Kommentar zu Künast Urteil

Düsseldorf (ots) – Das Berliner Landgericht hat Recht gesprochen, aber es hat unrecht. Das Gericht wollte die Meinungsfreiheit schützen, aber es verletzt sie. Die Richter der 27. Zivilkammer haben eine schmerzhafte, eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Mit ihrem Beschluss, derbste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast für zulässig zu erklären, beleidigt das Gericht den Rechtsstaat. Bei dem Beschluss mit dem Aktenzeichen […]

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„Es ist unglaublich“Seehofer verteidigt Pläne zu erweiterter Flüchtlingsaufnahme

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Pläne verteidigt, künftig ein Viertel der im Mittelmeer aufgenommenen Einwanderer in Deutschland aufzunehmen. „Es ist unglaublich, daß man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muß“, sagte Seehofer laut ARD-„Tagesschau“ am Donnerstag in Berlin. Seit Juli 2018 habe Deutschland die Aufnahme von 565 der 2.199 geretteten Migranten zugesagt. […]

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„Fridays-for-Future“Neubauer ruft zu zivilem Ungehorsam auf

BERLIN. Vor den großangelegten Klimaprotesten am Freitag hat das Aushängeschild der deutschen „Fridays-for-Future“-Bewegung, Luise Neubauer, zu schärferen Protestformen aufgerufen. „Wir brauchen ein breites Spektrum an Aktionen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Dazu gehören angemeldete Demonstrationen, aber auch Formen des zivilen Ungehorsams“, sagte sie der Zeit. Daher sei auch die Blockade von Flughäfen und Brücken legitim. Neubauer befürwortete […]

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Erfolgsquote der Asylklagen von Flüchtlingen im ersten Halbjahr gesunken

Düsseldorf (ots) – Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von Gerichten aufgehoben. Die Quote der Asylbescheide, die erfolgreich beklagt wurden, ist im ersten Halbjahr 2019 auf 14,5 Prozent gesunken. Das geht aus der aktuellen Gerichtsstatistik des Bundesamtes hervor, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag) vorliegt. Dagegen hatte die Quote im […]

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Polizei Berlin vertuscht erneut Moslem- Vergewaltigung über halbes Jahr!

  Der gesuchte Moslem- Vergewaltiger in symbolhafter Fotomontage Sie hat es schon wieder getan. Die kommunistisch- sozialistische Berliner Regierung hat die Polizei verpflichtet, der restlichen Deutschen Bevölkerung in der Stadt (es sind nicht mehr so viele) die Schandattacken der zahreichen Moslems in der Hauptstadt einfach zu verschweigen. So soll die explosive Multikultimischung nicht zum überkochen gebracht werden. Auf der anderen […]

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Gewalttaten: Über 70 Prozent der Verdächtigen sind Ausländer

HAMBURG. Im Hamburger Stadtteil St. Georg sind über 70 Prozent der mutmaßlichen Gewalttäter Ausländer. Deren Anteil unter den Tatverdächtigen ist von 67 Prozent 2017 auf 71,3 Prozent im ersten Halbjahr 2019 gestiegen, wie aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Die Polizei verzeichnete demnach im Vorjahr einen Anstieg auf 641 Fälle von gefährlicher und schwerer […]

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Leistungen für Migranten: So rechnen Medien die Asylkosten klein

„Immer weniger Menschen beziehen Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, jubelte es zu Wochenbeginn unisono im deutschen Blätterwald. „Die Zahl sank zum dritten Mal in Folge“ gaben die Leitmedien des Landes dabei dem unbedarften Leser als Zusatzinformation. Die Botschaft ist klar: Die finanziellen Folgen der Asylkrise von 2015 sind mittlerweile unter Kontrolle. In Wirklichkeit zeigen solche Meldungen, daß Medien eben auch dann […]

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Redefreiheit: Stoiber fordert mehr Toleranz für rechtskonservative Meinungen

MÜNCHEN. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat zu mehr Toleranz für rechtskonservative Meinungen aufgerufen. „Der Kampf um die Meinungshoheit sollte mit Argumenten geführt werden, nicht mit sozialer Ächtung“, schrieb Stoiber in seiner Kolumne im Bayernkurier. „Auch rechtskonservative Meinungen sind zu tolerieren.“ Der Raum für Meinungsfreiheit habe sich rechts der Mitte in den vergangenen Jahren deutlich verengt, beklagte der […]

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Mögliche Bündnisse mit der AfD: Mehr Bürgerlichkeit wagen!

Leitartikeldeutschland hat eine neue Debatte: Was ist – und was oder besser: wer ist nicht bürgerlich? Zwei Stufen brauchte es zur Zündung. Aufreger Nummer eins war die bemitleidenswerte MDR-Moderatorin Wiebke Binder, die am Wahlabend in Dresden doch tatsächlich ein mögliches Bündnis aus AfD und CDU als „bürgerliche Koalition“ bezeichnet hatte. Pfui, hallte es aus den Echokammern der etablierten Parteien und […]

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Zentralrat der Muslime: Illegales Schächten ist Reaktion auf staatliche Überregulierung

Mazyek verteidigt Ausnahmegenehmigungen: Schwer mit Importen zu lösen Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verteidigt Ausnahmegenehmigungen zum Schächten von Tieren anlässlich des islamischen Opferfestes. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek: “Die Tradition sagt, dass eine Familie zum Beispiel ein Lamm schlachtet und es selbst verteilt. Das ist etwas schwierig mit Importen zu lösen.” Vor dem Hintergrund […]

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