Bystron (AfD): US-„Antifa“ hat ihre Wurzeln in Deutschland

Der US-Präsident Donald Trump hat am 31. Mai 2020 angekündigt, die „Antifa“ als Terrororganisation zu verbieten. Dazu sagte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron: Donald Trump zieht die richtigen Schlüsse: Er bezeichnet diese latent gewaltbereiten Schlägertrupps als Terroristen und erwägt das Verbot dieser Terrororganisation. Die Antifa-Mitglieder sind strukturell demokratiefeindlich. Ihr linksextremes Weltbild richtet sich gegen die demokratische Verfasstheit unseres […]

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Kritik an Bundesregierung„Gießkannen-Lösung“: Merz bemängelt Corona-Hilfen der Regierung

BERLIN. Der CDU-Politiker und Kandidat für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat die Verteilungspraxis der Corona-Soforthilfen der Bundesregierung als „Gießkannen-Lösung mit sehr hohen Streuverlusten“ kritisiert. „Die Frage ist doch: Gibt man hier möglicherweise Unternehmen Geld, die schon vor Corona in einer prekären Lage waren? Also bitte genau hinschauen, prüfen und im Zweifel auch nein sagen, wenn man weiß, daß die Hilfe […]

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Angriff auf JournalistenAttacke auf „Heute Show“: Oliver Welke ruft zu Gewaltverzicht auf

BERLIN. „Heute Show“-Moderator Oliver Welke hat nach dem Angriff auf seine Kollegen an Kritiker des ZDF-Formats appelliert, auf Gewalt zu verzichten. „Unser Vorschlag: einfach nicht gucken. Aber bitte nicht mit Teleskopstangen auf Menschen einschlagen“, schrieb er am Montag auf Twitter. Gewaltverzicht sei „der zivilisatorische Mindeststandard“, der gewahrt werden müsse. Auch die Bundesregierung verurteilte den Angriff. „Wer Journalisten angreift, bedroht oder […]

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BRAVO! Jens Lehmann kritisiert die Corona-Politik der Regierung

Die Menschen, die sich nicht länger von der Bundesregierung am Nasenring durch die Manege führen lassen wollen, werden täglich mehr. Sie werden lauter, sie werden gewichtiger. Kein Tag vergeht, ohne dass ein Prominenter seine Stimme erhebt. Nun also Jens Lehmann. Im „Doppelpass“ wundert sich unser früherer Nationaltorwart über das wirre Gequatsche von Merkel in den Corona-Tagen. Womit er für den […]

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Die fatale Krisenpolitik der BundesregierungZerschlagene Illusionen – Corona und die deutsche Wirtschaft

Die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung werden eine Schneise der Verwüstung in der deutschen Wirtschaft hinterlassen. Die volkswirtschaftlichen Schäden des erzwungenen Stillstands werden einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen. Je länger das ökonomische und gesellschaftliche Leben lahmgelegt ist, desto verheerender: Jede weitere Woche kostet nach Schätzungen des Instituts für Wirtschaftsforschung ifo zwischen 25 und 57 Milliarden Euro. Die Haftungsrisiken […]

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Corona-PandemieFake-News: Bundesregierung will Onlineplattformen stärker regulieren

BERLIN. Die Bundesregierung hat angekündigt, im Kampf gegen Falschnachrichten Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, daß objektiv berichtet wird“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber am Dienstag dem Handelsblatt. „Wir setzen alles daran, den Internetkonzernen klarzumachen, daß genügend Raum sein muß für vertrauenswürdige Informationen.“ Dafür werde es auch zusätzliche „Eingriffe des Staates“ geben. […]

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Corona: Was die bessere Strategie gewesen wäre – und warum wir uns den drastischen Maßnahmen beugen sollten

Ich gebe dir Recht, es ist nicht sicher, ob die aktuelle Strategie des totalen Lockdowns die Richtige ist; 1.) sind die volkswirtschaftlichen Schäden vielleicht höher als die durch Covid-19; und 2.) kann es jederzeit wieder ausbrechen, sobald die Maßnahmen gelockert werden. Viel besser wäre es gewesen, frühzeitig Einreisesperren zu verhängen, Tests durchzuführen, Kapazitäten auszubauen, Schutzkleidung zu besorgen und moderate Isolierungsmaßnahmen […]

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Ignoranz, Überheblichkeit und KehrtwendeCorona: Chronologie eines Versagens

Nun ist das Virus halt da. Leider tritt damit das ein, was schon bei den Meldungen und Analysen über Italien zu befürchten war: Deutschland fällt wieder von einem Extrem ins nächste. Während die Bilder aus Wuhan unleugbar zeigten, daß die Sache diesmal anders als bei Sars, Ebola und Co. liegen würde, beschwichtigte insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk, es handele sich bei […]

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Unterstützung für UnternehmenRegierung beschließt Corona-Hilfspaket

BERLIN. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus beschlossen. Unter anderem werden die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt. Arbeitgeber sollen dabei anders als bisher die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen. Zudem wird es ein milliardenschweres Investitionsprogramm geben. „Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um […]

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Einigung der BundesregierungDeutschland nimmt Flüchtlingskinder aus Griechenland auf

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf die Aufnahme von Kindern illegaler Einwanderer geeinigt, die derzeit in Lagern auf griechischen Inseln leben. Deutschland sei bereit, sich einer „Koalition der Willigen“ anzuschließen und „einen angemessenen Anteil“ zu übernehmen“, heißt es in dem Beschluß, wie die Bild-Zeitung berichtet. Weiter steht dort: „Deswegen wollen wir Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 […]

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