gewesen. Der Fall offenbare eine „erkennbare Krise“ der Parteien. Diese sei durch […]

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Erzbischof von München und FreisingKardinal Marx tritt als Vorsitzender der Bischofskonferenz ab

MÜNCHEN. Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, wird nicht erneut für den Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz kandidieren. Er begründet dies mit einem Generationenwechsel. „Meine Überlegung ist, daß ich am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit 72 Jahre alt wäre, und dann auch das Ende meiner Aufgabe als Erzbischof von München und Freising nahe sein wird.“, teilte Marx mit. […]

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Staatliche SeenotrettungUnionspolitiker gegen erneute Aufnahme von „Sophia“-Mission

BRÜSSEL. Mehrere Politiker von CDU und CSU haben sich gegen einen erneuten Anlauf der staatlichen Seenotrettungsmission „Sophia“ ausgesprochen. „Niemals sind mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken als zu Zeiten der staatlichen Seenotrettung. Ich stehe deshalb derzeit der Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung mit größter Skepsis gegenüber“, sagte der für Migration zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der Welt. […]

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„Revolutionäre Aktionszellen“SPD-Politiker erhält Drohbrief mit Patronenhülse

FÜRTH. Der Fürther Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD) hat einen Drohbrief mutmaßlicher Linksextremisten erhalten, dem eine Patronenhülse beigefügt war. Träger tue nichts „gegen die widrigen Umstände in unserer Gesellschaft (Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaproblemen)“, werfen die Verfasser dem SPD-Politiker vor, der den Brief auf Facebook veröffentlichte. Die Waffenmunition nennen die Absender ein „Weihnachtspräsent“, das warnen soll, „daß wir Euch und […]

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Winterklausur der Landesgruppe in Kloster SeeonCSU plant „Rentenwende“ und Absenkung der Strafmündigkeit

TRAUNSTEIN. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt sich für eine „Rentenwende“ ein und will für jedes Kind ein „Starterkit für die Altersvorsorge“ einführen. Die Mitglieder der Landesgruppe sollen dies bei ihrer noch bis Mittwoch dauernden Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon beschließen. Mit dem Starterkit wolle man „weg vom Generationenkonflikt, hin zu mehr Generationengerechtigkeit“. Dafür soll der Staat „ab Geburt bis zum […]

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BundestagUnions- und FDP-Politiker gründen „Liberal-Konservativen Kreis“

BERLIN. Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP haben als Initiative gegen mögliche schwarz-grüne Regierungsbündnisse den „Liberal-Konservativen Kreis“ (LKK) gegründet. Der Zusammenschluß werde auf allen wichtigen Politikfeldern liberal-konservative Positionen formulieren, die sich kritisch mit der Politik der Großen Koalition auseinandersetzten, sagte der Sprecher des Kreises, der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer, der Nachrichtenagentur dpa. Schwerpunkt werde die Energie- und Wirtschafspolitik sein. Dabei gehe […]

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Umweltschutz in BayernNachhaltigkeit: Union und FDP lehnen Pläne für grüne Hausnummern ab

VILSHOFEN. Politiker von CDU/CSU und FDP haben sich ablehnend über die Pläne der Stadt Vilshofen geäußert, Haushalten, die besonders auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz achten, eine grüne Hausnummer zu verleihen. „Zu Verbieten und Verderben gesellt sich nun noch Brandmarken – die Ökofundamentalisten verabschieden sich immer mehr von einer freien und liberalen Gesellschaftsordnung. China läßt grüßen“, twitterte der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn. […]

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IntegrationsgesetzVerfassungsgerichtshof Bayern: Keine Pflichtkurse für Migranten

MÜNCHEN. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag das 2016 in Bayern eingeführte Integrationsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. SPD und Grüne hatten zuvor dagegen geklagt. Die in dem Gesetz vorgesehene Verpflichtung der Rundfunk- und Medienanstalten eine „Leitkultur“ zu vermitteln, verletze die „Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“, entschied der Gerichtshof. Ebenso sei ein verpflichtender „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen […]

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GesetzesentwurfBayerns Regierung will fünf Jahre Haft für „Haß und Hetze“

MÜNCHEN. Die bayerische Staatsregierung will „Haß und Hetze“ im Internet in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen. „Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets oft enthemmter, haben eine größere Reichweite und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen“, begründete Justizminister Georg Eisenreich (CSU) seinen Entwurf für ein entsprechendes Bundesgesetz gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Man müsse „das […]

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