FDP und Teile von CDU/CSU klagen in Karlsruhe gegen Berliner Mietendeckel

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Post Views: 0 Der bundesweit einmalige Berliner Mietendeckel landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Von Union und FDP reichten 284 Bundestagsabgeordnete am Mittwoch eine Normenkontrollklage beim Gericht in Karlsruhe ein, wie der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak mitteilte.   Dem Mietendeckel steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben”, erklärte Luczak.  Das Land Berlin verletzte mit seinem Mietendeckel die Verfassung, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, […]

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Corona-Pandemie: Russland hat jetzt offiziell mehr Infizierte als Deutschland

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Post Views: 0 In Russland steigen die Fallzahlen trotz massiver Ausgangssperren prozentual so stark wie in keinem anderen Land. Am Mittwoch stieg die Zahl der Neuinfektionen erneut um mehr als 10.000 auf insgesamt 165.929. Laut Behörden haben mehr als die Hälfte der neu registrierten Patienten keine Symptome. Offiziell wird die Zahl der Corona-Todesfälle in Russland mit 1.537 angeben. Das ist mit Abstand die niedrigste Zahl […]

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WürttembergGemeinde siegt: Rentner muß Wohnung für Asylsuchende verlassen

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Post Views: 1 NÜRTINGEN. Das Amtsgericht Nürtingen hat entschieden, daß ein Rentner seine Gemeindewohnung verlassen muß, damit Asylsuchende einziehen können. Der 75 Jahre alte Klaus Roth war vor dem Gericht gegen eine Räumungsklage der Gemeinde Neckartailfingen in der Region Stuttgart vorgegangen. „Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, daß die Beendigung des Mietverhältnisses auf Seiten der Beklagten zwar eine Härte … […]

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Mit Eisenstangen bewaffnet40 Jugendliche verabreden sich zu Massenschlägerei und gehen auf Polizei los

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Post Views: 0 NÜRNBERG. Rund 40 Jugendliche haben sich am Dienstag abend zu einer Schlägerei in Nürnberg verabredet und Polizisten attackiert. Zeugen hatten zunächst beobachtet, wie eine größere Personengruppe in der Innenstadt aufeinander einschlug, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dabei seien auch Eisenstangen zum Einsatz gekommen. Die Polizei erteilte den Jugendlichen im Alter zwischen vierzehn und siebzehn Jahren einen […]

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MittelmeerrouteItalien setzt Flüchtlingsschiff Alan Kurdi fest

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Post Views: 1 PALERMO. Die italienischen Behörden haben das Schiff Alan Kurdi der deutschen Flüchtlingsorganisation Sea-Eye festgesetzt. Zuvor war das Boot wegen Unregelmäßigkeiten kontrolliert worden, meldete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Agentur Ansa. Ein Sea-Eye-Sprecher kritisierte das Vorgehen der Behörden und bezweifelte, daß die Kontrolle und Festsetzung „allein der Sicherheit der Geretteten und der Crew“ diene. Er warf […]

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Merkel und Ministerpräsidenten einigen sich auf “Geisterspiele” der Fußball-Bundesliga ab Mitte Mai

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Post Views: 0 Seit über sieben Wochen ruht in der Fußball-Bundesliga wegen der Coronavirus-Pandemie der Spielbetrieb. Nun darf ab der zweiten Mai-Hälfte in der 1. und 2. Bundesliga wieder gespielt werden. Bund und Länder erteilten die Erlaubnis für eine Wiederaufnahme von Spielen ohne Zuschauer. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Schalte am Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur […]

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Frühjahrsprognose aus Brüssel: EU vor Rezession historischen Ausmaßes

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Post Views: 0 Die Wirtschaft der Eurozone könnte laut der EU-Frühjahrsprognose wegen der Corona-Krise dieses Jahr um 7,75 Prozent schrumpfen und sich auch im nächsten Jahr nicht vollständig erholen. Die EU-Kommission sprach am Mittwoch in Brüssel bei der Vorlage ihrer Prognose von einer Rezession historischen Ausmaßes. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: Europa erlebt einen ökonomischen Schock, wie es ihn seit der […]

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Der Tagtraum des Springer-Chefs: Der Westen vereint im Kampf gegen China

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Post Views: 0 von Arkadi Shtaev Während der Corona-Krise – oder wie immer man dieses Ereignis später einmal bezeichnen wird, deren Zeuge wir sind – hat sich der Westen sowohl auf der EU- als auch auf der transatlantischen Ebene als völlig untauglich erwiesen, seinen eigenen Phrasen von der “westlichen Wertegemeinschaft” und der “Family of Nations” auch nur etwas Leben einzuhauchen. […]

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Geschändete GotteshäuserBischofskonferenz beklagt Zunahme von Kirchenvandalismus

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Post Views: 0 MÜNCHEN. Die Deutsche Bischofskonferenz hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Kirchenvandalismus festgestellt und vermutet ideologische Motive dahinter. „Wir haben seit etlichen Jahren vermehrt Hinweise, daß es sich um extremistische, ideologisch bedingte Straftaten handelt“, sagte der Kulturreferent der Deutschen Bischofskonferenz, Jakob Johannes Koch, dem BR. Die Täter zerstörten dabei gezielt Heiligenstatuen und Christusfiguren am Kruzifix. Zudem […]

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Instagram prüft “arische” Beiträge

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Post Views: 0 Bei Instagram findet man tausendfach den Hashtag #arisch. Nun wird geprüft, ob damit gegen Community-Regeln verstoßen wird. Magdeburg l Die Betreiber des sozialen Netzwerks Instagram haben Postings mit dem Hashtag “arisch” verborgen. “Aktuelle Beiträge zu #arisch sind derzeit verborgen, da die Community einige Inhalte gemeldet hat, die eventuell die Instagram-Gemeinschaftsrichtlinien verletzten”, heißt es auf der Seite. Mehr […]

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