Zuckersteuer auf Softdrinks?

Osnabrück (ots). Im Kampf gegen die Volkskrankheit Diabetes hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund drastische Maßnahmen wie eine Zuckersteuer für Limonade und Co. gefordert. “Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung so schwertut, eine wirksame Strategie gegen übermäßigen Zuckerkonsum auf den Weg zu bringen”, sagte die Vorsitzende Susanne Johna der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Johna fordert ein “klares Preissignal”. “Selbst die […]

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FDP: Eine Welle des Hasses

Berlin (ots) – Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im ganzen Land. “Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben”, teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf Anfrage des Tagesspiegel mit. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurden Landesgeschäftsstellen mit Parolen beschmiert […]

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Steigende Zahl krimineller Migranten: Kommt es zum Clan-Krieg in Deutschland?

Es gebe zwar noch keine verfestigten Strukturen, sagt BKA-Präsident Holger Münch in der RBB-Dokumentation „Beuteland – Die Millionengeschäfte krimineller Clans“, in einem Drittel aller Ermittlungsverfahren gegen die arabisch-libanesischen Clans seien jedoch immer mehr Zuwanderer als Tatverdächtige aufgetaucht. Man müsse das weiter im Auge behalten und dürfe „solche Dinge nicht über Jahre laufen lassen. Das ist, glaube ich, die große Lehre, […]

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Verfassungsschutz Niedersachsen setzt auf Aussteigerprogramme für Islamisten

Osnabrück. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut will Ausstiegsprogramme für Extremisten stärken. Im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte er, derzeit befänden sich zehn Islamisten in entsprechenden Programmen. Bei sieben Personen gehe er davon aus, dass sie sich erfolgreich und dauerhaft von der islamistischen Szene losgesagt hätten. “Es dauert manchmal Jahre, Menschen da rauszuholen”, so Witthaut. Er rechnet damit, dass der […]

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Putin: Vorschlag zu Mittelstreckenraketen in Europa

BERLIN – Das deutsche Kabinett hat am Mittwoch bestätigt, dass es einen Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin erhalten hat, ein Moratorium für den Einsatz von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa einzuführen, und plant, dies mit Verbündeten der EU und der NATO zu erörtern. “Wir können bestätigen, dass die deutsche Regierung eine Nachricht vom russischen Präsidenten erhalten hat. Unseren Informationen […]

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Kommentar zu Künast Urteil

Düsseldorf (ots) – Das Berliner Landgericht hat Recht gesprochen, aber es hat unrecht. Das Gericht wollte die Meinungsfreiheit schützen, aber es verletzt sie. Die Richter der 27. Zivilkammer haben eine schmerzhafte, eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Mit ihrem Beschluss, derbste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast für zulässig zu erklären, beleidigt das Gericht den Rechtsstaat. Bei dem Beschluss mit dem Aktenzeichen […]

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Erfolgsquote der Asylklagen von Flüchtlingen im ersten Halbjahr gesunken

Düsseldorf (ots) – Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von Gerichten aufgehoben. Die Quote der Asylbescheide, die erfolgreich beklagt wurden, ist im ersten Halbjahr 2019 auf 14,5 Prozent gesunken. Das geht aus der aktuellen Gerichtsstatistik des Bundesamtes hervor, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag) vorliegt. Dagegen hatte die Quote im […]

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Zentralrat der Muslime: Illegales Schächten ist Reaktion auf staatliche Überregulierung

Mazyek verteidigt Ausnahmegenehmigungen: Schwer mit Importen zu lösen Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verteidigt Ausnahmegenehmigungen zum Schächten von Tieren anlässlich des islamischen Opferfestes. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek: “Die Tradition sagt, dass eine Familie zum Beispiel ein Lamm schlachtet und es selbst verteilt. Das ist etwas schwierig mit Importen zu lösen.” Vor dem Hintergrund […]

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Muslime wollen mehr Polizeischutz für Moscheen

Mazyek: Mehr Bombendrohungen als bislang bekannt – “Es braucht Symbolpolitik” Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert angesichts von Übergriffen und Bombendrohungen mehr Polizeischutz für Moscheen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, er plädiere für “ein neues Sicherheitskonzept, denn die Gefahrensituation für muslimische Einrichtungen hat sich grundlegend verändert”. Bundesweit seien in diesem Jahr nur […]

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