Aufruf mit Istanbuls BürgermeisterSPD-Politiker Abaci: Mehr Deutschtürken sollen wählen, um AfD zu verhindern

HAMBURG. Der Hamburger SPD-Abgeordnete Kazim Abaci will die AfD durch eine höhere Wahlbeteiligung von Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft aus der Bürgerschaft verdrängen. „Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen, dafür sorgen, daß die Zahl der ungültigen Stimmen zurückgeht – und die Rechtspopulisten aus dem Parlament drängen“, zitiert die Hamburger Morgenpost Abaci. Konkret schwebt ihm eine Beteiligung von 75 Prozent vor. So „könnte […]

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AfD findet wieder keine Räume für ParteitagEs ist etwas faul im Staate Berlin

Parteien „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, sagt das Grundgesetz. Und im übernächsten Satz fordert Artikel 21: „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Das sind zwei ziemlich klare Aussagen. Die Verfassung gesteht etwas zu – Mitwirkung an der Willensbildung – und verlangt dafür im Gegenzug etwas: nämlich daß sich Parteien auch intern an die Spielregeln der Demokratie […]

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Drohungen gegen BetreiberNach Gerichtsurteil: Keine Räume für AfD-Parteitag

BERLIN. Nach massiven Drohungen der Antifa kann der für kommendes Wochenende geplante Parteitag der AfD Berlin nicht stattfinden. Am Donnerstag gab das Landgericht Berlin seine Entscheidung bekannt, daß der Vermieter des Ballhauses Pankow trotz eines gültigen Mietvertrags nicht gezwungen werden kann, die AfD zu beherbergen. „Damit ist das Recht in Deutschland nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt […]

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Sie haben es getan: SPD schmeißt Thilo Sarrazin raus!

Wie die österreichische Presseagentur soeben berichtet, hat das Landesschiedsgericht der Berliner SPD den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin doch aus der Partei ausgeschlossen. Grund sollen neben den in seinen Büchern vertretenen Thesen (besonders in Sarrazins Buch „feindliche Übernahme“) auch mehrere Auftritte bei der FPÖ gewesen sein. Die Entscheidung soll schon gestern Abend gefallen sein. Ist Edathy oder Buschkowski der Nächste, der […]

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VerfassungsschutzMeldestelle „RechtsEX“: Bürger äußern Unmut am Telefon

BERLIN. Durch die Einrichtung eines Hinweistelefons für Rechtsextremismus und Reichsbürger hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Unmut auf sich gezogen. Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung ergab, gingen bei „RechtsEX“ unter anderem „kritische, teils auch beleidigende Äußerungen zur Initiierung des Hinweistelefons“ beim Verfassungsschutz ein. Die Gründung einer solchen Meldestelle explizit für „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ hatte im Herbst vergangenen […]

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Friedrich Merz „Wenn sich die AfD dauerhaft verfestigt, wird es für die Union schwierig“

BERLIN. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat vor einer Etablierung der AfD gewarnt. „Die AfD hat mittlerweile Mandate in allen Landesparlamenten in Deutschland. Sie sitzt in sehr vielen Kommunalparlamenten. Wir müssen aufpassen, daß sich diese Strukturen der AfD nicht dauerhaft verfestigen. Wenn das geschieht, wird es für die Union schwierig“, sagte Merz am Montag dem Nachrichtenportal web.de. Gleichzeitig betonte er mit […]

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Mit Werten nicht vereinbarKatholische Verbindung schließt AfD-Politiker Brandner aus

REGENSBURG. Die katholische Studentenverbindung Agiolfia Regensburg hat den AfD-Politiker Stephan Brandner ausgeschlossen. Der Bundestagsabgeordnete sei „mit dem heutigen Tag kein Mitglied des Katholischen Studentenvereins Agilolfia mehr“, zitiert die Mittelbayerische Zeitung aus einer Mitteilung des Vereins vom Samstag. Zur Begründung gab die Verbindung demnach ihre „Prinzipien Religion, Wissenschaft und Freundschaft“ an. Daneben verwies die Agiolfia auf eine Resolution des Kartellverbands katholischer deutscher […]

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Bystron: „Ich nehme das „Arschloch“ zurück, denn Joschka Fischer ist in Wahrheit ein Riesenarschloch“

1984: Sie haben in ihrer vielbeachteten Rede vor dem Bundestag den früheren Außenminister Josef „Joschka“ Fischer als „Arschloch“ bezeichnet. War das in Ordnung, Herr Bystron?   Petr Bystron: Nicht wirklich. Einen Grünen als Arschloch zu bezeichnen, ist doppelt gemoppelt. Aber mal wieder im Ernst: Ich habe bereits überlegt, mich zu korrigieren, auch, nachdem mich Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich dazu aufgefordert hat, […]

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AfD und VerfassungsschutzWenn die Existenz auf dem Spiel steht

Seit Monaten schon reißen die Diskussionen um die künftige Einstufung der AfD durch den Verfassungschutz nicht ab. Für die Partei steht dabei einiges auf dem Spiel. Welche konkreten Auswirkungen das über der Partei schwebende Damoklesschwert des „Verdachtfalls“ haben kann, beweist nicht zuletzt auch ein Fall aus Berlin, über den zuerst der Tagesspiegel berichtet hatte. Die Geschichte beginnt harmlos: Marc B. […]

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Laufendes ParteiausschlußverfahrenTreffen mit Ex-NPD-Chef: AfD berät über Gedeon

BERLIN. Der fraktionslose baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon beschäftigt erneut den Bundesvorstand der AfD. Hintergrund ist Gedeons Teilnahme an einer Veranstaltung des früheren NPD-Kandidaten Hans-Ulrich Pieper am vergangenen Dienstag in Berlin, bei der auch der Ex-NPD-Chef Udo Voigt zugegen war. Gedeon ist Mitglied der AfD. Antifa-Bilder, die dem AfD-Vorstand vorliegen, zeigen Gedeon, der auch eine Rede bei dem sogenannten „Dienstagsgespräch“ Piepers […]

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