Opposition in KrisenzeitenUns gibt es auch noch …

Der wohl berühmteste Satz des Rechtsphilosophen Carl Schmitt bleibt unheimlich aktuell: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Der Souverän ist das Volk, das diese Entscheidungsmacht auf seine gewählten Vertreter überträgt, befristet freilich, und diese haben im Rahmen der Verfassung diese Macht in Not- oder Kriegszeiten im Namen des Volkes auszuüben. Seit drei Wochen geschieht das schleichend. Grundrechte werden eingeschränkt, […]

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Totschlag oder Körperverletzung?„Die Wahrheit wollten die gar nicht aufklären“

Landgericht Magdeburg, 2. Jugendstrafkammer. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit verkündet gestern die Richterin ihr Urteil: Sabri H., nach eigenen Angaben war er zur Tatzeit erst 17 Jahre alt, wird wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt plus 120 Sozialstunden. Dafür, daß der Asylbewerber Schuld am Tod eines Menschen trägt, muß er keine Minute in Haft. „Ich habe mir […]

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CoronakriseMedienwissenschaftler wirft Öffentlich-Rechtlichen „Systemjournalismus“ vor

BERLIN. Der Medienwissenschaftler Otfried Jarren hat die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in der Coronakrise scharf kritisiert. Seit Wochen würden immer die gleichen Experten und Politiker auftreten und als Krisenmanager präsentiert, schrieb Jarren dem Deutschlandfunk zufolge in einem Beitrag für das Branchenmagazin epd Medien. Auf diese Weise inszenierten die Sender Bedrohung und exekutive Macht zugleich und betrieben „Systemjournalismus“. Vor allem der […]

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Alice Weidel warnt vor Eingriffen in Freiheitsrechte

In einem Gastbeitrag in der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Konstruktive Opposition ist in einer Demokratie gerade während einer beispiellosen Krise wie dieser nicht obsolet, sie wird jetzt mehr denn je gebraucht.“ Weidel sieht es als Aufgabe der Opposition, „unerläßliche und richtige Maßnahmen mitzutragen, Vorschläge einzubringen, wenn etwas übersehen wurde oder […]

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SWR-Intendant Gniffke in der „Jungen Freiheit“: „Wenn Menschen an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert werden, ist das inakzeptabel“

Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Kai Gniffke, macht nicht nur die AfD für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Er sagte wörtlich im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“: „Nach meinem Empfinden hat ein Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht bloß mit der AfD zu tun.“ Er sieht die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien darin, Plattform zu sein und die Menschen miteinander ins Gespräch […]

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AfD-Chef Meuthen: „Es ist die Stunde der Nationalstaaten“

Im JF-TV Interview fordert AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen unter anderem den Stopp unkontrollierter Einreisen über Flughäfen sowie das konsequente Durchsetzen der Einreisesperre auch für Asylbewerber. Die Bundesregierung habe auf diesen „nationalen Notstand“ zu zaghaft reagiert, kritisiert Meuthen, der sich ohnehin „wundert, wie schlecht wir vorbereitet sind“. Das liege auch daran, daß man viel Geld und Personal für entbehrliche Angelegenheiten wie Genderwissenschaften […]

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Wikingerüberfälle: Von Lindisfarne bis Paris„Herr, bewahre uns vor dem Wüten der Nordmänner“

Die Wikinger verbreiteten seit dem Ende des 8. Jahrhunderts an den Küsten der Nord- und Ostsee Angst und Schrecken. Schon bald nach dem Überfall auf das Kloster Lindisfarne am 8. Juni 793 auf der gleichnamigen Insel vor der Nordostküste Englands eilte ihnen ihr Ruf voraus. So betete man: „Herr, bewahre uns vor dem Wüten der Nordmänner.“ Doch auch im europäischen […]

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Datenschützer warnenInfizierte nachverfolgen: Digitalstaatsministerin für „Tracking-App

BERLIN. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, sogenannte Tracking-Apps im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus einzusetzen. Eine solche Software auf Mobiltelefonen sei „sinnvoll, um das Virus zielgerichtet einzudämmen“, sagte Bär am Freitag dem Handelsblatt. Innerhalb der Bundesregierung gebe es bereits entsprechende Überlegungen. „Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung jetzt nutzen, um die Krise zu überwinden“, forderte die […]

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NiedersachsenCoronakrise: Flüchtlingsrat fordert Hotelzimmer für Asylbewerber

HANNOVER. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat wegen der Coronakrise gefordert, Asylbewerber aus Sammelunterkünften zu verlegen und in Hotelzimmern unterzubringen. Die Belegungsdichte in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes müsse dringen reduziert werden, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Organisation. Pro Zimmer dürfe nur eine Person untergerbacht werden. „Da Geflüchtete in den Unterkünften auf engstem Raum in Mehrbettzimmern leben und große […]

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Nordrhein-WestfalenAnschlag geplant: Zehn Jahre Haft für islamistischen Bombenbauer

DÜSSELDORF. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Islamisten Sief Allah H. am Donnerstag zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß der 2016 nach Deutschland eingereiste Tunesier einen Bombenanschlag geplant habe, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger. Dabei soll ihn seine zum Islam konvertierte Ehefrau Yasmin H. unterstützt haben. Sie muß sich in einem separaten Verfahren verantworten. Es […]

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