Bis WeihnachtenBund und Länder beschließen strengere Corona-Maßnahmen

BERLIN. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf verständigt, die derzeit geltenden Corona-Maßnahmen bis Januar zu verlängern und teilweise noch zu verschärfen. Das ist das Ergebnis einer mehrstündigen Beratung vom Mittwoch. Bund und Länder hatten am 28. Oktober verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wie Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Restaurants und Bars beschlossen, die zeitlich begrenzt […]

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Corona-PandemieEU-Kommission: Wirtschaftliche Erholung wird Jahre dauern

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat einen Einbruch der EU-Wirtschaftsleistung um 7,4 Prozent prognostiziert. Grund dafür sei die Corona-Pandemie. Die Konjunktur werde sich in den nächsten Jahren vermutlich nur langsam erholen, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis laut der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Brüssel. Demnach werde die Wirtschaft wohl erst 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Die zweite Welle an Neuinfektionen sorge derzeit für […]

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„Geld ist im Übermaß vorhanden“Grönemeyer regt Sonderzahlung zur Rettung der Kulturbranche an

BERLIN. Der Musiker Herbert Grönemeyer hat zur finanziellen Unterstützung von Künstlern in der Corona-Krise für eine Sonderabgabe für Millionären geworben. „Wäre die Zeit nicht günstig für eine Solidaritätssonderzahlung der Vermögendsten in diesem wohl rauen Herbst und einem drohenden Komplett-Lockdown? Deutschland hat circa 1,8 Millionen Millionäre. Wenn sich die Wohlhabendsten bereit erklären würden zu einer zweimaligen Sonderzahlung von zum Beispiel 50.000 […]

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Größter Weihnachtsbaum der WeltBestellt, aber nicht aufgestellt

Gigantomanie kostet Geld. Aber den Ruhm, den „größten Weihnachtsbaum der Welt“ aufzustellen, darf man sich was kosten lassen. Das dachte sich die Stadt Dortmund und steuerte 300.000 Euro zu diesem Unterfangen bei. Nun macht die Corona-Pandemie das Vorhaben zunichte. Wegen der hohen Infektionszahlen wurde der dortige Weihnachtsmarkt in diesem Jahr abgesagt. Dennoch hätte man den Riesenbaum aufstellen können, mögen Kritiker […]

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Nizza, Lockdown light und Erdogans HumorlosigkeitKaisers royaler Wochenrückblick

In dieser Woche hieß es mal wieder „Allahu Akbar“. Diese Worte stehen wie keine anderen für den politisch-religiösen Terrorismus des Islam in den vergangenen Jahrzehnten. Bei einem Anschlag auf eine Kirche in Nizza wurden unter dem Klang des Schlachtrufs drei Menschen getötet. Eine 70jährige Frau wurde dabei von dem tunesischen Täter enthauptet. Ähnlich erging es nur knapp zwei Wochen zuvor […]

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Sperrstunden und erweiterte MaskenpflichtRegierung verschärft Corona-Regeln

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Mittwoch auf eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Deutschland verständigt. So sollen sich künftig ab einer Infektionsrate von 35 Fällen pro 100.000 Einwohner in den betroffenen Regionen nur noch maximal zehn Personen aus zwei Haushalten bei privaten Feiern treffen dürfen, teilte Merkel während einer Pressekonferenz mit. Zudem gelte […]

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Glaubwürdigkeit der Öffentlich-RechtlichenWDR-Umfrage: Vertrauen in die Medien wächst

KÖLN. Das Vertrauen der Deutschen in die Medien hat in der Corona-Krise zugenommen. So halten zwei Drittel die Informationen in den Medien für glaubwürdig, wie eine Umfrage des WDR ergeben habe. Demnach sei die Wertschätzung in der Bevölkerung auf einen Höchstwert gestiegen. 2015 hätten nur 52 Prozent der Befragten Journalisten vertraut. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn wertete das Ergebnis als Lob für […]

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Nach Abraham Lincoln tat kein US-Präsident mehr für die schwarze Bevölkerung als Donald J. Trump!

Arbeitslosigkeit Patrick Gensing: Tatsächlich war die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen vor der Corona-Krise auf historisch niedrige Werte gefallen. Sie lag Ende 2019 unter sechs Prozent. Vor zehn Jahren waren es fast 17 Prozent. BAM! Armut Patrick Gensing: Zutreffend ist aber, dass die Zahl der armen Haushalte von schwarzen Menschen seit Jahren sinkt. BAM! Kriminalität Patrick Gensing: Ebenfalls seit Jahren sinkt die […]

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Der Maßnahmenstaat triumphiert im AusnahmezustandEr greift jetzt durch

Die staatliche Corona-Politik und insbesondere der Umgang mit der Querdenker-Demonstration Ende August in Berlin sind geeignet, das Paradigma des sogenannten Doppelstaates zu bestätigen und zu aktualisieren. Entwickelt wurde es von dem Juristen Ernst Fraenkel in seinem 1941 erschienenen gleichnamigen Buch. Der Doppelstaat besteht aus dem Maßnahmen- und dem Normenstaat. Fraen­kel definierte sie so: „Unter Maßnahmenstaat verstehe ich das Herrschaftssystem der […]

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Corona-KriseSozialversicherungsbeiträge könnten 2021 Höchstgrenze überschreiten

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben sich auf eine Erhöhung der Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung geeinigt. Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll der Beitragssatz im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 angehoben werden. Grund dafür sei ein zu erwartender Fehlbetrag von rund 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Mindereinnahmen seien der Wirtschaftskrise […]

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