Polizeistreifen bekommen Bodycams

Ein neues Gesetz erlaubt Polizisten, Einsätzen zu filmen, wenn es für die Beamten gefährlich zu werden droht. Osnabrück/Wolfsburg (dpa) l Ob gewalttätige Fußballfans oder Schlägereien auf offener Straße – bei Einsätzen sehen sich Polizisten immer öfter selber in Gefahr. Um sich besser zu schützen, werden niedersächsische Polizeistreifen in nächster Zeit für ihren Dienst mit Kameras versehen. Am Freitag stellten die Polizeidirektion Osnabrück […]

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Mehrere Tote bei Schießerei

In Rot am See in Baden-Württemberg soll es am Freitag zu einer Schießerei gekommen sein. Sechs Menschen sollen tot sein. Rot am See l Nach Schüssen in Rot am See im Nordosten Baden-Württembergs sind nach dpa-Informationen sechs Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei bestätigte am Freitag zunächst nur, dass es “vermutlich” auch Tote gegeben habe. Zudem seien mehrere Menschen verletzt […]

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Frau bei Polizeieinsatz erschossen

In Berlin soll ein Polizist eine Frau bei einem Einsatz erschossen haben. Der Schuss soll in einem Szeneviertel gefallen sein. Berlin (dpa) l Bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain soll nach Zeitungsberichten eine Frau erschossen worden sein. Die Polizei bestätigte das am Freitag zunächst nicht, sondern verwies auf die Staatsanwaltschaft, die am frühen Nachmittag eine Stellungnahme abgeben wollte. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat […]

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ParteiausschlußKlingbeil: „Für Sarrazin ist kein Platz in der SPD“

BERLIN. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zufrieden über die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission geäußert, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Das Urteil des Gremiums mache deutlich, daß „für Thilo Sarrazin und seine verächtlichen Thesen kein Platz in der SPD“ sei, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere Finanzsenator Sarrazin habe mit seinen Büchern und dem Wahlkampfauftritt für die FPÖ den […]

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BildungspolitikKretschmann hält Rechtschreibung für weniger wichtig

Stuttgart. Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehört Rechtschreibung nicht zu den „großen, gravierenden Problemen der Bildungspolitik“. Es gebe „kluge Geräte“, die Grammatik und Fehler korrigierten, sagte der ehemalige Chemie- und Biologielehrer der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich räumte der Grünen-Politiker ein: „Jeder Mensch braucht ein Grundgerüst an Rechtschreibkenntnissen. Aber die Bedeutung, Rechtschreibung zu pauken, nimmt ab, weil wir ja nur noch […]

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Verletzte nach Explosion in Haus

In Heildesheim ist es zu einer Explosion in einem Haus gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Hildesheim (dpa) l Bei einer Explosion in einem Reihenhaus sind am Freitagmorgen im Hildesheimer Ortsteil Drispenstedt drei Menschen verletzt worden. Eine Frau wurde ins Krankenhaus gebracht. Ihr Mann und ihr Sohn wurden ambulant behandelt. Nach Angaben der Polizei wurde das Reihenmittelhaus schwer beschädigt. Auch die beiden […]

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Aufruf mit Istanbuls BürgermeisterSPD-Politiker Abaci: Mehr Deutschtürken sollen wählen, um AfD zu verhindern

HAMBURG. Der Hamburger SPD-Abgeordnete Kazim Abaci will die AfD durch eine höhere Wahlbeteiligung von Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft aus der Bürgerschaft verdrängen. „Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen, dafür sorgen, daß die Zahl der ungültigen Stimmen zurückgeht – und die Rechtspopulisten aus dem Parlament drängen“, zitiert die Hamburger Morgenpost Abaci. Konkret schwebt ihm eine Beteiligung von 75 Prozent vor. So „könnte […]

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Steuerzahlerbund fordert VerkleinerungBundestag kostet erstmals mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr

BERLIN. Die Kosten für den Bundestag belaufen sich einer Berechnung des Steuerzahlerbundes zufolge 2020 erstmals auf mehr als eine Milliarde Euro. „Jedes einzelne Mandat erzeugt unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro pro Jahr“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Donnerstag der Bild-Zeitung. Zusammen mit den Ausgaben für Beamte, Liegenschaften und dem Sicherheitsdienst müsse der Steuerzahler in diesem […]

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Drohungen gegen BetreiberNach Gerichtsurteil: Keine Räume für AfD-Parteitag

BERLIN. Nach massiven Drohungen der Antifa kann der für kommendes Wochenende geplante Parteitag der AfD Berlin nicht stattfinden. Am Donnerstag gab das Landgericht Berlin seine Entscheidung bekannt, daß der Vermieter des Ballhauses Pankow trotz eines gültigen Mietvertrags nicht gezwungen werden kann, die AfD zu beherbergen. „Damit ist das Recht in Deutschland nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt […]

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Wegen Islam-Buch und FPÖ-AuftrittLandesschiedsgericht: SPD schließt Sarrazin aus

BERLIN. Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den Autor und früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Der Grund für die Entscheidung sei neben seinem Buch „Feindliche Übernahme“ auch ein Auftritt bei einer FPÖ-Veranstaltung während des Europawahlkampfs, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Parteikreise. Ein Parteigericht von Sarrazins Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hatte im Sommer 2019 entschieden, daß die […]

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