Der Fall RacketeBystron: Flüchtlingshelfer bringen Kriminelle nach Europa

BERLIN. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuß, Petr Bystron, hat Flüchtlingshilfsorganisationen vorgeworfen, Kriminelle nach Europa zu bringen. „Aus dem ‘Fall Rackete’ wird ganz klar deutlich, daß man die Schlepper nicht ‘kriminalisieren’ muß, weil sie schon kriminell sind“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. „Carola Rackete wurde letztes Jahr von den italienischen Behörden zurecht verhaftet, als sie sich verbotswidrig die Zufahrt zum Hafen […]

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Rückgang des Bruttoinlandsprodukts„Wirtschaftsweise“ korrigieren Konjunkturprognose nach unten

BERLIN. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung  hat die Konjunkturprognose für Deutschland nach unten korrigiert. „Der Lockdown hat länger gedauert, und die Außenwirtschaft wird härter getroffen als erwartet. Vor allem im Hinblick auf die USA waren wir deutlich zu optimistisch“, sagte der Präsident des Gremiums, Lars Feld, am Freitag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die im März aufgestellte Prognose, nach […]

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Ohne USA: Europäische Länder sehen in Washington keinen Partner bei Impfstoffentwicklung

Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande wollen nach Informationen des Handelsblatts im internationalen Wettbewerb bei der Suche nach einem COVID-19-Impfstoff gemeinsam vorgehen, auch weil Washington in diesem Bereich sein Motto “America First” beherzigt. Ein Ministeriumsvertreter sagte demnach, dass Deutschland und Europa bei “realistischer Einschätzung” der Lage keine andere Wahl hätten. Die vier EU-Staaten schließen sich somit zu einer Allianz zusammen, […]

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Erstmals kategorisiertMehr als 130 „deutschfeindliche“ Straftaten im vergangenen Jahr

WIESBADEN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat erstmals „deutschfeindlich“ als eigene Kategorie in der Statistik für politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfaßt. Seit 2019 werden somit Straftaten, die sich gegen die deutsche Nationalität richten, statistisch erfaßt. Die Statistik diene der „einheitlichen, detaillierten und systematischen Erfassung politisch motivierter Straftaten“, etwa der Haßkriminalität, teilte das BKA mit. Zudem sei „deutschenfeindlich“ der Gegenpol zu „ausländerfeindlich“. Bei […]

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Corona-Lockerungen: Tschechien öffnet wieder Grenze zu Deutschland und Österreich

“Wir müssen zur Normalität zurückkehren”, sagte der tschechische Regierungschef Andrej Babiš im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Es sei gut, wenn Touristen aus Deutschland, Österreich und Ungarn wieder Geld in Tschechien ausgeben. Die Grenze zur Slowakei war bereits am Donnerstag geöffnet worden.  Wegen der Corona-Pandemie hatte Tschechien Mitte März einen weitgehenden Einreisestopp für Ausländer verhängt. Ab dem 15. Juni führt die Regierung in Prag […]

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New York City: Cops schlagen zurück

Nachdem sich weite Teile in der USA, die Polizei seit Tagen von Demonstranten auf der Nase rumtanzen ließ, manche Beamte gar buchstäblich vor den Antiamerikanern auf die Knie gingen (ich musste da an Brecht denken: Fressen, Kotzen usw., Anmerkung Flesch), haben sich die Jungs und Mädels des NYPD auf ihre eigentliche Aufgabe besonnen und setzen endlich wieder Recht und Ordnung […]

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BundeskanzlerinMerkel schließt fünfte Amtszeit aus

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine fünfte Amtszeit ausgeschlossen. Auf die Frage nach einer erneuten Kanzlerkandidatur sagte sie im ZDF: „Nein. Wirklich nicht.“ Ihr Entschluß stehe „ganz fest“. Anfang Mai hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem Lob für die Amtsführung Merkels in der Corona-Krise entsprechende Spekulationen befeuert. „Wir können froh sein, daß wir in dieser Situation eine solche […]

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American Spring oder amerikanische Intifada?

von Zlatko Percinic Rassenunruhen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht neu. Ebenso wenig der Einsatz des Militärs, um Recht und Ordnung wiederherzustellen. Als in Detroit 1967 selbst die 8.000 Mann der Nationalgarde mit den Protesten nicht fertig wurden, schickte Präsident Lyndon B. Johnson zusätzliche 5.000 Soldaten der US-Army. Er begründete diesen Schritt damit, dass in der Autostadt “extremes […]

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DLRG befürchtet dieses Jahr mehr Badetote

Viele Menschen können nicht sicher schwimmen. Das Problem könnte durch die Corona-Krise verschärft werden, vermutet die DLRG. Bad Nenndorf (dpa) l Mehr Badetote als in den vergangenen Jahren befürchtet die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) für diesen Sommer. “Insgesamt haben wir Angst davor, dass die Schwimmfertigkeit noch weiter nachlässt”, sagte DLRG-Sprecher Achim Wiese der Deutschen Presse-Agentur. Denn neben den bekannten Problemen wie einer […]

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