Um Chinas Einfluss zu begrenzen: Indien und Australien unterzeichnen Militärabkommen

Indien und Australien besiegelten am Donnerstag einen Pakt, um Zugang zu den Militärstützpunkten des jeweils anderen zu erhalten, teilte das indische Außenministerium mit. Der Pakt soll den Weg für mehr militärischen Austausch und Übungen im indopazifischen Raum freimachen und ermöglicht indischen und australischen Militärschiffen und -flugzeugen die Betankung und den Zugang zu Wartungseinrichtungen an den Stützpunkten der jeweils anderen Seite. […]

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Plant Bundesregierung Zweitnutzung von Corona-App zur Identifizierung von Demonstranten?

Datenschutzexperten und Bürgerrechtsgruppen in den USA und Europa hatten bereits im Vorfeld der Entwicklungen von sogenannten “Corona-Apps” vor deren Missbrauch durch Strafverfolgungsbehörden gewarnt. Mehr zum Thema – Überwachung für den guten Zweck: Digitales Corona-Gesundheitszertifikat geplant Am 30. Mai, fünf Tage nach der mutmaßlichen Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten in Minneapolis und den darauf sich landesweit ausbreitenden Protesten gegen Polizeigewalt […]

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Deutschland: Zahl der Rechtsextremisten steigt

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, stieg die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zurechnet, im Jahr 2019 auf mehr als 30.000 Personen. Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke nannte zwar keine genauen Zahlen, erklärte aber:  Die Anzahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr angestiegen – das hat auch damit zu tun, dass unsere Sicherheitsbehörden noch genauer als bisher […]

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Als Zeichen gegen Rassismus: Dating-App Grindr löscht Filtereinstellung “Ethnie”

Grindr ist eine weitverbreitete Dating-App für schwule und bisexuelle Männer sowie Transsexuelle. Wegen des Filter-Merkmals war Grindr schon mehrfach in die Kritik geraten. Bislang hatte das Unternehmen die Sucheinstellung “Ethnie” mit dem Argument verteidigt, dass sich viele Nutzer der App nur für Angehörige der eigenen Minderheit interessierten. Auch viele andere Datingportale bieten diese Filtereinstellung neben Kriterien wie Alter, Gewicht und Größe an. Schließlich teilten […]

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Berlin: Abgeordnetenhaus verabschiedet umstrittenes Landesantidiskriminierungsgesetz

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Es soll die rund 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn es nachweislich doch dazu gekommen ist. Für das Gesetz stimmten 86 der 143 anwesenden Abgeordneten, 57 votierten dagegen. Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) aus der Verwaltung des […]

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US-Verkehrsministerium verbietet Passagierflüge aus China in die USA

Das US-Verkehrsministerium hat bestätigt, dass es ab dem 16. Juni die Flüge chinesischer Passagierfluggesellschaften in die USA aussetzen wird, nachdem Peking mehreren US-Fluggesellschaften die Genehmigung verweigerte, die Flüge nach China wieder aufzunehmen. Das Ministerium stellte klar, dass man hiermit China unter Druck setzen möchte, damit Delta Airlines und United Airlines den Fluggastverkehr nach China wieder aufnehmen können. Beide Fluggesellschaften stellten […]

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13 Jahre Suche nach Maddie: Steht der Fall vor der Aufklärung?

Es sollte ein Traumurlaub an der Algarve werden und endete in einem Alptraum: Madeleine McCann, genannt Maddie, die vor 13 Jahren spurlos aus einer Ferienanlage in Portugal verschwand, ist deutschen Ermittlern zufolge nicht mehr am Leben. Britische Behörden gehen weiterhin von einem Vermisstenfall aus. Polizisten aus verschiedenen Ländern versuchten jahrelang, den mysteriösen Fall um das kleine britische Mädchen zu lösen – vergeblich. […]

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Staatsbürgerkunde für Fußballprofis: Wenn das Meinungsfenster zur Schießscharte wird

von Andreas Richter Bundesdeutsche Fußballer galten lange als unpolitisch. Ihre matten politischen Sympathien galten in der Regel denen, die ihnen möglichst wenig von ihren hohen Gehältern besteuern wollten. Ausnahmen wie Ewald Lienen, der in den 80er-Jahren in Nordrhein-Westfalen für eine DKP-nahe Liste kandidierte, wurden belächelt und in Ruhe gelassen. Die Zeiten haben sich geändert. Im Jahr 2020 sind auch für […]

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USA: Arbeitslosenquote könnte 20 Prozent erreichen – fast zwei Millionen weitere Anträge erwartet

Während sich das US-Arbeitsministerium darauf vorbereitet, am Donnerstag seinen wöchentlichen Bericht über die Anträge auf Arbeitslosenunterstützung zu veröffentlichen, gehen Wirtschaftswissenschaftler davon aus, dass in der Woche vom 25. zum 30. Mai weitere 1,84 Millionen US-Amerikaner Arbeitslosenunterstützung beantragt haben. Das ist etwas weniger als die 2,12 Millionen Anträge, die in der Vorwoche eingereicht wurden. Mehr als 40 Millionen US-Amerikaner haben seit […]

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