CoronakriseAfD für Aussetzung von Parkgebühren und Diesel-Fahrverboten

BERLIN. Die AfD hat Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, wegen des Coronavirus die Dieselfahrverbote und die Parkraumbewirtschaftung zeitweise aufzuheben. „Das individuell nutzbare Auto zeigt in der Krise seine Vorteile. Das Ansteckungsrisiko in einem individuell genutzten Pkw ist null“, heißt es in einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion vom Mittwoch. Zudem führe dies zu einer Entlastung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Personen, die unbedingt […]

Weiterlesen

Verkehrsstörungen durch HochzeitsgesellschaftenNordrhein-Westfalen: Autokorsos verursachen fast 500 Polizeieinsätze

DÜSSELDORF. Ausufernde Hochzeitsfeiern mit Autokorsos und ähnlichen Begleiterscheinungen haben zwischen April 2019 und Februar dieses Jahres 496 Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen verursacht. Dabei stellten die Polizisten rund 140 Anzeigen aus und verhängten 181 Mal Verwarngelder, teilte das Landesinnenministerium der Nachrichtenagentur dpa mit. Während der Einsätze seien 1.697 Personen kontrolliert und sieben Autos beschlagnahmt worden. Innenminister Herber Reul (CDU) betonte: „Der Rechtsstaat […]

Weiterlesen

Veröffentlichte PrivatadressenHamburger AfD fordert Verbot von Indymedia

HAMBURG. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Abschaltung des linksradikalen Internetportals Indymedia gefordert. „Indymedia ist das größte Hetz- und Petzportal im Netz. Beim Kampf gegen Haßkriminalität spielt es allerdings keine Rolle. Eine wehrhafte Demokratie bekämpft Haßkriminalität – egal welcher Couleur“, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. „Deshalb muß Indymedia endlich der Stecker gezogen werden! Die Androhung von Gewalt gegen Andersdenkende […]

Weiterlesen

ThüringenAsylbewerber in Quarantäne: Suhler Landrätin fordert Überwachung

SUHL. Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (parteilos), hat gefordert, die aus der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung verlegten Asylbewerber unter Strafrecht zu stellen. In dem Fall könnten sie in ein Justizkrankenhaus gebracht und dort unter Bewachung behandelt werden. Zudem beklagte sie gegenüber dem Nachrichtenportal insuedthueringen unklare Zuständigkeiten bei der Betreuung der Männer. Ihre Appelle an das Land Thüringen, daß es so nicht […]

Weiterlesen

Milliarden-Jutta (Ditfurth) beschwert sich über unsere 1-Cent-Spenden!

Jutta Ditfurth Nazis in Quarantäne hilflos Sie können sich nicht zusammenrotten, um Geflüchtete zu terrorisieren. Sie spielen keine Rolle. Der Staat ist leider auch ohne sie autoritär. Sie versuchen, mich durch 1-Cent-Überweisungen zu ärgern. Laut gelacht! Sie spielen keine Rolle. Jo, echt langweilig in diesen Tagen, in denen wir uns noch nicht einmal mehr „zusammenrotten“ können, um „um Geflüchtete zu […]

Weiterlesen

JF-TV-Interview zur CoronakriseAfD-Chef Meuthen: „Es ist die Stunde der Nationalstaaten“

In der Coronakrise ist es um die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag still geworden. Das merkt auch AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Die öffentliche Berichterstattung konzentriert sich voll auf das Handeln der Regierung. Dabei gäbe es durchaus auch „konstruktive Vorschläge“ aus der AfD zur Bewältigung der Krise. Im JF-TV Interview fordert Meuthen unter anderem den Stopp unkontrollierter Einreisen über Flughäfen sowie das […]

Weiterlesen

Polizeiliche KriminalstatistikZahl der Attacken auf Polizisten wächst

BERLIN. Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten hat im vergangenen Jahr erneut stark zugenommen. Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik hervorgeht, registrierten die Behörden 2019 fast 15.000 solcher Fälle, was einem Anstieg von 27,5 Prozent entspricht. Bereits im Vorjahr war dieser Wert sprunghaft gewachsen. Rund ein Drittel der 13.900 Tatverdächtigen waren ausländische Staatsbürger (4.300), davon fast 1.600 […]

Weiterlesen

Oberlandesgericht Dresden„Revolution Chemnitz“-Mitglieder zu Haftstrafen verurteilt

DRESDEN. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß die acht Männer einer terroristischen Vereinigung angehörten, berichtete der MDR. Gegen fünf der Angeklagten wurde zudem wegen schweren Landfriedensbruchs verhandelt. Einer von ihnen soll zudem für eine schwere […]

Weiterlesen

Nordrhein-WestfalenBußgelder: Verstöße gegen Coronaregeln kosten bis zu 25.000 Euro

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalen hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgearbeitet. Bei mehrfacher Verletzung der erlassenen Regeln sollen bis zu 25.000 Euro fällig werden, berichtete die Nachrichtenagentur da. In dem Bundesland werden demnach künftig Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, die nicht miteinander verwandt sind, mit 200 Euro geahndet. Der gleiche Betrag wird […]

Weiterlesen

Hochschulen und LinksextremismusBoris Palmer verurteilt Angriffe auf Studentenverbindungen

TÜBINGEN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat linksextreme Angriffe auf Studentenverbindungen scharf kritisiert. „Das sind Leute, die sich als Antifaschisten sehen, aber in Wahrheit Antidemokraten sind. Man muß Leute, die Rechte anderer nicht respektieren, entschieden bekämpfen“, sagte er dem Corps Magazin. Das Stadtoberhaupt beklagte eine wachsende Kompromißlosigkeit in der Debattenkultur. „Den Gegner als grundsätzlich schlechteren Menschen zu halten, hilft in […]

Weiterlesen
1 2 3 4 5 78