Nach KSK-TeilauflösungAfD wirft Kramp-Karrenbauer Schwächung der Armee vor

BERLIN. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat die Teilauflösung der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) kritisiert. „Es ist zu befürchten, daß die nun angekündigten Maßnahmen die Einsatzbereitschaft unserer Spezialkräfte auf lange Sicht beeinträchtigen“, teilte der Oberst a. D. mit. Zugleich warf er Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Versäumnisse bei der Führung der Bundeswehr vor. So habe das Versagen der militärischen […]

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Razzia gegen linke Szene in Baden-WürttembergNach Angriff auf Gewerkschafter: Polizei verhaftet Verdächtigen

STUTTGART. Die Polizei hat am Donnerstag morgen in Baden-Württemberg Wohnungen von neun Personen durchsucht, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf eine Corona-Demonstration in Stuttgart stehen sollen. An dem Ensatz waren hundert Beamte und ein SEK beteiligt. In den durchsuchten Häusern wohnten zumeist polizeibekannte Mitglieder der linken Szene, sagte ein Polizeisprecher dem SWR. Ein 21jähriger Verdächtiger wurde festgenommen. Gegen ihn […]

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Stuttgart: Das gelöschte Video aus der Nacht der Schande

Obwohl der Video-Zusammenschnitt der Stuttgarter Nacht der Schande nur dokumentiert, nicht wertet, wurde er auf YouTube bereits mehrmals gelöscht. Deshalb stellen wir ihn hier nochmals ein. Leider wissen wir nicht, wer ihn zusammenschnitt. Wer es weiß, schreibt es bitte in die Kommentarspalte, dann tragen wir es nach. Von Redaktion Der Artikel erschien zuerst bei:: 1984 – Das Magazin

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Verbindung zu LinksextremenVerfassungsrichterin: Merkel unzufrieden über Wahl Borchardts

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich unzufrieden über die Wahl der ehemaligen SED-Funktionärin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin geäußert. „Das Ergebnis im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist nicht umfassend befriedigend“, sagte sie im Bundestag. Die Wahl Borchardts, die Mitbegründerin der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ ist, hatte für Schlagzeilen gesorgt, da sie auch mit den Stimmen der CDU ins Amt kam. […]

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Beschwerde abgewiesenBundesverfassungsgericht erteilt Gender-Sprache Absage

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer 82 Jahre alten Frau gegen das generische Maskulinum in Sparkassen-Formularen wegen Mängeln in der Begründung abgewiesen. Demnach dürfen Unternehmen in ihren Vordrucke weiter auf weibliche Personenbezeichnungen verzichten. Die Saarländerin hatte gegen ihre Sparkasse geklagt, weil sie in einem Formular nicht explizit in der weiblichen Form als „Kundin“ angesprochen wurde. Der Bundesgerichtshof urteilte daraufhin […]

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Warnung vor SelbstüberschätzungSöder schreibt gute CDU-Umfragewerte Merkel zu

MÜNCHEN. CSU-Chef Markus Söder hat die Union vor Selbstüberschätzung im kommenden Bundestagswahlkampf gewarnt. Die guten Umfragewerte seien der Zustimmung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschuldet, die dann aber nicht zur Wahl stünde, sagte Söder am Mittwoch der Augsburger Allgemeinen. CDU/CSU kamen in jüngsten Erhebungen auf Werte zwischen 36,5 und 40 Prozent. Damit wären sie Spitzenreiter unter den Parteien. Jedoch seien […]

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ADAC gegen Motorrad-Verbot

Der ADAC lehnt Forderungen nach zeitlich beschränkten Motorrad-Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes ab. Berlin (dpa) l Die Mehrheit der Motorradfahrer sei ordnungsgemäß unterwegs und sollte nicht wegen einzelner Ausreißer benachteiligt werden, sagt eine ADAC Sprecherin mit Blick auf Beratungen im Verkehrsausschuss des Bundestags zu dem Thema am Mittwoch. Der ADAC übersehe nicht, dass sich viele Menschen […]

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„DDR-Methoden etablieren“AfD rügt Regierung für Kooperation mit Amadeu Antonio Stiftung

BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat das Justizministerium scharf für die Empfehlung gegenüber Rechtsextremismus-Opfern kritisiert, sich an die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) zu wenden. „Daß die Bundesregierung offen mit einer solchen Organisation, überhaupt zusammenarbeitet, zeigt nur, daß sie sich mit dieser gemein macht und keinesfalls darauf aus ist, das aufgeheizte gesellschaftliche Klima wieder zu beruhigen, sondern viel mehr linke Netzwerke […]

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BundeswehrKramp-Karrenbauer lößt Teile des KSK auf

BERLIN. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Teilauflösung der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) beschlossen. Wegen rechtsextremer Vorfälle solle eine der vier Einsatzkompanien abgeschafft und der Rest des KSK einer umfassenden Reform unterzogen werden. Kramp-Karrenbauer beklagte, daß sich die Einheit „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab“, sagte sie laut Süddeutschen Zeitung. Daraus folge, daß das […]

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„Rote Karte“ für MännerdomänenFrauenquote: Giffey droht Firmen mit Sanktionen

BERLIN. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Unternehmen mit Sanktionen gedroht, wenn sie nicht freiwillig ihre Führungsebene weiblicher besetzen. Mindestens ein Viertel der Vorstandsposten soll an Frauen vergeben werden, verlangte Giffey laut der Nachrichtenagentur dpa. Die Führungsetagen der 188 größten deutschen börsenorientierten Unternehmen seien zu 90 Prozent männlich dominiert. 115 Firmen hätten keine einzige Frau im Vorstand, wie eine Auswertung der […]

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