Merkels Küchenkabinett: Ansteckender Machtmissbrauch

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn ist an COVID-19 erkrankt und musste sich wegsperren (lassen). Als die Pandemie im Januar Deutschland erreichte, war er der Mann der Stunde mit der größten Klappe: Er habe alles im Griff, so schlimm wie in China werde es bei uns niemals kommen. Spahn wird seine physische Erkrankung problemlos überstehen, es […]

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Jetzt auch in Schleswig-Holstein: Oberverwaltungsgericht kippt Beherbergungsverbot

Das Urteil des Oberlandesgerichts kommt ein Stück weit überraschend. Noch am gestrigen Donnerstag war ein ähnlicher Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Allerdings war dieser Antrag nicht nach inhaltlicher Begutachtung abgelehnt, sondern stattdessen als unzulässig zurückgewiesen worden. Derzeit gelten Einschränkungen bei der Beherbergung von Urlaubern auch in den Ländern Sachsen-Anhalt und Hamburg. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein folgt mit seinem Spruch nun den […]

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UN-Beauftragte: Waffenstillstand für Libyen unterzeichnet

Die rivalisierenden Lager im Bürgerkrieg in Libyen haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das sagte die amtierende UN-Beauftragte für Libyen, Stephanie Williams, unmittelbar nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung in Genf. Der Moment werde in die Geschichte eingehen, sagte Williams. Militärvertreter des Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch und des Generals Chalifa Haftar waren seit Montag in Genf, um politische Verhandlungen über die Zukunft Libyens vorzubereiten.   […]

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Berliner CDU blamiert sich mit Wahlkampfaktion gegen Clankriminalität

Berlins CDU hatte am Donnerstag im Stadtteil Neukölln ihren Plan zur Bekämpfung der Clankriminalität vorgestellt. Auf dem Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern prangte der Spruch “Kriminelle Clans gehören auf Netflix. Nicht auf Berlins Straßen”. Symbolisch wurde der Sportwagen abgeschleppt. Auf dem Kennzeichen stand “B YE BYE” (englisch für “Auf Wiedersehen!”). Es handele sich um kein amtliches Kennzeichen, auch ein Siegel sei […]

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Russland und Iran weisen Vorwurf der Einmischung in US-Wahlen zurück: Faktenfreie Anschuldigungen

Russland und Iran sollen sich in die US-Wahl eingemischt haben. Sie verbreiteten “Falschinformationen” und hätten illegal einige persönliche Daten registrierter Wähler erbeutet, sagte John Ratcliffe am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington. “Die Daten können missbraucht werden, um Wähler falsch zu informieren und Verwirrung zu stiften.” Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien erklärte zudem am Donnerstag, nicht nur Russland und der Iran, auch […]

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Türkei kritisiert Einigung zwischen Griechenland, Zypern und Ägypten auf Kooperation im Mittelmeer

Das türkische Außenministerium hat am Donnerstag die am Mittwoch getroffene Einigung zwischen Griechenland, Zypern und Ägypten auf eine engere Kooperation im östlichen Mittelmeer scharf kritisiert. Wie es in der Mitteilung der diplomatischen Behörde in Ankara hieß, ziele die angebliche Absicht, sich gemeinsam für mehr Stabilität in der Region einzusetzen, in Wahrheit gegen die Türkei. Die Vereinbarung enthalte “gegenstandslose Beschuldigungen und […]

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Migrationspolitik, Islam und SPDHelge Lindh – sozialdemokratische Kulturkompetenz mit Wumms

Mit naheliegenden Lösungen hat es die SPD nicht so. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Attentat eines Syrers in Dresden, bei dem ein Mann getötet und ein weiterer schwer verletzt wurde, will der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Helge Lindh jedenfalls nicht über Abschiebungen diskutieren. Auf Twitter ließ er die Welt wissen, daß statt dessen „kluge Prävention gegen religiös begründete Radikalisierung und Extremismus Gebot […]

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“Würdevoll schlagen” – Oldenburger Staatsanwalt relativiert Gewalt gegen Kinder

Wie die Nordwest-Zeitung berichtete, hatte sich der Staatsanwalt auf den Bibelsatz “Wer sein Kind liebt, der züchtigt es” berufen und erklärt, auch Papst Franziskus halte es für in Ordnung, wenn man seine Kinder “würdevoll schlage”. Außerdem soll er gesagt haben, dass es noch gar nicht so lange her sei, dass das Schlagen der eigenen Kinder erlaubt war. In anderen Ländern […]

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