BürgerschaftswahlVorläufiges Endergebnis in Hamburg: FDP fliegt raus, AfD bleibt drin

HAMBURG. Am Montag abend hat der Landeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis der Hamburgischen Bürgerschaftswahl bekannt gegeben. Demnach scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD schaffte den Wiedereinzug. Das vorläufige amtliche Endergebnis inklusive der Sitze: SPD 39,2 Prozent (54) Grüne 24,2 Prozent (33) CDU 11,2 Prozent (15) Linkspartei 9,1 Prozent (13) AfD 5,3 Prozent (7) FDP 4,9 Prozent (1)  Die […]

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BerlinAl-Quds-Demo statt Oldtimer: Kritik an Behörden

BERLIN. Nach der Absage der Oldtimer-Show „Classic Days“ in Berlin zugunsten einer Al-Quds-Demonstration hat der Veranstalter die Behörden scharf kritisiert. Er habe bereits im Mai 2019 angefangen, die entsprechenden Papiere einzureichen, schilderte Classic-Days-Veranstalter Frank Peppel auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT den Vorgang. Erst am 7. Januar 2020 habe er erfahren, daß im September, also mehrere Monate nach ihm, eine Al-Quds-Kundgebung […]

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LeipzigPetition kämpft gegen Umbenennung der Arndt-Straße

LEIPZIG. Gegen die geplante Umbenennung der Arndt-Straße in Leipzig hat sich Widerstand formiert. Eine Petition an den sächsischen Landtag mit dem Titel „Arndt bleibt Leipziger“ sammelt Unterschriften gegen die Namensänderung. Neben Kosten, die der Wechsel des Namensgeber mit sich bringen werde, erinnert der Initiator auch an die geschichtliche Bedeutung Arndts. „Er trat für einen Nationalstaat ein. Als furchtloser Kämpfer gegen […]

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Nach Bluttat von HanauAfD fordert Zurückhaltung von Politik und Medien

BERLIN. Nach der Bluttat von Hanau und den Schuldzuweisungen an die AfD hat deren Führung von allen Parteien und den Medien Zurückhaltung gefordert. Es sei nun Zeit, in sich zu gehen und verbal abzurüsten, sagten der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und der Chef der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Montag vor Journalisten in Berlin. „Auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl […]

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Auto rast in Rosenmontagszug bei Kassel

Im hessischen Volkmarsen ist ein Auto in einen Rosenmontagszug gefahren. Es sollen mindestens zehn Menschen verletzt worden sein. Volkmarsen (dpa/sk) l Im nordhessischen Volkmarsen ist ein Auto in einen Rosenmontagsumzug gefahren. Nach ersten Meldungen wurden mehrere Menschen verletzt, wie die Polizei am Montagnachmittag mitteilte. Tote hat es nach Angaben eines Polizeisprechers nicht gegeben. Der Fahrer sei festgenommen worden, die Polizei sei […]

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Mann rast mit Auto in Menschenmenge

Im hessischen Volkmarsen ist ein Auto in einen Rosenmontagszug gefahren. 30 Menschen sind zum Teil schwer verletzt worden. Volkmarsen (dpa) l Im nordhessischen Volkmarsen ist bei einem Rosenmontagszug ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dabei gab es nach Angaben des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill 30 Verletzte. Sieben davon seien schwer verletzt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Das teilte […]

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BundeshaushaltSchäuble beklagt aufgeblähten Sozialstaat

BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Ausdehnung des Sozialstaats gewarnt. „Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus“, sagte Schäuble dem Handelsblatt. „Das ist nicht besonders weitsichtig.“ Er habe während seiner Zeit als Finanzminister immer davor gewarnt, daß die Sozialquote zu hoch sei. „Offenbar haben es nicht viele gehört.“ Schäuble sieht im langen Wirtschaftsaufschwung den […]

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Teure Bewachung von Clan-Mitglied in Hannover

Ein mutmaßliches Clan-Mitglied aus Montenegro wurde in Hannover medizinisch behandelt. Der Polizeischutz für ihn kostet viel Geld. Hannover (dpa) l Die Bewachung eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) hat fast 900.000 Euro gekostet. Das sagte der hannoversche Polizeipräsident Volker Kluwe am Montag in einer Ausschuss-Sondersitzung im Landtag in Hannover. Die Einsatzlage sei “sehr außergewöhnlich” gewesen. Insgesamt seien […]

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Bayerns Ministerpräsident will die Mitte besetzenSöder: Die AfD ist Feind, kein Herausforderer

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Auffassung von Friedrich Merz (CDU) widersprochen, wonach es möglich sei, die Hälfte der AfD-Wähler zur Union zurückzuholen. Viele AfD-Wähler seien „Menschen, die sich schon vor Jahren von der Demokratie verabschiedet haben“, sagte Söder dem Fränkischen Tag. Darunter seien auch „Geisterfahrer wie Reichsbürger“. Es sei nicht möglich, solche Leute durch rhetorische Annäherung zurückzugewinnen. […]

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“Rate mal, wer dran ist?”

Enkeltrick und falscher Polizist – das sind bei Betrügern beliebte Maschen. Potsdam (dpa) l Immer wieder fallen auch in Brandenburg viele ältere Menschen auf den sogenannten Enkeltrick herein. Von 285 gemeldeten Fällen im Jahr 2015 stieg die Zahl bis 2018 auf 349 an, wie das Polizeipräsidium Brandenburg mitteilte. Für 2019 sollen vor Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik keine konkreten Zahlen genannt werden. Allerdings seien es rund […]

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