Bielefeld: Mann wegen offener Rechnung in Shisha Bar niedergemessert

  Vor Gericht: Jindar B. und Egit L. | © Andreas Zobe Vier Männer aus Bielefeld müssen sich vor dem Landgericht verantworten Bielefeld. „Ich bin dann dahin – und dann sind die auch schon auf mich losgegangen“, sagte Bahar V. (Namen aller Betroffenen geändert) in der Verhandlung. Der 34-jährige Bielefelder war im März des vergangenen Jahrs durch mehrere Messerstiche lebensgefährlich […]

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Überwachung im Internet: Hessen plant Meldesystem gegen „Hetze“ im Netz

WIESBADEN. Die hessische Landesregierung hat den Aufbau eines Meldesystems gegen „Hetze“ im Internet angekündigt. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen unantastbar“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Ziel sei es, ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Haßkommentaren und „Hetze“ im Internet zu schaffen. Menschen sollten ermutigt werden, für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen […]

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Mehrere Zehntausend beteiligen sich am „Klimastreik“

BERLIN. Mehrere zehntausend Menschen haben sich in verschiedenen deutschen Städten am „Klimastreik“ beteiligt. In der Bundeshauptstadt kamen laut Angaben der Veranstalter von „Fridays for Future“ 270.000 Demonstranten zur Kundgebung vors Brandenburger Tor. Die Polizei sprach von „weit mehr als 10.000“. In Hamburg waren es laut Polizeiangaben 70.000, „Fridays for Future“ sprach von 100.000. in Bremen 30.000 und in München 25.000. […]

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Kommentar zu Künast Urteil

Düsseldorf (ots) – Das Berliner Landgericht hat Recht gesprochen, aber es hat unrecht. Das Gericht wollte die Meinungsfreiheit schützen, aber es verletzt sie. Die Richter der 27. Zivilkammer haben eine schmerzhafte, eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Mit ihrem Beschluss, derbste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast für zulässig zu erklären, beleidigt das Gericht den Rechtsstaat. Bei dem Beschluss mit dem Aktenzeichen […]

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„Es ist unglaublich“Seehofer verteidigt Pläne zu erweiterter Flüchtlingsaufnahme

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Pläne verteidigt, künftig ein Viertel der im Mittelmeer aufgenommenen Einwanderer in Deutschland aufzunehmen. „Es ist unglaublich, daß man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muß“, sagte Seehofer laut ARD-„Tagesschau“ am Donnerstag in Berlin. Seit Juli 2018 habe Deutschland die Aufnahme von 565 der 2.199 geretteten Migranten zugesagt. […]

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„Fridays-for-Future“Neubauer ruft zu zivilem Ungehorsam auf

BERLIN. Vor den großangelegten Klimaprotesten am Freitag hat das Aushängeschild der deutschen „Fridays-for-Future“-Bewegung, Luise Neubauer, zu schärferen Protestformen aufgerufen. „Wir brauchen ein breites Spektrum an Aktionen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Dazu gehören angemeldete Demonstrationen, aber auch Formen des zivilen Ungehorsams“, sagte sie der Zeit. Daher sei auch die Blockade von Flughäfen und Brücken legitim. Neubauer befürwortete […]

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Erfolgsquote der Asylklagen von Flüchtlingen im ersten Halbjahr gesunken

Düsseldorf (ots) – Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von Gerichten aufgehoben. Die Quote der Asylbescheide, die erfolgreich beklagt wurden, ist im ersten Halbjahr 2019 auf 14,5 Prozent gesunken. Das geht aus der aktuellen Gerichtsstatistik des Bundesamtes hervor, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag) vorliegt. Dagegen hatte die Quote im […]

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Polizei Berlin vertuscht erneut Moslem- Vergewaltigung über halbes Jahr!

  Der gesuchte Moslem- Vergewaltiger in symbolhafter Fotomontage Sie hat es schon wieder getan. Die kommunistisch- sozialistische Berliner Regierung hat die Polizei verpflichtet, der restlichen Deutschen Bevölkerung in der Stadt (es sind nicht mehr so viele) die Schandattacken der zahreichen Moslems in der Hauptstadt einfach zu verschweigen. So soll die explosive Multikultimischung nicht zum überkochen gebracht werden. Auf der anderen […]

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Gewalttaten: Über 70 Prozent der Verdächtigen sind Ausländer

HAMBURG. Im Hamburger Stadtteil St. Georg sind über 70 Prozent der mutmaßlichen Gewalttäter Ausländer. Deren Anteil unter den Tatverdächtigen ist von 67 Prozent 2017 auf 71,3 Prozent im ersten Halbjahr 2019 gestiegen, wie aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Die Polizei verzeichnete demnach im Vorjahr einen Anstieg auf 641 Fälle von gefährlicher und schwerer […]

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Leistungen für Migranten: So rechnen Medien die Asylkosten klein

„Immer weniger Menschen beziehen Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, jubelte es zu Wochenbeginn unisono im deutschen Blätterwald. „Die Zahl sank zum dritten Mal in Folge“ gaben die Leitmedien des Landes dabei dem unbedarften Leser als Zusatzinformation. Die Botschaft ist klar: Die finanziellen Folgen der Asylkrise von 2015 sind mittlerweile unter Kontrolle. In Wirklichkeit zeigen solche Meldungen, daß Medien eben auch dann […]

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