Mann aus Sachsen-Anhalt in U-Haft

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle ist gegen einen Mann aus Sachsen-Anhalt Haftbefehl erlassen worden. Karlsruhe/Magdeburg (dpa) l Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle ist gegen einen Mann aus Sachsen-Anhalt Haftbefehl erlassen worden. Dabei handelt es sich um einen mutmaßlichen Unterstützer der Gruppe aus dem Landkreis Wittenberg, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Samstag auf Anfrage sagte. Auch gegen […]

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So werden Radfahrer besser geschützt

Wer in der Stadt oft aufs Rad steigt, kennt heikle Momente: beim Überholen, mit abbiegenden Lastern oder an unübersichtlichen Kreuzungen. Berlin (dpa) l Schärfere Strafen für rücksichtslose Autofahrer, mehr Schutz für Fahrräder und Fußgänger: Um gefährliche Situationen vor allem in den Städten in Deutschland zu verhindern, kommen zahlreiche neue Regeln. Der Bundesrat stimmte einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Verkehrsminister Andreas […]

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Kindesmissbrauch immer im Führungszeugnis

Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs sollen nach dem Willen des Bundesrates lebenslang gespeichert werden. Berlin (dpa) l Verurteilungen wegen Sexual- und Kinderpornografiedelikten sollten immer Eingang finden in das erweiterte Führungszeugnis, beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will sie nun in den Bundestag einbringen. Derzeit werden solche Verurteilungen nach drei bis zehn Jahren nicht mehr in das erweiterte Führungszeugnis […]

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Wie sinnvoll ist ein Tempolimit fürs Klima?

Wie groß ist der Einspar-Effekt eines Tempolimits wirklich? Berlin (dpa) l Ein Tempolimit auf Autobahnen bringt fürs Klima quasi nichts, sagen die einen. Es bewirkt aus Sicht des Klimaschutzes eine ganze Menge, sagen die anderen. Was stimmt? Der Verkehrssektor war im Jahr 2018 der drittgrößte Verursacher von Treibhausgas-Emissionen in Deutschland: Knapp 164 Millionen Tonnen Treibhausgase gingen auf sein Konto, so das […]

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Schlag gegen Terroristen in Sachsen-Anhalt

In mehreren Bundesländern hat die Polizei am Freitagmorgen eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen durchgeführt. Karlsruhe/Magdeburg (dpa) l In sechs Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte, besteht gegen mehrere Beschuldigte der Anfangsverdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben. Die Ermittlungen richteten sich gegen fünf Personen sowie […]

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12 Festnahmen nach Terror-Razzia

Bei einer groß angelegten Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen wurden auch Objekte in Sachsen-Anhalt durchsucht. Karlsruhe/Magdeburg (dpa/mf) l In sechs Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte, besteht gegen mehrere Beschuldigte der Anfangsverdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben. Die Ermittlungen richteten sich gegen fünf Personen sowie […]

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Papst will vom Zölibat nicht lassen

Franziskus vermeidet eine klare Aussage zur Weihe von Verheirateten. Auch beim Thema Frauen bewegt er nichts. Rom (dpa) l Papst Franziskus stellt keine Öffnung der katholischen Kirche gegenüber verheirateten Priestern in Aussicht. In seinem Lehrschreiben zur Amazonas-Bischofssynode vermeidet der Pontifex eine klare Aussage über die Zulassung von verheirateten Männern zur Weihe in der Amazonas-Region. Auch beim Thema Frauen zeigt Franziskus […]

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Jens Spahn signalisiert Bereitschaft

In der Krise der CDU hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung erklärt. Berlin (dpa) l ”Ich habe immer gesagt – das habe ich, denke ich, auch dokumentiert in den letzten eineinhalb, zwei Jahren -, dass ich bereit bin, Verantwortung zu übernehmen”, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Spahn mahnte zugleich zur Gelassenheit: “In welcher Konstellation das […]

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CSU für Kandidaten-Kür im Eiltempo

Bei ihrem angekündigten Rückzug will Annegret Kramp-Karrenbauer am vereinbarten Fahrplan festhalten. Die Schwesterpartei ist alarmiert. Berlin (dpa) l Die CSU setzt die CDU nach der Rücktrittsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Zeitdruck: Sie fordert eine schnelle Klärung von Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Der bei der CDU im Raum stehende Zeitplan, der eine Lösung über mehrere Monate hinweg vorsieht, sei idealistisch, abwegig […]

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AfD will Seehofer abstrafen lassen

Von der AfD kann man halten, was man will. Mitglieder der Bundesregierung allerdings müssen aufpassen, was sie sagen. Berlin (dpa) l Im September 2018 gibt Innenminister Seehofer, damals auch CSU-Chef, der Deutschen Presse-Agentur ein Interview. Am Tag der Veröffentlichung stellt das Ministerium das Gespräch auch auf seine Homepage. Es geht um die Große Koalition, die Flüchtlingspolitik. Die Rede kommt auch auf […]

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