Uneinigkeit in der linken Szene in Leipzig

Mutmaßlich Linksextremisten verüben in Leipzig immer wieder Anschläge. Ein großer Teil der linken Szene distanziert sich. Leipzig (dpa) l Die schwarz vermummten Menschen werfen Steine und Flaschen auf die Polizisten. Böller explodieren lautstark. Leipzig gilt als eine Hochburg der linken und linksradikalen Szene, das zeigen diese und ähnliche Szenen aus der zurückliegenden Silvesternacht und von einer Demonstration Anfang Januar. Die jüngsten […]

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AfD-Funktionäre nicht im öffentlichen Dienst?

Nach dem Anschlag von Hanau stoßen CDU, SPD und FDP die Diskussion über Extremisten im Staatsdienst an. Berlin (dpa) l Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau mit elf Toten betonen Politiker von CDU, SPD und FDP, dass keine AfD-Funktionäre im Staatsdienst geduldet werden können. „AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, […]

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Waldschäden größer als angenommen

An vielen Orten in Deutschland ist deutlich zu sehen, wie der Wald 2018 und 2019 unter Dürre, Stürmen und Schädlingen gelitten hat. Berlin (dpa) l In den deutschen Wäldern haben Trockenheit, Stürme und Käfer größere Schäden angerichtet als angenommen. Nach neuen Daten müssen 245.000 Hektar – eine Fläche, fast so groß wie das Saarland – statt der bisher ermittelten 180.000 Hektar […]

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Verbot der Sterbehilfe gekippt

Der Paragraf 217 im Strafgesetzbuch sollte professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht Karlsruhe zu weit. Karlsruhe (dpa) l Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Mittwoch bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu […]

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Wirbel um Merz-Äußerung

Eine Antwort des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz zum Thema Rechtsradikalismus hat für Kritik und Diskussionen im Internet gesorgt. Berlin (dpa) l Ein Journalist hatte Merz am Dienstag ganz am Ende der Pressekonferenz, in der der frühere Unionsfraktionschef seine Kandidatur offiziell machte, auf vorherige Äußerungen angesprochen und gefragt: “Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere […]

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Steuergeld für einen Mafiaboss

Die Behandlung eines Clanchefs aus Montenegro in Hannover wird zum Thema für den niedersächsischen Landtag. Hannover (dpa) l Die zwei Wochen dauernde Bewachung eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds aus Montenegro in der Uniklinik in Hannover kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Drei Zahlen verdeutlichen die Dimension des Einsatzes: Insgesamt leistete die Polizei fast 2500 Schichten, mehr als 16.000 Dienststunden fielen an – […]

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Drei Männer wollen die CDU-Krone

Friedrich Merz ist an Angela Merkel gescheitert. Norbert Röttgen auch. Armin Laschet greift ebenfalls nach der CDU-Krone. Berlin (js/dpa) l An zwei Frauen ist Friedrich Merz in seinem bisherigen politischen Leben gescheitert. Angela Merkel verdrängte ihn 2002 nach der verlorenen Bundestagswahl vom Unionsfraktionsvorsitz. Ende 2018 unterlag Merz Annegret Kramp-Karrenbauer knapp im Kampf um den CDU-Vorsitz. Jetzt sieht er eine neue […]

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Husni Mubarak ist tot

Der Ex-Staatschef Ägyptens Husni Mubarak ist gestorben. Wer wurde 91 Jahre alt. Kairo (dpa) l Ägyptens früherer Langzeitmachthaber Husni Mubarak ist tot. Er starb im Alter von 91 Jahren, wie das staatliche ägyptische Fernsehen am Dienstag berichtete. Mubarak stand fast 30 Jahre an der Spitze des bevölkerungsreichsten Landes der arabischen Welt. Dann brachen im Zuge der arabischen Aufstände tagelange Massenproteste […]

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Prominente kämpfen für Assange

Begleitet von Protesten hat die erste Anhörung um den US-Auslieferungsantrag gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange begonnen. London (dpa) l Der 48-Jährige trug einen grauen Anzug, als er am Montag in London den Gerichtssaal betrat. Vor dem Gebäude hatten sich Anhänger Assanges versammelt und seine Freilassung gefordert. „Schießt nicht auf den Überbringer der (schlechten) Botschaft, befreit Assange“, stand zum Beispiel auf einem […]

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Die CDU sucht den Superstar

Nach der amtlichen Stimmenauszählung in Hamburg von Montagabend hat die FDP die Fünf-Prozent doch knapp verfehlt. Berlin (dpa) l Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der Ende April anstehenden Entscheidung über einen neuen Parteivorsitzenden auch ein wichtiges Signal für die künftige Kanzlerkandidatur der CDU. Das sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Beratungen der CDU-Führungsspitze in Berlin. Sie habe in den […]

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