MV-Energieminister Pegel zu US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: “Brauchen europäische Einigkeit”

Die Drohgebärden des transatlantischen Partners gehen mittlerweile so weit, dass der deutsche Stromproduzent Uniper, der an der Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligt ist, ein Scheitern des Projekts nicht mehr ausschließt. Mehr zum Thema – Nord Stream 2: Uniper sieht “erhöhtes Risiko” für Fertigstellung aufgrund von US-Sanktionen Christian Pegel von der SPD ist Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern. […]

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China verlängert Legislaturperiode in Hongkong um ein Jahr

Die oberste Legislative in Peking hat das Mandat für die derzeitige gesetzgebende Versammlung in Hongkong mit Wirkung ab dem 30. September um ein Jahr verlängert. Zuvor waren die geplanten Parlamentswahlen um ein Jahr verschoben worden. Diese Entscheidung der Legislative in Peking bedeutet, dass Hongkongs Legislativrat, der 70 Mitglieder umfasst, seine Aufgaben für “nicht weniger als ein Jahr” und mindestens so […]

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Reichsflaggen im Schlepptau: Corona-Proteste in Sachsen entlang der B96 (Video)

Mehr zum Thema – Nach Corona-Demo versetzt und suspendiert: Kritische Polizisten werden gemaßregelt Ein Symbol, das auch Rechtsradikale gerne benutzen. So warnt der Verfassungsschutz Sachsen, dass einige Rechtsextreme die Proteste unterwandern würden, um ihre extremistischen Sichtweisen zu verbreiten. RT Deutsch hat eine der Demonstration bei Bautzen besucht. Nur wenige Teilnehmer waren bereit für ein Gespräch oder Interview. Rechtsradikale will dort niemand […]

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Mailänder Dom: Mann bedroht Wache mit Messer (Video)

Nach wenigen Minuten wurde der Angreifer dann aber von den herbeigeeilten Einsatzkräften abgelenkt und überwältigt, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Der Mann wurde festgenommen und auf einem Revier verhört. Der Wachmann sei nicht verletzt worden, hieß es. Der Staatsschutz ging nach einer ersten Befragung des 26-Jährigen nicht von einem terroristischen Hintergrund aus, berichtete die Tageszeitung Corriere della Sera am Abend. […]

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“Pantoffelrevolution”: Regime Change in Weißrussland hat begonnen

von Wladislaw Sankin Es brodelt in Weißrussland, Demonstranten liefern sich Kämpfe mit der Polizei, die breiten Straßen der Hauptstadt sind von Blend- und Gasgranaten verraucht, es werden Barrikaden errichtet. Die Behörden melden auch schon den ersten Toten – eine selbstgebaute Granate sei in seiner Hand explodiert. Dazu gibt es eine gehörige Portion Fake News, die sich über die Messenger wie Lauffeuer […]

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Auf Bitten Griechenlands: Macron verstärkt Präsenz der französischen Flotte im Mittelmeer

Frankreich werde in den kommenden Tagen seine militärische Präsenz im östlichen Mittelmeer vorübergehend verstärken. Dies werde in Zusammenarbeit mit Frankreichs EU-Partnern geschehen, darunter Griechenland, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch nach einem Telefongespräch mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Der französische Präsident betonte, dass die Türkei ihr Vorgehen im Mittelmeer beenden müsse, um einen “friedlichen Dialog zwischen Nachbarn […]

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Impfstoff noch dieses Jahr? Robert-Koch-Institut sorg für Verwirrung

Ein Positionspapier des Robert Koch-Instituts (RKI) mit dem Titel “Strategie bis April 2021” zur möglichen Verfügbarkeit eines Impfstoffs sorgte am Mittwoch für Verwirrung.  Das Institut hatte das Papier auf seiner Internetseite veröffentlicht, darauf via Twitter hingewiesen und die Urheberschaft auf Nachfrage auch bestätigt. In dem Dokument war mit Datum 12. August zu lesen, vorläufige Prognosen ließen “die Verfügbarkeit eines Impfstoffs […]

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Deutsche Ermittler nutzen erstmals künstliche Kinderpornografie

Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen erstmals künstlich erzeugte Kinderpornografie eingesetzt. Das hat ein Sprecher des Landeskriminalamts NRW auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigt . Nachdem der Gesetzgeber die Voraussetzungen für den Einsatz geschaffen habe, werde dieses Instrument auch eingesetzt. Aus ermittlungstaktischen Gründen könne man aber nicht sagen, um welche Verfahren es sich handele, da diese noch nicht abgeschlossen seien. Nach […]

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Verschwörungstheorie widerlegt: Trump hatte doch keine “Russlandkontakte”

Die von Trump-Gegnern seit dessen Wahl im November 2016 immer wieder gern gestreuten Gerüchte bezüglich angeblicher “Russlandkontakte” des Präsidenten dürften seit Sonntag nun gänzlich an Substanz verloren haben. Es war wiederholt behauptet worden, es hätte Absprachen und geheime Kooperationen zwischen Trumps Wahlkampfteam und “dem Kreml” gegeben. Durch bewusste Verletzung der nationalen Sicherheit der USA habe es das Trump-Lager schließlich “russischen […]

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“Behinderung der Vereinigungspolitik”: Seoul überprüft Organisationen nordkoreanischer Flüchtlinge

Das Vereinigungsministerium in Seoul will prüfen, ob die von nordkoreanischen Flüchtlingen betriebenen Organisationen gemäß ihren erklärten Zwecken arbeiten. Bei Unregelmäßigkeiten drohen ihnen Sanktionen. In einer ersten Runde werden nach Angaben der Behörde zunächst 25 Gruppen untersucht, von denen 13 von Überläufern betrieben werden. Wie eine Sprecherin des Vereinigungsministeriums am Mittwoch sagte, drehe sich die Arbeit der Gruppen unter anderem um […]

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