Daten von Scheuers Handy werden gesichert

Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut soll eine Kopie vom Diensthandy des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) gezogen werden. Berlin (dpa) l Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll bei Bedarf auf die Handydaten zugreifen können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei gebeten worden, eine solche Kopie zu erstellen, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums an die Linke im Bundestag. […]

Weiterlesen

Was bedeutet der Brexit konkret?

Dreieinhalb Jahre Dauergezerre gehen zu Ende: Am Freitag ist tatsächlich Brexit. Aber das nächste Drama ist schon absehbar. Brüssel (dpa) l Nach 17.197 Tagen geht ein historisches Kapitel zu Ende. 47 Jahre und einen Monat war Großbritannien nach dem Beitritt 1973 Mitglied in der Europäischen Union und deren Vorläufer. Jetzt schwimmt sich das Vereinigte Königreich frei, kappt die Bande mit Brüssel. […]

Weiterlesen

Was das Gesetz zum Kohleausstieg regelt

2038 soll das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz – jetzt gibt es einen Fahrplan. Doch eine wichtige Frage wird nicht geklärt. Berlin (dpa) l Es hat länger gedauert als geplant, aber jetzt steht das Kohleausstiegsgesetz – jedenfalls als Entwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschieden will. Dann ist der Bundestag an der Reihe. Bis Mitte des Jahres soll alles […]

Weiterlesen

Bürgermeister von Brunsmark muss gehen

Wenn Großbritannien in der Nacht auf Sonnabend aus der EU ausscheidet, muss Brunsmark Abschied von Bürgermeister Macnab nehmen. Brunsmark (dpa) l Mit dem Brexit scheidet der Schotte Iain Macnab automatisch aus dem Amt des Bürgermeisters des kleinen Dorfes in Schleswig Holstein. Er sei sehr gerne Bürgermeister gewesen und bedauere es sehr, dass er jetzt gehen müsse, sagte Macnab der Deutschen Presse-Agentur. […]

Weiterlesen

Gericht verhandelt zum Germanwings-Absturz

Seit 2017 wollen Hinterbliebene der bei einem Flugzeugabsturz getöteten Insassen vor Gericht ein höheres Schmerzensgeld durchsetzen. Essen (dpa) l Im Fall der 2015 abgestürzten Germanwings-Maschine will das Landgericht Essen am 6. Mai die Klagen von Angehörigen getöteter Insassen auf höheres Schmerzensgeld verhandeln. Dies teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach Angaben des Berliner Anwalts Elmar Giemulla geht es […]

Weiterlesen

Windkraft dauerhaft am Boden

In Deutschland gehen immer weniger Windräder ans Netz. Verbände fordern von der Politik Maßnahmen. Magdeburg l Die Ausbaukrise bei der Windkraft an Land verschärft sich. Lediglich 325 neue Anlagen mit 1078 Megawatt (MW) kamen im vergangenen Jahr hinzu. Gegenüber 2018 ein Einbruch von 55 Prozent, im Vergleich zu 2017 gingen gar 80 Prozent weniger Anlagen ans Netz. Der niedrigste Stand […]

Weiterlesen

Wehrbeauftragter rechnet ab

Der Wehrbeautragte des Bundestages rechnet in seinem fünften Bericht mit der Rekrutenqualität und dem Kaputtsparen ab. Berlin (dpa) l Die Aufgaben für die Bundeswehr wachsen, die Folgen des früheren Kaputtsparens sind noch lange nicht überwunden. Dabei sind bei der schleppenden Modernisierung der deutschen Streitkräfte viele Probleme hausgemacht, wie der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in seinem gestern präsentierten Jahresbericht feststellt. Ein Novum […]

Weiterlesen

Ex-König erkennt uneheliche Tochter an

Es ist die erwartete Sensation: Belgiens Ex-König Albert II. erkennt seine uneheliche Tochter Delphine Boël an. Brüssel (dpa) l Am Ende war die Wissenschaft stärker als der alte Monarch: Ein Erbgut-Test hat Belgiens Ex-König Albert II. als untreuen Ehemann überführt. Unter der Last der Beweise räumte der heute 85-Jährige seine Vaterschaft an Delphine Boël ein, einer Künstlerin, die seit Jahren für […]

Weiterlesen

Trumps “Deal des Jahrhunderts”?

Donald Trump stellt in Washington einen neuen Nahost-Plan vor – die Palästinenser lehnen ab. Washington (dpa) l Paukenschlag im Nahost-Konflikt: US-Präsident Trump stellte gestern in der amerikanischen Hauptstadt seinen Nahost-Plan, dessen Grundzüge revolutionär erscheinen. Geplant ist die Präsentation bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Dort kam Trump bereits am Montag mit dem rechtskonservativen Regierungschef […]

Weiterlesen
1 2 3 69