Die Kanzlerin und die Corona-KriseDie große Merkel-Lobhudelei

Es ist noch nicht lange her, da schien die Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) erkennbar in den allerletzten Zügen zu liegen. Während längst klar war, daß die jetzige Legislaturperiode ihre letzte als Regierungschefin sein sollte, fragten sich selbst Merkel-Getreue, ob sie überhaupt noch bis zur nächsten regulär angesetzten Bundestagswahl durchhält oder ob ihr Stuhl im Kanzleramt schon vorher neu besetzt würde. […]

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Diskussion um Coronabonds„Für seine Schulden ist jeder Staat selbst verantwortlich“

Am heutigen Dienstag diskutieren die EU-Finanzminister per Videokonferenz, wie das Bündnis auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise reagieren soll. Auch das Thema Coronabonds steht auf der Tagesordnung. Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, warnt eindringlich vor einer solchen Maßnahme. Auch Kredite über den ESM lehnt sie ab. Für die eigenen Schulden müsse jeder Staat selbst verantwortlich sein, mahnt sie im […]

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FreiheitsbeschränkungenEin schmaler Grat

Die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kann man für zweckgebunden und zielführend halten. Trotzdem ist es bemerkenswert, wie wenig Ausmaß und Nebeneffekte der exekutiven Durchgriffe thematisiert und problematisiert werden. Diskussionswürdig wäre auch die Frage, warum der Staat, der 2015 angeblich seine Grenzen nicht schützen konnte, sich jetzt nach innen als überaus handlungsfähig und restriktiv erweist. Sobald man vom karitativen Zweck […]

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Corona und die WirtschaftJetzt kommt die Quittung

Wenn selbst das Münchener Ifo-Institut im dunkeln tappt und für 2020 einen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsproduktes irgendwo zwischen 7,2 und 20,6 Prozent erwartet, wenn niemand weiß, wann Impfstoffe und Medikamente gegen das Virus verfügbar sind, dann verbieten sich Prognosen über Dauer und Tiefe dieser Weltwirtschaftskrise. An die Superlative, mit denen wir jetzt täglich konfrontiert sind, müssen wir uns erst noch […]

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Innen- und Landwirtschaftsminister einigen sichKompromiß: 40.000 Erntehelfer dürfen nach Deutschland kommen

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) haben sich auf eine Regelung zur Einreise von Saisonarbeitern geeinigt. „Heute ist es uns gelungen, einen Weg zu finden, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Sicherung der Ernten miteinander in Einklang zu bringen“, teilte Seehofer am Donnerstag mit. Demnach dürfen im April und Mai jeweils 40.000 Erntehelfer einreisen. Um das […]

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„Fridays-for-Future“-Bewegung und PandemieNeubauer: Aus Coronakrise für Klimakrise lernen

BERLIN. Die deutsche „Fridays-for-Future“-Sprecherin Luisa Neubauer hat die Coronapandemie als Chance zur Bewältigung der Klimakrise bewertet. „Im besten Falle machen wir diese Krisenerfahrung zu einer Krisenbewältigungserfahrung und konservieren diese Erfahrungen für die Klimakrise“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Das könne in all dem Chaos, all dem Leid und der Belastung ein zarter Hoffnungsschimmer sein. Trotz der derzeitigen Konzentration auf die […]

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„Ende des Rechtsstaats“Coronakrise: Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Erosion der Grundrechte

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Coronakrise lange anhalten sollten. Der Rechtsstaat müsse „auch in einer solchen Krise handlungs- und überlebensfähig sein“, sagte der Verfassungsrechtler der Süddeutschen Zeitung. „Aber wir dürfen nicht denken, daß Not kein Gebot kennt. Das wäre dann das Ende des Rechtsstaats.“ Zwar […]

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CoronakriseWenn die Agenda wechselt

Wie lange ist dieser Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten, in den sich unsere Gesellschaft, fast alle Industriestaaten begeben haben? Zunächst fügten sich die Bürger besonnen in die Einschränkungen, erleben wir einen beispiellosen Gemeinschaftssinn und Konsens, die Corona-Krise durchzustehen. Umfrageinstitute messen deutlich steigende Werte für die Amtsinhaber. In Deutschland legt die Kanzlerpartei CDU/CSU, Anfang des Jahres noch im 20-Prozent-Keller, sprunghaft zu, während Grüne, AfD […]

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„Diktatorische Regierung“Orbáns Notstandsgesetz: Politiker fordern Sanktionen gegen Ungarn

BERLIN. Politiker in mehreren europäischen Ländern haben Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Pandemie-Notstandsgesetzes gefordert. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Sozialistische Arbeiterpartei) der Welt. Ungarn müsse unter „eine strikte politische Quarantäne“ gesetzt werden. Zudem forderte er, daß die ungarische Regierung am Tisch der europäischen Institutionen keinen […]

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Überschuldung und ÜberwachungBargeld in Zeiten der Viruskrise

Die Gegner des Bargeldes nutzen die Gelegenheit, die die Coronaviruskrise ihnen bietet. In einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert und verängstigt sind, sich in einer Art kollektiven Hysterie befinden, fragen sie: Wäre es nicht sinnvoll, das Bargeld einzuschränken, oder besser noch, ganz abzuschaffen? Wenn Münzen und Scheine tagtäglich von Hand zu Hand gereicht werden, dann befördert das doch die […]

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