Senat rudert zurückUSA weisen Vorwurf der Konfiszierung von Schutzmasken für Berlin zurück

BERLIN. Die US-Regierung hat die Vorwürfe des Berliner Senats zurückgewiesen, wonach die Amerikaner eine Schutzmaskenlieferung nach Deutschland abgefangen hätten. „Die Regierung der Vereinigten Staaten hat keine Maßnahmen ergriffen, um 3M-Lieferungen mit Ziel Deutschland umzuleiten, und wir hatten auch keine Kenntnis von einer solchen Sendung“, teilte das US-Außenministerium mit. 3M ist ein Technologiekonzern aus den Vereinigten Staaten, der unter anderem Schutzmasken […]

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Nach vorübergehender AussetzungGriechenland nimmt Asylverfahren wieder auf

ATHEN. Griechenland hat seine vorübergehende Aussetzung der Asylverfahren beendet. Seit dem 1. April würden wieder Anträge bearbeitet, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi mehreren Nachrichtenagenturen zufolge am Donnerstag in einer Videokonferenz mit den Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments. Athen hatte wegen der türkischen Grenzöffnung für Migranten Anfang März alle Asylverfahren für einen Monat ausgesetzt. Mitarachi verteidigte den […]

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Streit um CoronabondsItalien: Geeint in der Wut auf Deutschland

Wer sich derzeit durch die italienischen Facebook- und Twitter-Kanäle klickt, der stößt auf auffallend viele deutschlandfeindliche Einträge. „Laßt uns alle daran erinnern“, schreibt ein Twitter-Nutzer mit Klarnamen und echtem Profilbild, „wenn sie wieder kommen und unsere Strände genießen, in unseren Restaurants essen, unsere Museen besuchen oder einfach nur durch das schönste Land der Welt spazieren, dann müssen wir zwei Preislisten […]

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Ungarn, Tschechien und Polen in Asylkrise 2015Europäischer Gerichtshof: Widerstand gegen Flüchtlingsverteilung war Unrecht

LUXEMBURG. Ungarn, Polen und Tschechien haben aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofes während der Asylkrise 2015 gegen EU-Recht verstoßen. Die Staaten hätten die Aufnahme von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien nicht ablehnen dürfen, die ihnen per Umverteilungsbeschluß der EU zugeordnet wurden, urteilten die Richter am Donnerstag. Vor fünf Jahren hatten die EU-Staaten entschieden, 160.000 Migranten innerhalb der EU zu verteilen. […]

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„Diktatorische Regierung“Orbáns Notstandsgesetz: Politiker fordern Sanktionen gegen Ungarn

BERLIN. Politiker in mehreren europäischen Ländern haben Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Pandemie-Notstandsgesetzes gefordert. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Sozialistische Arbeiterpartei) der Welt. Ungarn müsse unter „eine strikte politische Quarantäne“ gesetzt werden. Zudem forderte er, daß die ungarische Regierung am Tisch der europäischen Institutionen keinen […]

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Erntehelfer in der LandwirtschaftVon der Leyen verlangt offene Grenzen für Saisonarbeiter

BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat trotz der Coronakrise für die Einreise von Erntehelfern in die EU plädiert. „Wir brauchen Menschen, die unsere Lebensmittel anbauen und ernten“, sagte sie in einer Videobotschaft. Daher müßten sich die Saisonarbeiter „frei über Grenzen bewegen können“. Das müsse natürlich unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen geschehen. Landwirtschaftliche Saisonarbeiter müßten wie medizinisches Personal und Sicherheitskräfte zunächst […]

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ErweiterungEU will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

BRÜSSEL. Alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien zugestimmt. Damit könnten die beiden Westbalkanstaaten Mitglied des Staatenverbundes werden, wenn sie die von Brüssel geforderten Vorgaben und Reformen umsetzen. Die EU-Kommission hatte die Aufnahme von Beitrittsgesprächen bereits 2018 gefordert. Eine endgültige Entscheidung darüber war jedoch im Oktober vergangenen Jahres durch ein Veto Frankreichs blockiert worden. Paris […]

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Illegale EinwanderungNeuer Ansturm auf Grenze: UN kritisiert Griechenland

NEW YORK. Nach erneuten Attacken illegaler Einwanderer an der türkisch-griechischen Grenze haben die Vereinten Nationen (UN) Griechenland kritisiert. Asylsuchende und Migranten nicht durchzulassen, verstoße gegen das Verbot kollektiver Zurückweisung, sagte der unabhängige UN-Berichterstatter für die Rechte von Migranten, Felipe González Morales, am Montag. Wie Nachrichtenagenturen berichteten, hatten am Sonntag abend rund 200 illegale Einwanderer einen Baum gefällt und damit den […]

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CoronakriseTschechien schließt Grenzen für mindestens ein halbes Jahr

PRAG. Die Tschechische Republik will wegen der Coronakrise ihre Landesgrenzen für mehrere Monate geschlossen halten. Laut dem Leiter des tschechischen Coronavirus-Krisenstabs, Roman Prymula, soll die tschechische Grenze für Ein- und Ausreisende mindestens ein halbes Jahr geschlossen bleiben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den tschechischen Fernsehsender „Prima“. Das bedeutet: Ausländer dürfen noch aus-, nicht aber wieder einreisen. Die Maßnahme […]

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Migrantenansturm auf GriechenlandMerkel sagt Türkei weitere Hilfen von EU-Staaten zu

BERLIN. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit erklärt, die Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. „Wir haben die Bereitschaft gezeigt, mehr humanitäre Hilfe zu leisten, aber auch andere Punkte wie das Gespräch über die Zollunion nicht aus dem Auge zu verlieren“, sagte sie nach einer Videokonferenz mit den Staatschefs der anderen drei […]

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