Migrantenfamiliennachzug weiterhin auf hohem Niveau

Berlin – Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogenannte Familiennachzug auch im Jahr 2018 auf konstant hohem Niveau. So stellt das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat dar, dass im Jahr 2018 “etwa 104.000 Personen nach Deutschland einreisten, die im selben Jahr eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erhalten haben”. […]

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Zwei Tote bei Messerangriff am Bahnhof von Iserlohn

Bei einem Messerangriff am Bahnhof von Iserlohn sind am Samstag ein Mann und eine Frau ums Leben gekommen. Ein dringend tatverdächtiger 43-Jähriger sei am Nachmittag widerstandlos am Tatort festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Polizei der dpa. Über die Herkunft des mutmaßlichen Täters und der Opfer gab es keine Angaben. Am Sonntag sollte der Verdächtige einem Haftrichter vorgeführt werden. Der […]

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Berlin will neue staatliche Seenotrettung im Mittelmeer

Jede Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer durch private Schiffe wird inzwischen zur Hängepartie. Die Bundesregierung und die EU-Kommission finden das untragbar. Berlin wüsste einen Ausweg – wenn die anderen Europäer mitspielen würden.   Die deutsche Fregatte «Augsburg». Foto: Mohssen Assanimoghaddam/Archiv Berlin/Brüssel/Rom (dpa) Die Bundesregierung macht sich für eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der im Frühjahr gestoppten […]

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Ost-Renten-Angleichung ist Rentenkürzung

Düsseldorf (ots) – Die bis 2024 beschlossene Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau ist eigentlich eine Rentenkürzung für künftige Ost-Rentner. Das erklärten Rentenexperten gegenüber der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). “Sollte der Lohnabstand aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen bestehen bleiben oder sich sogar vergrößern, drohen künftige Ost-Rentner im Vergleich zu ihren westdeutschen Kollegen schlechtergestellt zu werden als unter den Bedingungen im Status quo”, […]

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Finanzanalyst Markus Krall: Merkel-Regierung richtet enormen wirtschaftlichen Schaden an

Für die Weltmärkte war es eine harte Woche. Denn Analysten und Investoren warnten davor, dass eine Abwärtswende in Sicht sein könnte. Zusätzlich zu diesen Befürchtungen ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres leicht geschrumpft. RT Deutsch sprach mit Finanzanalyst und Autor Dr. Markus Krall, der für das Jahr 2020 eine schwere Bankenkrise voraussagt. Weiterlesen: RT Deutsch

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Sachsen-Anhalt: Fotoverbot bei Einschulung?

Halle – Viele Grundschuldirektoren in Sachsen-Anhalt befürchten Datenschutz-Verstöße beim Fotografieren von Schulkindern. Bei den Einschulungsfeiern an diesem Sonnabend wollen daher etliche ein vollständiges Fotoverbot erlassen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Auch für das private Album dürfen Eltern dort keine Bilder anfertigen. In der halleschen Grundschule Frohe Zukunft etwa wird ein Aushang die Familien der Erstklässler informieren, dass […]

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DSL und Kabel, wer hat das schnellste Internet?

Hamburg – Wer hoch aufgelöste Filme streamt, Onlinespiele zockt oder Updates lädt, braucht dafür eine flotte Internetleitung – sonst macht es keinen Spaß. Aber welche Provider bieten schnelles Internet? Und wo tröpfeln die Daten? Das zeigt COMPUTER BILD in der aktuellen Ausgabe 18/2019. Für den neuen Kabel- und DSL-Speedtest wurden mehr als 9,6 Millionen Messungen in ganz Deutschland vorgenommen. Das […]

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Kommunen und Paketdienstleister fordern Lieferzonen

Als Reaktion auf die Pläne von Verkehrsministers Andreas Scheuer, die Strafen für das Parken in der zweiten Reihe und auf Radwegen drastisch zu erhöhen, haben der Städte- und Gemeindebund sowie der Paketdienstleister DHL Lieferzonen gefordert. “Es müssen Alternativen für die ständig steigenden Lieferverkehre in den Städten geschaffen werden”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer “Rheinischen […]

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Scheuer will Bussgelder erhöhen

Einem Medienbericht zufolge plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Straßenverkehrsordnung zu ändern. Vor allem Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen tief in die Tasche greifen.   Berlin (dpa) Im deutschen Straßenverkehr wird sich einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge einiges ändern. Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig bis zu 100 Euro Strafe […]

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Schwarze Null nicht länger haltbar

Foto: flickr.com Marco Verch - CC Lizenz

Vorstandsmitglied Körzell fordert angesichts rückläufiger Wirtschaftsleistung ein umfangreiches Investitionsprogramm Osnabrück. Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängen die Gewerkschaften auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der “schwarzen Null” im Bundeshaushalt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, um die Konjunktur zu stabilisieren. Um die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, braucht es schnellstens […]

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