China droht USA mit Sanktionen bei F16 Verkauf an Taiwan

Am Dienstag haben die Vereinigten Staaten den Verkauf von 66 F-16-Kampfflugzeugen und zugehöriger Ausrüstung im Wert von 8 Milliarden US-Dollar an Taiwan genehmigt, welches damit das Militär modernisieren und glaubwürdige Verteidigungsfähigkeiten aufrecht erhalten will. Peking wendet sich gegen die Entscheidung der USA, Waffenverkäufe nach Taiwan zu genehmigen, und beabsichtigt, Sanktionen gegen amerikanische Unternehmen zu verhängen, die Waffen an die Insel […]

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Laserstrahlen, Twitterkrieg: Die technische Seite der Proteste in Hongkong

Technologie ist zu einem entscheidenden Element bei den Protesten in Hongkong geworden, vom Gesichtserkennungssystem bis zum Online-Trolling. Mit Tausenden von Teilnehmern an den Protesten für die Demokratie in Hongkong spielt die Technologie eine wichtige Rolle bei den Demonstrationen. Die Behörden nutzen die Technologie zu ihrem Vorteil und zwingen somit die Demonstranten, dem mit eigenen Aktionen entgegenzuwirken. Wir betrachten drei Beispiele […]

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Berlin will neue staatliche Seenotrettung im Mittelmeer

Jede Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer durch private Schiffe wird inzwischen zur Hängepartie. Die Bundesregierung und die EU-Kommission finden das untragbar. Berlin wüsste einen Ausweg – wenn die anderen Europäer mitspielen würden.   Die deutsche Fregatte «Augsburg». Foto: Mohssen Assanimoghaddam/Archiv Berlin/Brüssel/Rom (dpa) Die Bundesregierung macht sich für eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der im Frühjahr gestoppten […]

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Hongkong: Heute werden die Banken gestürmt

Foto: flickr.com/Andrey Samsonov - Lizenz CC BY 2.0

Der prominente unabhängige politische Aktivist Chen Haotian aus Hongkong forderte einen Run gegen chinesische Banken und forderte, dass alle am selben Tag ihr Geld abheben. Haotian argumentiert, dass groß angelegte Proteste nur zu Verletzungen und zu einer Eskalation der Polizeibrutalität geführt haben. Er schlug vor, eine andere Methode anzuwenden, nämlich “Auswirkungen auf das Finanzsystem “, berichtet China Press. Er forderte […]

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Kommunen und Paketdienstleister fordern Lieferzonen

Als Reaktion auf die Pläne von Verkehrsministers Andreas Scheuer, die Strafen für das Parken in der zweiten Reihe und auf Radwegen drastisch zu erhöhen, haben der Städte- und Gemeindebund sowie der Paketdienstleister DHL Lieferzonen gefordert. “Es müssen Alternativen für die ständig steigenden Lieferverkehre in den Städten geschaffen werden”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer “Rheinischen […]

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Scheuer will Bussgelder erhöhen

Einem Medienbericht zufolge plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Straßenverkehrsordnung zu ändern. Vor allem Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen tief in die Tasche greifen.   Berlin (dpa) Im deutschen Straßenverkehr wird sich einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge einiges ändern. Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig bis zu 100 Euro Strafe […]

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Schwarze Null nicht länger haltbar

Foto: flickr.com Marco Verch - CC Lizenz

Vorstandsmitglied Körzell fordert angesichts rückläufiger Wirtschaftsleistung ein umfangreiches Investitionsprogramm Osnabrück. Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängen die Gewerkschaften auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der “schwarzen Null” im Bundeshaushalt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, um die Konjunktur zu stabilisieren. Um die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, braucht es schnellstens […]

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Verschärfter Ton in Hongkong Krise aus China

Von Erin Hale und Jörn Petring, dpa   Peking mahnt, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone Hongkong müsse wiederhergestellt werden. Liegen auch militärische Optionen auf dem Tisch, wie US-Präsident Trump andeutet?   Ein Polizist richtet im Flughafen von Hongkong seine Waffe auf Demonstranten. Tausende Bewohner der Stadt hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und gegen die Polizeigewalt in den vergangenen Tagen […]

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SPD auf dem Weg in den kollektiven Selbstmord

Schlimmer geht immer. Was sich derzeit innerhalb der SPD abspielt, ist an absurdem Theater kaum noch zu überbieten. Aber die Wirklichkeit ist noch schlimmer als nur Absurdistan. Die SPD ist auf dem Weg in den kollektiven Selbstmord. Ein Drama, das weit über die Partei hinausgeht und das droht, schwerste Verwerfungen innerhalb unseres politischen Gemeinwesens heraufzubeschwören. Wann endlich wacht die rudimentär […]

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Trump: China verlegt Truppen an Hongkongs Grenze

Anwohner laufen an Polizisten an einem Zebrastreifen in Hongkong. Seit zwei Monaten kommt es in der Stadt immer wieder zu Protesten und Ausschreitungen. Foto: Vincent Thian/AP

Die Ordnung in der Sonderverwaltungszone müsse wiederhergestellt werden, mahnt die Chinesische Regierung. Die Proteste der Regierungskritiker in Hongkong machen die Machtelite in Peking nervös. US-Präsident Trump deutet auf Twitter an dass auch militärische Option auf dem Tisch lägen. Hongkong (dpa) Angesichts der anhaltenden regierungskritischen Proteste in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump darauf hingewiesen, dass China aktuell Truppen an der Grenze […]

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