Gefängnis- oder Geldstrafen bei VerstoßBundesrat beschließt Verbot von „Homo-Heilungen“

BERLIN. Der Bundesrat hat ein Verbot von Therapien zur Unterdrückung oder Änderung der sexuellen Vorlieben gebilligt. Auch das Bewerben oder Vermitteln solcher „Heilungen“ werde künftig bestraft. „Geschlechtsumwandlungen“ seien von der Bestimmung ausgeschlossen, verkündete der Bundesrat am Freitag. Der Beschluß gelte grundsätzlich für Minderjährige, aber auch für Volljährige, deren Einwilligung zu der Therapie auf einem „Willensmangel“ beruhe. Bei einem Verstoß drohe […]

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Der Fall RacketeBystron: Flüchtlingshelfer bringen Kriminelle nach Europa

BERLIN. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuß, Petr Bystron, hat Flüchtlingshilfsorganisationen vorgeworfen, Kriminelle nach Europa zu bringen. „Aus dem ‘Fall Rackete’ wird ganz klar deutlich, daß man die Schlepper nicht ‘kriminalisieren’ muß, weil sie schon kriminell sind“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. „Carola Rackete wurde letztes Jahr von den italienischen Behörden zurecht verhaftet, als sie sich verbotswidrig die Zufahrt zum Hafen […]

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Erstmals kategorisiertMehr als 130 „deutschfeindliche“ Straftaten im vergangenen Jahr

WIESBADEN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat erstmals „deutschfeindlich“ als eigene Kategorie in der Statistik für politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfaßt. Seit 2019 werden somit Straftaten, die sich gegen die deutsche Nationalität richten, statistisch erfaßt. Die Statistik diene der „einheitlichen, detaillierten und systematischen Erfassung politisch motivierter Straftaten“, etwa der Haßkriminalität, teilte das BKA mit. Zudem sei „deutschenfeindlich“ der Gegenpol zu „ausländerfeindlich“. Bei […]

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BundeskanzlerinMerkel schließt fünfte Amtszeit aus

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine fünfte Amtszeit ausgeschlossen. Auf die Frage nach einer erneuten Kanzlerkandidatur sagte sie im ZDF: „Nein. Wirklich nicht.“ Ihr Entschluß stehe „ganz fest“. Anfang Mai hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem Lob für die Amtsführung Merkels in der Corona-Krise entsprechende Spekulationen befeuert. „Wir können froh sein, daß wir in dieser Situation eine solche […]

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Finanzielle Unregelmäßigkeiten bei WohlfahrtsverbandGehaltsskandal: Thüringer AWO-Firma gerät unter Druck

ERFURT. Nach Finanzskandalen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern steht in Thüringen eine Tochtergesellschaft des Wohlfahrtsverbandes in der Kritik. Die Alten-, Jugend- und Sozialhilfe (AJS) soll den drei Geschäftsführern unangemessen hohe Vergütungen ausgezahlt haben, berichtete der MDR. Gemäß eines Prüfberichts des Bundesverbandes, liegen die Gehälter deutlich über der Vergütung, die im „Awo-Governance-Kodex“ als Richtlinie genannt werde.  So habe das […]

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Schlammschlacht bei Widerstand2020: Victoria Hamm vs. Bodo Schiffmann

Nachdem Victoria Hamm, Gründerin und Vorsitzende, bei W2020 hinschmiss, wollten alle wissen: Wieso, weshalb, warum? Doch sie, eher untypisch für eine Frau, müssen ihre männlichen Anteile sein, schwieg weitestgehend. Aber nun, nachdem Bodo Schiffmann seine Sicht der Dinge in seinem Rücktrittsvideo schilderte, möchte Victoria ein, zwei, drei Dinge SOOO nicht stehen lassen. In epischer Breite, typisch Frau, erzählt sie uns, […]

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Aus für Widerstand2020? Bodo Schiffmann legt Parteivorsitz nieder!

Tja, doch nicht so einfach, dieses ganze Politik-Gedöns, näch, Bodo? Is besser so, glaub mir das. Es ist in Deutschland – leider – kein Platz für eine zweite Widerstandspartei. Und linke Parteien, wie „Widerstand 2020“ zweifelsohne eine ist, haben wir eh genug. Bleib Du mal schön beim Corona-Thema, da kennste Dich aus, da biste gut, vom Rest haste keine Ahnung. […]

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Gespräch mit JF-Chefredakteur Stein„indubio“-Podcast: Der Zustand der AfD

JF-Chefredakteur Dieter Stein war am gestrigen Mittwoch als Gast in die Podcast-Sendung „indubio“ des Blogs Achgut.com eingeladen. Gefragt von Moderator Burkhard Müller-Ullrich stellt sich Stein Fragen zum Zustand der AfD. Hintergrund ist unter anderem eine im Auftrag der JF erschienene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. In dem 30 Minuten langen Gespräch geht es unter anderem um die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei, […]

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Mecklenburg-VorpommernAfD will Borchardt abwählen lassen

SCHWERIN. Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Antrag zur Abwahl der linksradikalen Verfassungsrichterin Barbara Borchardt (Linkspartei) angekündigt. Die Wahl der ehemaligen Landtagsabgeordneten habe „dem Ansehen des Landtags großen Schaden zugefügt“, bedauerte der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. „Es ist davon auszugehen, daß mit der Dauer ihrer Zugehörigkeit auch das Ansehen des Landesverfassungsgerichts Schaden nimmt. Wir dürfen es nicht zulassen, daß […]

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Religion und PolitikÖkumenischer Kirchentag schließt AfD-Mitglieder aus

FRANKFURT/MAIN. Das Präsidium des 3. Ökumenischen Kirchentages hat AfD-Mitglieder von der Mitwirkung an der Veranstaltung im kommenden Jahr ausgeschlossen. „Personen, die für rassistische oder antisemitische Überzeugungen eintreten oder für Positionen werben, die von einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder von einer ideologischen Distanz zur freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung geprägt sind“, sollen nicht als aktive Teilnehmer eingeladen werden, teilte das Gremium am Mittwoch mit. „Darunter […]

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