Gegen Drosselung der EU-ZuwanderungSchweizer lehnen SVP-Begrenzungsinitiative ab

BERN. Die Schweizer haben sich gegen die Begrenzung der Zuwanderung aus der EU ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung votierten mehr als 60 Prozent in einer Volksabstimmung gegen eine entsprechende Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Diese hatte mit ihrer Begrenzungsinitiative von der Schweizer Regierung verlangt, die Zuwanderung in die Eidgenossenschaft zu drosseln und mit der EU innerhalb eines Jahres ein Ende […]

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Vor früherem „Charlie Hebdo“-GebäudeAngriff in Paris: Innenminister spricht von islamistischem Terrorakt

PARIS. Im Fall der Messerattacke vor dem ehemaligen Redaktionsgebäude der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris gehen die Ermittler von einem islamisch motivierten Terroranschlag aus. Laut Innenminister Gérald Darmanin gebe so gut wie keine Zweifel, daß es sich bei der Tat um einen weiteren „blutigen Angriff auf unser Land“ handle. Die Polizeipräfektur solle nun prüfen, warum sie die Bedrohung in […]

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Vorfall in StraßburgFranzösische Studentin wegen Minirock geschlagen

STRASSBURG. Die beigeordnete Ministerin im französischen Innenministerium, Marlène Schiappa, hat angekündigt, Straßburger Polizisten besser in der Handhabung von Belästigungsfällen zu schulen. Bis zum kommenden Jahr soll ein Sozialarbeiter den Dialog zwischen Opfern sexueller Gewalt und den Beamten verbessern, sagte Schiappa dem Radiosender France Bleu. Anlaß ist der Angriff auf eine Straßburger Studentin vergangene Woche. Sie sei in der Innenstadt auf […]

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Ausschreitungen in den USAPolizisten bei „Black Lives Matter“-Protesten angeschossen

LOUISVILLE. Zwei Polizisten sind bei „Black Lives Matter“-Protesten in der US-amerikanischen Stadt Louisville angeschossen worden. Die beiden Beamten würden im Krankenhaus behandelt, schwebten aber nicht in Lebensgefahr. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden, teilte Polizeichef Robert Schroeder in der Nacht zu Donnerstag mit. Grund für die Ausschreitungen war die Ankündigung von Kentuckys Justizminister Daniel Cameron (Republikaner), keinen der am Einsatz beteiligten […]

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Letzte Rettungsversuche für gestrandete Wale

Nach einer Massenstrandung von mehr als 400 Walen auf einer australischen Insel tun Helfer alles, die Tiere zu retten. Sydney (dpa) l Helfer unternehmen nach der Massenstrandung von mehr als 400 Walen auf der australischen Insel Tasmanien die letzten Rettungsversuche. Rund 20 Tieren soll dabei nach einer Einschätzung am Donnerstagmorgen Vorrang gegeben werden, wie örtliche Behörden mitteilten. Von den geschätzten rund 470 […]

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FlüchtlingspolitikAfD: Der neue EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch

BRÜSSEL. Die AfD hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Asyl- und Migrationspakt scharf kritisiert. „Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden. Zu schließende Grenzen sollen noch weiter geöffnet werden. Und Europa soll für Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum ein erreichbares Ziel werden“, sagte der […]

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Dublin-ReformEU-Migrationspakt: Von der Leyen will verpflichtende Umverteilung

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat in ihrem „neuen Pakt für Migration und Asyl“ einen verpflichtenden Verteilmechanismus für Flüchtlinge und stärkere Kontrollen an den Außengrenzen beschlossen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) präsentierte am Mittwoch zehn Gesetzesvorschläge. Die aus drei Säulen bestehende Reform des Dublin-Systems solle eine „faire und vernünftige Balance“ zwischen Solidarität und Verantwortung bilden. In dem Paket wird laut FAZ und […]

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AsylpolitikHilfsorganisationen fordern Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen

BRÜSSEL. Zwei Hilfsorganisationen haben Griechenland vorgeworfen, mit seiner Asylpolitik systematisch gegen EU-Recht zu verstoßen. Die EU-Kommission müsse deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen einleiten, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einer Beschwerde der Nichtregierungsorganisationen Oxfam und WeMove Europe. Sie kritisieren unter anderem, Griechenland gehe mit „Pushbacks“ gegen Migranten vor. Dabei würden diese unter Einsatz von Gewalt direkt nach dem Betreten griechischen Staatsgebiets […]

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SchwedenGanz zufällig erschossen

Während das Coronavirus fast überall die spätsommerlichen Schlagzeilen in Europa prägte, wurde die mediale und politische Debatte in Schweden zunehmend vom Thema Gewalt- und Bandenkriminalität bestimmt.  Trauriger Höhepunkt war die Tötung eines 12jährigen Mädchens am Morgen des 2. August im Stockholmer Vorort Norsborg, das seinen Hund spazieren führte. Das Mädchen wurde durch einen Schuß getötet, war aber laut dem schwedischen […]

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MigrantionskriseBrand in Flüchtlingslager auf Samos ausgebrochen – Demos für Aufnahme

VATHY. In dem Flüchtlingslager Vathy auf der griechischen Insel Samos hat es am Sonntag abend gebrannt. Die Feuerwehr konnte das Feuer schnell unter Kontrolle bringen, Verletzte gab es nicht, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf griechische Medien. Lediglich ein Bewohner der Unterkünfte sei vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht worden. 60 unbegleitete Minderjährige sollen nach dem Brand für die kommenden […]

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