Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter werden

Der bisherige Ost-Beauftragte der Bundesregierung wurde nach einem umstrittenen Tweet entlassen. Sein Nachfolger kommt aus Sachsen. Berlin (dpa) l Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung und damit Nachfolger des entlassenen Christian Hirte werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Demnach soll das Kabinett die Personalie am Mittwoch beschließen. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber […]

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Deutsche glauben an AfD in der Regierung

Wird die AfD demnächst sogar direkt an Regierungen beteiligt? Letzteres halten viele Deutsche für möglich. Berlin (dpa) l Trotz aller Abgrenzungen gegen die AfD rechnet fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) damit, dass die Partei in den nächsten zehn Jahren an einer Landes- oder sogar Bundesregierung beteiligt wird. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur […]

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Sinn Fein räumt überraschend ab

Die Regierungsbildung wird schwierig in Irland. Bürgerliche Parteien hatten eine Koalition bislang abgelehnt. Dublin l Politischer Umbruch in Irland: Nach dem völlig überraschenden Wahlerfolg der linksgerichteten Partei Sinn Fein kommen auf Irland schwere Koalitionsverhandlungen zu. „Das alte Zwei-Parteien-System gehört nun der Vergangenheit an“, sagte Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald. Sie kündigte an, mit allen Parteien über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen. […]

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Dresden kann nicht still gedenken

Die Zerstörung Dresdens 1945 sitzt tief im Gedächtnis der Stadt. Auch 75 Jahre danach wird um Erinnerungskultur gerungen. Dresden (dpa) l Dresden war jetzt wie der Mond, nichts als Mineralien“, schrieb der US-Schriftsteller Kurt Vonnegut in seinem Buch „Schlachthof 5“. Als Kriegsgefangener hatte er im Februar 1945 die Luftangriffe auf die Stadt miterlebt. Dresden sei eine einzige Flamme gewesen, beschrieb […]

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Erdogan-Ideologie für Kinder?

Ankara verhandelt mit der Bundesrepublik über drei Schulen in Deutschland. Kritiker befürchten einen die Türkei verherrlichenden Ansatz. Es gibt Dutzende ausländische Schulen in Deutschland, aber wenn Ankara hierzulande drei türkische Einrichtungen anstrebt, erregt das die Gemüter. Sorgen vor unerwünschter Einflussnahme seitens der AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan werden geäußert. Könnte es eine Bremswirkung für die Integration geben? Noch laufen die […]

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‘Faschismus’ nicht inflationär verwenden

Der Professor Heinrich August Winkler warnt vor der inflationären Verwendung des Begriffs “Faschismus”. Das verharmlose die NS-Zeit. Berlin l Der Historiker Heinrich August Winkler warnt in der Auseinandersetzung mit der AfD vor dem Begriff „Faschismus“. Es „haben sich bestimmte Begriffe wie ‚faschistisch‘ als Kampfbegriffe eingespielt“, sagte der Berliner Professor und Autor historischer Standardwerke der „Welt am Sonntag“. „Aber der inflationäre […]

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Machtkampf in der Ost-CDU

Der Ostbeauftragte der Regierung muss auf Druck von Kanzlerin Merkel sein Amt aufgeben. In der Ost-CDU gefällt das nicht allen. Die politische Durchschlagskraft des bisherigen Ostbeauftragten Hirte gleicht der einer Zimmerpflanze. Niemand wird ihn vermissen. Kanzlerin Merkel hat mit seinem Rauswurf ein starkes politisches Signal gesendet und gleichzeitig die Groko in Berlin stabilisiert. Das innere Zerwürfnis vieler ostdeutscher CDU-Landesverbände hat […]

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40 Jahre nicht im Parlament anwesend

Jakob Maria Mierscheid ist laut Angaben des Deutschen Bundestags seit über 40 Jahren Mitglied – existierte aber nie. Magdeburg/Berlin l Im Jahr 1979 beginnt die Polit-Karriere des Jakob Maria Mierscheids. Sogar auf Twitter treibt der Parlamentarier sein Unwesen. Zu Gesicht bekommen hat ihn jedoch noch niemand. Wie kann das sein? Mierscheid ist eine Kunstfigur, erschaffen von den beiden SPD-Bundestagsabgeorrdneten Peter […]

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CDU in Thüringen im freien Fall

Nach dem Wahldebakel in Thüringen streiten die Parteien um den richtigen Weg. Berlin/Magdeburg (bo/dpa) l Bei Neuwahlen müsste die CDU mit heftigen Einbußen rechnen. Laut einer Forsa-Umfrage käme sie nur noch auf zwölf Prozent – ein Minus von 9,7 Prozentpunkten. Rot-Rot-Grün käme zusammen auf 53 Prozent, so dass der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sich auf eine regierungsfähige Mehrheit stützen […]

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Uneinigkeit bei Ost und West

Die Zufriedenheit in Deutschland ist auch mehr als 30 Jahre nach der Einheit in Deutschland sehr unterschiedlich ausgeprägt. Berlin (dpa) l Auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit ist nach einer Studie die Zufriedenheit der Bürger mit der Demokratie in Ost und West unterschiedlich stark ausgeprägt. Nach der jetzt veröffentlichten Langzeituntersuchung im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die der Deutschen Presse-Agentur […]

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