Corona-Krise: FDP-Politiker warnt vor “Revolution der Mittelschicht”

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, hat vor dem Hintergrund des in der Corona-Krise durch den Staat verordneten Stillstand vor einer “Revolution der Mittelschicht” gewarnt. In einem Gastbeitrag für den Spiegel schrieb Buschmann: Lange werden sich das die Leute nicht mehr gefallen lassen. Zugespitzt formuliert: Bald könnte Revolution in der Luft liegen, wenn das so weitergeht. Stellt die deutsche Mittelschicht […]

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Hanau-Massaker: BKA sieht Rassismus offenbar nicht als Hauptmotiv für Tat

Eine typisch rechtsextreme Radikalisierung habe er nicht durchlaufen, berichteten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte dies am Montag jedoch nicht kommentieren. Die polizeilichen Ermittlungen dauerten noch an. Tobias R. war am 19. Februar spätabends durch das hessische Hanau gezogen und hatte neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später wurden der 43-Jährige und seine Mutter […]

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Der EU-Gipfel in Zeiten der Corona-Pandemie: Keinen Fingerbreit Solidarität

von Gert Ewen Ungar Solidarität bleibt in der EU ein metaphysischer Begriff. Das heißt, es hat – wie auch bei den Begriffen “das Wahre, Schöne, Gute” – jeder so seine eigene Vorstellung davon, was das konkret bedeuten könnte. Jedes Land, jeder Bürger in der EU hat eigene Vorstellungen davon, was Solidarität meinen könnte. Die jeweiligen nationalen Ideen klaffen jedoch weit […]

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EasyJet legt gesamte Flotte still – Globaler Einbruch der Reisebranche durch Corona-Krise

Der britische Billigflieger EasyJet hat wegen der Reisebeschränkungen zwecks Bewältigung der Corona-Krise den Flugbetrieb eingestellt. Derzeit sei unklar, wann die über 300 Maschinen wieder abheben können, teilte EasyJet am Montag mit. Um die Auswirkungen auf die Bilanz möglichst gering zu halten, würden Kosten reduziert. Zudem wurde mit der Gewerkschaft eine Art Urlaubsregelung für das Kabinenpersonal getroffen, die ab 1. April […]

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Abschlussbericht der Rentenkommission: steigende Beiträge, sinkendes Niveau

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat vorgeschlagen, das Rentensystem zu reformieren, um es “zukunftsfest” zu machen, fordert aber keinen grundlegenden Umbau. In dem am Freitag vorgestellten Abschlussbericht der Kommission, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitierte, heißt es, das bewährte System solle angepasst und verändert, aber “nicht vom Kopf auf die Füße” gestellt werden. In dem Bericht fordert die Kommission eine “Neujustierung” […]

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Italien greift EU-Kommission an: EU braucht neuen “Marshallplan” gegen Corona-Krise

Zwischen Italiens Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kam es zum offenen Konflikt, nachdem von der Leyen erklärte, dass die EU nicht plane, “Corona-Anleihen” auszugeben, um den von der Epidemie besonders hart getroffenen Ländern zu helfen. Die Worte der Kommissionspräsidentin waren ein Fehler, und ich bedaure, dass sie dies gesagt hat”, erklärte der italienische […]

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Wegen Zweifel an Eindämmungsmaßnahmen: Twitter löscht Beiträge des brasilianischen Präsidenten

Bolsonaro ist das erste Staatsoberhaupt, dessen Tweets von der Plattform nach kürzlich aktualisierten Richtlinien entfernt wurden. Die Beiträge hätten gegen die bei Twitter geltenden Regeln verstoßen, erklärte das Unternehmen am Sonntag. Benutzer müssen Inhalte entfernen, die den Empfehlungen der “globalen oder lokalen Gesundheitsbehörden” zur Eindämmung der tödlichen Krankheit widersprechen.  Trotz steigender Infektionszahlen in Brasilien lehnt Bolsonaro strenge Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen […]

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Ausgangssperre: Moskau verschärft Maßnahmen gegen Corona-Pandemie

Die Moskauer dürften sich “nicht mehr ohne Grund in der Stadt bewegen”, schrieb der Bürgermeister Sergei Sobjanin auf seiner Homepage. Ab Montag dürfen die Einwohner ihr Zuhause nur noch verlassen, wenn sie einkaufen und zur Arbeit fahren müssen oder dringende medizinische Hilfe benötigen. Außerdem dürfen die Bürger weiterhin zur Apotheke und zum nächstgelegenen Müllcontainer gehen. Auch Haustiere dürfen nun lediglich […]

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Deutschland: Asylbewerber sollen in Landwirtschaft aushelfen

Asylbewerbern, die bisher ein Beschäftigungsverbot hätten, soll “kurzfristig eine Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft” ermöglicht werden, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Viele kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien oder Montenegro und wollen mit anpacken, sich einbringen”, ergänzte sie. Ein großer Erfolg bei der Vermittlung von Helfern an suchende Betriebe sei die Plattform www.daslandhilft.de. “Der Ansturm […]

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Erstmals seit 9/11: Mobile Leichenhäuser rollen auf die Straßen von New York

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in den Vereinigten Staaten wurde New York zum Epizentrum der nationalen Gesundheitskrise. Von den mittlerweile insgesamt 86.012 bestätigten Infektionen in den USA entfallen über 23.000 auf die Millionenmetropole. Unter den 1.301 US-Todesopfern sind ferner 365 New Yorker. Aufgrund anhaltend steigender Todesraten wurden am Donnerstag außerhalb zweier New Yorker Krankenhäuser, die die meisten Corona-Patienten empfangen haben, provisorische […]

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