Streit um BeitragserhöhungHaseloff: ARD-Intendanten „könnten Vorbild sein“ und auf Gehalt verzichten

HAMBURG. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat ARD-Intendanten angemahnt, auf hohe Saläre zu verzichten. „Die Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten hohe Gehälter“, sagte Haseloff der Zeit. „Und es ist schon schwierig, zu vermitteln, warum Intendanten wie Herr Buhrow viel mehr verdienen müssen als der Bundespräsident.“ WDR-Intendant Tom Buhrow erhält dem Bericht nach jährlich rund 391.000 Euro. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verdient […]

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Moslemischer JudenhaßGedenkkultur trifft auf Realität

Sollte man anläßlich des Holocaust-Gedenkens auch über islamischen Antisemitismus sprechen? Über diese Frage wird derzeit heftig gestritten. Losgetreten hatte die Debatte unter anderem eine mittlerweile in Teilen zurückgenommene und relativierte Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. In einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv sagte der Innenpolitikexperte: „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark […]

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Durchbruch bei HorgosGrenzverletzung: Ungarn wehrt illegale Einwanderer ab

BUDAPEST. Rund 60 illegale Einwanderer haben am Dienstag versucht, die ungarische Grenze zu Serbien bei Horgos zu stürmen. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Männer über einen Zaun steigen und auf ungarisches Gebiet rennen. Daraufhin gab ein ungarischer Grenzschützer Warnschüsse ab. Die Migranten liefen daraufhin wieder zurück Richtung Grenzzaun und kletterten darüber nach Serbien. Laut den ungarischen Behörden […]

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SZ gegen Comic-ZeichnerDie Prawda der Denunzianten

Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant. Und die Alpen-Prawda ist sein Leib- und Magenblatt. Man ist von der Süddeutschen Zeitung ja schon einiges gewöhnt an unappetitlicher „Haltungs“-Heuchelei. Sollte es noch Schamgrenzen gegeben haben, sind diese mit der Kampagne gegen den Zeichner der Werbefigur des ÖPNV-Betreibers „Münchner Verkehrsgesellschaft“ (MVG) jedenfalls eingerissen und neue Maßstäbe in der […]

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„Rechte Räume“ in BerlinInvestmentgesellschaft entfernt umstrittenes Zitat von öffentlichem Platz

BERLIN. Die Investmentgesellschaft Blackstone hat eine Steinplatte mit einem Zitat des Dichters Ezra Pound vom Walter-Benjamin-Platz in Berlin entfernen lassen. Anlaß war ein monatelanger Streit um das angeblich antisemitische Zitat, berichtete die Welt. In der Mitte des Platzes im Stadtteil Charlottenburg war zu lesen: „Bei Usura hat keiner ein Haus von gutem Werkstein. Die Quadern wohlbehauen fugenrecht, daß die Stirnfläche […]

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„Autofreie Zone“ illegalGericht stoppt grünes Vorzeigeprojekt in Hamburg

HAMBURG. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine temporär eingerichtete autofreie Zone im Bezirk Altona für rechtswidrig erklärt. Auch eine probeweise Fußgängerzone sei ein unzulässiger Eingriff in die Rechte der Anlieger, urteilte das Gericht laut NDR und Hamburger Morgenpost. Die Straßenverkehrsordnung sehe Beschränkungen nur bei Gefahrenlagen vor und der vorzeitige Abbruch sei dem Bezirk zumutbar. Mit dem Projekt „Ottensen macht Platz“ sollte […]

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Gedenkstunde des Bundestages für NS-OpferSteinmeier warnt vor Haß, Hetze und völkischem Denken

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor der Ausbreitung eines neuen Antisemitismus gewarnt. „Haß, Hetze und Nationalismus breiten sich wieder aus. Böse Geister präsentieren wieder völkisches Denken als neue Vision“, sagte er während der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Steinmeier bekannte sich zur „historischen Verantwortung“ Deutschlands für die Judenvernichtung. Die Shoah sei Teil der deutschen Identität. Das gehöre […]

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Trumps NahostinitiativeEin Plan für die Papiertonne

Bill Clinton kann ein Lied davon singen, wie schnell man sich als US-Präsident mit eigenen Initiativen zur Lösung des Nahostkonflikts die Finger verbrennen kann. Der gescheiterte Gipfel von Camp David 2000, als Jassir Arafat und Ehud Barak an der Aufgabe scheiterten, unter Clintons Vermittlung einen endgültigen Status auszuhandeln, steht bis heute symbolisch für das außenpolitische Scheitern einer Präsidentschaft. Clintons Nachfolger […]

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FPÖ-Fraktionschef in BerlinHerbert Kickl: „Es geht um unser Überleben“

Ein gebanntes Publikum, ernste Mienen, betroffenes Nicken und dann wieder ausgelassenes Gelächter. Kein anderer Politiker beherrscht die gesamte Klaviatur der Redekunst wie Herbert Kickl. Der FPÖ-Klubobmann (Fraktionsvorsitzende) referierte am Dienstagabend zur Vortragsreihe „Themen der Zeit“ über die Frage „Europa ohne Grenzen?“. Eingeladen hatte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung in die Räumlichkeiten der Bibliothek des Konservatismus. Etwa 120 Gäste trotzten dem unwirtlichen Wetter […]

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Sexuelle Belästigung, Raub, KörperverletzungMultikrimineller Tunesier in Dresden vor Gericht

DRESDEN. In Dresden muß sich ein 20 Jahre alter Tunesier vor dem Jugendschöffengericht verantworten, weil er innerhalb weniger Monate fast 30 Straftaten begangen haben soll. Dem abgelehnten Asylbewerber werden laut Bild-Zeitung unter anderem Körperverletzung, Raub, Diebstahl, sexuelle Belästigung und Hausfriedensbruch zur Last gelegt. Dem Bericht nach kam Amine J. im April vergangenen Jahres nach Deutschland, nachdem er zuerst anderthalb Jahre […]

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