Corona-Krise: FDP-Politiker warnt vor “Revolution der Mittelschicht”

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, hat vor dem Hintergrund des in der Corona-Krise durch den Staat verordneten Stillstand vor einer “Revolution der Mittelschicht” gewarnt. In einem Gastbeitrag für den Spiegel schrieb Buschmann: Lange werden sich das die Leute nicht mehr gefallen lassen. Zugespitzt formuliert: Bald könnte Revolution in der Luft liegen, wenn das so weitergeht. Stellt die deutsche Mittelschicht […]

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Hanau-Massaker: BKA sieht Rassismus offenbar nicht als Hauptmotiv für Tat

Eine typisch rechtsextreme Radikalisierung habe er nicht durchlaufen, berichteten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte dies am Montag jedoch nicht kommentieren. Die polizeilichen Ermittlungen dauerten noch an. Tobias R. war am 19. Februar spätabends durch das hessische Hanau gezogen und hatte neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später wurden der 43-Jährige und seine Mutter […]

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Der EU-Gipfel in Zeiten der Corona-Pandemie: Keinen Fingerbreit Solidarität

von Gert Ewen Ungar Solidarität bleibt in der EU ein metaphysischer Begriff. Das heißt, es hat – wie auch bei den Begriffen “das Wahre, Schöne, Gute” – jeder so seine eigene Vorstellung davon, was das konkret bedeuten könnte. Jedes Land, jeder Bürger in der EU hat eigene Vorstellungen davon, was Solidarität meinen könnte. Die jeweiligen nationalen Ideen klaffen jedoch weit […]

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Maschinenbauer denken über Entlassungen nach

Deutsche Betriebe mussten wegen der Coronakrise schon ihre Arbeit einschränken. Bei der Entwicklung ist auch die Streichung ganzer Stellen möglich. Frankfurt/Main (dpa) l Stellenabbau wird für die deutschen Maschinenbauer in der Corona-Krise immer wahrscheinlicher. “Personalabbau – auch von Teilen der Stammbelegschaft – ist für 12 Prozent der Unternehmen bereits Thema”, sagte Ralph Wiechers, Chefvolkswirt des Branchenverbandes VDMA mit Blick auf eine […]

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EasyJet legt gesamte Flotte still – Globaler Einbruch der Reisebranche durch Corona-Krise

Der britische Billigflieger EasyJet hat wegen der Reisebeschränkungen zwecks Bewältigung der Corona-Krise den Flugbetrieb eingestellt. Derzeit sei unklar, wann die über 300 Maschinen wieder abheben können, teilte EasyJet am Montag mit. Um die Auswirkungen auf die Bilanz möglichst gering zu halten, würden Kosten reduziert. Zudem wurde mit der Gewerkschaft eine Art Urlaubsregelung für das Kabinenpersonal getroffen, die ab 1. April […]

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Tesla will vorzeitige Erlaubnis für Fabrik

Die Coronakrise den Bau von Teslas neuer E-Auto-Fabrik nicht verzögern. Dennoch will der Konzern das Fundament möglichst schnell bauen. Grünheide (dpa) l Der US-Elektroautohersteller Tesla treibt die Bauarbeiten für die geplante Fabrik in der Nähe von Berlin auch in der Corona-Krise voran. Das Unternehmen beantragte die vorzeitige Genehmigung für den Bau des Fundaments. “Der Antrag ist eingegangen”, sagte die Sprecherin des Umweltministeriums, […]

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Abschlussbericht der Rentenkommission: steigende Beiträge, sinkendes Niveau

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat vorgeschlagen, das Rentensystem zu reformieren, um es “zukunftsfest” zu machen, fordert aber keinen grundlegenden Umbau. In dem am Freitag vorgestellten Abschlussbericht der Kommission, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitierte, heißt es, das bewährte System solle angepasst und verändert, aber “nicht vom Kopf auf die Füße” gestellt werden. In dem Bericht fordert die Kommission eine “Neujustierung” […]

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EZB-StaatsanleihenkäufeCoronakrise: AfD warnt vor Vergemeinschaftung von Schulden

BERLIN. Die AfD hat davor gewarnt, in der Coronakrise die Schulden anderer EU-Mitgliedsstaaten mit zu übernehmen. Hintergrund sind Berichte, die Europäische Zentralbank (EZB) lockere wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen ihre Regelungen zum Ankauf von Staatsanleihen. Bislang galten bestimmte Limits, zum Beispiel bei der zu kaufenden Gesamtmenge von Anleihen eines Landes aber auch bei der Mindestlaufzeit der Anleihen, damit die EZB nicht […]

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Italien greift EU-Kommission an: EU braucht neuen “Marshallplan” gegen Corona-Krise

Zwischen Italiens Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kam es zum offenen Konflikt, nachdem von der Leyen erklärte, dass die EU nicht plane, “Corona-Anleihen” auszugeben, um den von der Epidemie besonders hart getroffenen Ländern zu helfen. Die Worte der Kommissionspräsidentin waren ein Fehler, und ich bedaure, dass sie dies gesagt hat”, erklärte der italienische […]

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Nach Todesfall: Anwalt erstattet Anzeige

Die 15 Coronavirus-Todesfälle in einem Wolfsburger Alten- und Pflegeheim werden möglicherweise ein Fall für die Justiz. Wolfsburg (dpa) l  Ein Wolfsburger Anwalt habe Anzeige wegen fahrlässiger Tötung gestellt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Braunschweig am Montag. Sie bestätigte den Eingang der Anzeige, diese gehe nun an den zuständigen Staatsanwalt und werde geprüft. Nach einem Bericht der “Wolfsburger Allgemeinen Zeitung” richtet sich […]

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