Prominente kämpfen für Assange

Begleitet von Protesten hat die erste Anhörung um den US-Auslieferungsantrag gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange begonnen. London (dpa) l Der 48-Jährige trug einen grauen Anzug, als er am Montag in London den Gerichtssaal betrat. Vor dem Gebäude hatten sich Anhänger Assanges versammelt und seine Freilassung gefordert. „Schießt nicht auf den Überbringer der (schlechten) Botschaft, befreit Assange“, stand zum Beispiel auf einem […]

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Die CDU sucht den Superstar

Nach der amtlichen Stimmenauszählung in Hamburg von Montagabend hat die FDP die Fünf-Prozent doch knapp verfehlt. Berlin (dpa) l Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der Ende April anstehenden Entscheidung über einen neuen Parteivorsitzenden auch ein wichtiges Signal für die künftige Kanzlerkandidatur der CDU. Das sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Beratungen der CDU-Führungsspitze in Berlin. Sie habe in den […]

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Jecken feiern Rosenmontag nach Hanau

Vor allem der Rechtsextremismus und der mutmaßlich rassistisch motivierte Anschlag von Hanau haben die Wagenbauer umgetrieben. Köln/Düsseldorf (dpa) l In Köln weint der Dom, Düsseldorf zeigt den Rassismus als tödliche Waffe: Die Karnevalshochburgen beziehen in den Rosenmontagszügen deutlich Position gegen Rechtsextremismus. Bis zur letzten Minute hatten die Wagenbauer an den politischen Mottowagen gearbeitet. Das Wetter macht dem Treiben keinen Strich durch […]

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Blitzer-Apps sind offiziell verboten

Was bisher eher rechtliche Grauzone war, ist nun auch gesetzlich Verboten – Blitzer-Apps wie “Blitzer.de”. Magdeburg (sk/dt) l Wer Blitzerwarngeräte wie “Blitzer.de“ im Straßenverkehr, sei es als App oder als Bestandteil des Navigationsgerätes, künfitg aktiv nutzt, muss beim Erwischtwerden mit einer Strafe rechnen. Zwar waren solche Warnsysteme grundsätzlich auch bislang vorher schon verboten, aber seit Mitte Februar 2020 soll ein explizites Verbot nun auch in der […]

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Nur Rot-Grün hat gut lachen

Die im Bund kriselnde SPD bleibt in Hamburg stärkste Partei. Obwohl die Grünen ihren Stimmenanteil fast verdoppelt haben. Hamburg (dpa) l SPD und Grüne können die letzte rot-grüne Koalition in Bund und Ländern gestärkt fortsetzen. Die großen Gewinne der Grünen haben die SPD-Verluste mehr als kompensiert. Lange Zeit konnte sich Spitzenkandidatin Katharina Fegebank sogar Hoffnungen machen, die erste Erste Bürgermeisterin […]

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Cash für Auftrag?

Wegen möglicher Täuschung prüft Österreich eine Klage gegen den Flugzeughersteller Airbus. Wien (dpa) l Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner lässt nach den neuen Entwicklungen rund um den Eurofighter-Kauf der Alpenrepublik eine zivilrechtliche Klage gegen Airbus prüfen. Wie das österreichische Verteidigungsministerium amitteilte, habe der Flugzeugbauer ein Angebot zum Gespräch mit der Ministerin ausgeschlagen. Österreich hatte sich 2003 für den Kauf von 18 […]

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Großübung “Defender” kurz vor dem Start

Mit der Ankunft von Soldaten und Material geht die Übung “Defender” in die Hauptphase. Deutschland ist logistische Drehscheibe. Berlin (dpa/dt) l Die Bundeswehr sieht in dem Tempo aufnehmenden Großmanöver “Defender Europe 20” einen wichtigen Beitrag zur Landes und Bündnisverteidigung. Kritik an der Übung wies der Kommandeur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, zurück. Die Übung diene dazu, langfristig militärische Fähigkeiten aufzubauen. “Defender […]

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Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro empfohlen

Wenn es nach einer Expertenkommission geht, soll der Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent steigen. Berlin (dpa) l Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht einer Expertenkommission zum Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. Ihren Bericht mit dieser Empfehlung übergab die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Donnerstag in Berlin an die Bundesländer. Diese […]

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Mohring resigniert in Thüringen

CDU-Politiker Mike-Mohring will zurücktreten. Währendessen favorisiert Kollegin Lieberknecht Neuwahlen in Thüringen. Erfurt (dpa) l Nach ein paar Stunden, in denen eine Alternative für Thüringens Regierung der nächsten Monate machbar erschien, ist schon alles wieder vorbei. Die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung mit dem Ziel schneller Neuwahlen zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von […]

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Bundeskabinett beschließt Grundrente

Über Monate verhandelten Union und SPD, nun soll die Grundrente kommen. Viele sind mit den Plänen aber nicht zufrieden. Berlin (dpa) l Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten sollen ab kommendem Jahr Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. Nach monatelangem Streit brachte die Bundesregierung dafür am Mittwoch die geplante Grundrente auf den Weg. Das Bundeskabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister […]

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