Antwort auf BundesregierungKeine Partei wird öfter angegriffen als die AfD

BERLIN. Die AfD ist auch im vierten Quartal des vergangenen Jahres Hauptopfer von politischer Gewalt geworden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, die der JUNGE FREIHEIT vorliegt, registrierten die Behörden deutschlandweit zwischen Oktober und Dezember des vergangenen Jahres 112 Attacken auf Büros oder Einrichtungen der im Bundestag vertretenen Parteien. Mit 62 Fällen entfielen mehr […]

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BundestagGehälter von Abgeordneten, Ministern und Kanzlerin steigt

BERLIN. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen einem Bericht zufolge in diesem Jahr erneut an. Im Juli soll das zu versteuernde Einkommen der 701 Parlamentarier auf mehr als 10.300 Euro pro Monat steigen, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Grund für die Erhöhung ist demnach der sogenannte Nominallohnindex, der im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent gestiegen sei. Der […]

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Gedenkstunde des Bundestages für NS-OpferSteinmeier warnt vor Haß, Hetze und völkischem Denken

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor der Ausbreitung eines neuen Antisemitismus gewarnt. „Haß, Hetze und Nationalismus breiten sich wieder aus. Böse Geister präsentieren wieder völkisches Denken als neue Vision“, sagte er während der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Steinmeier bekannte sich zur „historischen Verantwortung“ Deutschlands für die Judenvernichtung. Die Shoah sei Teil der deutschen Identität. Das gehöre […]

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Steuerzahlerbund fordert VerkleinerungBundestag kostet erstmals mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr

BERLIN. Die Kosten für den Bundestag belaufen sich einer Berechnung des Steuerzahlerbundes zufolge 2020 erstmals auf mehr als eine Milliarde Euro. „Jedes einzelne Mandat erzeugt unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro pro Jahr“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Donnerstag der Bild-Zeitung. Zusammen mit den Ausgaben für Beamte, Liegenschaften und dem Sicherheitsdienst müsse der Steuerzahler in diesem […]

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Entscheidung im ParlamentOrganspende: Bundestag stimmt gegen Widerspruchslösung

BERLIN. Der Bundestag hat der doppelten Widerspruchslösung bei der Organspende eine deutliche Absage erteilt. 379 Abgeordnete stimmten am Donnerstag gegen den von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach eingebrachten und von Gesundheitsminister Jens Spahn unterstützten Gesetzentwurf. 292 Parlamentarier sprachen sich dafür aus. Anschließend fand der Gesetzentwurf zur erweiterten Zustimmungsregelung eine klare Mehrheit von 382 zu 261 Stimmen. Dieser Antrag sieht vor, daß Bürger […]

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Benennung von BundeswehreinrichtungenLinkspartei nimmt Kasernen und Stützpunkte ins Visier

Die nächste Umbenennungswelle von Kasernen und anderen militärischen Einrichtungen kündigt sich an. Hatte die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit erklärt, die Dienststellen der Marine hätten „Benennungen, die nicht den Vorgaben des Traditionserlasses entsprechen, identifiziert und entsprechende Vorschläge vorgelegt“, setzt die Linksfraktion im Bundestag mit einer Kleinen Anfrage nach. Die Ankündigung, beispielsweise den nach Großadmiral Alfred von Tirpitz benannten Hafen im […]

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Wie die Nazis: Altparteien drehen Dr. Curio den Rücken zu!

Im Jahr 1931 drehten Reichstagsabgeordnete (der NSDAP, Ergänzung Red.) dem Redner Dr. Löwenthal demonstrativ den Rücken zu. Im Jahr 2019 drehten Bundestagsabgeordnete dem Redner Dr. Curio demonstrativ den Rücken zu. Nie wieder Sozialismus! Frank Pasemann | MdB | AfD | Twitter | Dezember 2019 Der Schoß ist fruchtbar noch: Die Altparteien sind sich nicht zu blöde, sich genauso zu verhalten […]

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Geistig Behinderter stürmt Rednerpult und gibt der AfD die Schuld an der Wohnungsnot

Noch irrer: Obwohl der Mann schon rein optisch unschwer als Mensch mit besonderen Bedürfnissen zu erkennen ist (siehe Foto unten), fiel zuerst niemandem auf, dass er nur so tat, als würde er zur SPD gehören. Erst als ihn nach seiner Rede eine Armada von Pflegern in der Bundestagskantine stellte (es gab Gänsekeule, mit Klößen und Rotkohl), wurde klar, dass sich […]

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Letztmöglicher WahlgangBundestag lehnt erneut AfD-Kandidat als Vizepräsident ab

BERLIN. Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat erneut verweigert, den Kandidaten der AfD für den Posten eines Vizepräsidenten zu wählen. Der AfD-Politiker Paul Viktor Podolay erhielt am Donnerstag im dritten und damit letztmöglichen Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen. 197 Abgeordnete stimmten für den 73jährigen, 397 votierten mit Nein, 36 enthielten sich. Zuvor war Podolay bereits im November und […]

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Dr. Bernd Bauman (AfD): Unsere Fraktion ist 50 Mal interessanter als die gesamte GroKo

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