BürgerschaftswahlVorläufiges Endergebnis in Hamburg: FDP fliegt raus, AfD bleibt drin

HAMBURG. Am Montag abend hat der Landeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis der Hamburgischen Bürgerschaftswahl bekannt gegeben. Demnach scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD schaffte den Wiedereinzug. Das vorläufige amtliche Endergebnis inklusive der Sitze: SPD 39,2 Prozent (54) Grüne 24,2 Prozent (33) CDU 11,2 Prozent (15) Linkspartei 9,1 Prozent (13) AfD 5,3 Prozent (7) FDP 4,9 Prozent (1)  Die […]

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BerlinAl-Quds-Demo statt Oldtimer: Kritik an Behörden

BERLIN. Nach der Absage der Oldtimer-Show „Classic Days“ in Berlin zugunsten einer Al-Quds-Demonstration hat der Veranstalter die Behörden scharf kritisiert. Er habe bereits im Mai 2019 angefangen, die entsprechenden Papiere einzureichen, schilderte Classic-Days-Veranstalter Frank Peppel auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT den Vorgang. Erst am 7. Januar 2020 habe er erfahren, daß im September, also mehrere Monate nach ihm, eine Al-Quds-Kundgebung […]

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LeipzigPetition kämpft gegen Umbenennung der Arndt-Straße

LEIPZIG. Gegen die geplante Umbenennung der Arndt-Straße in Leipzig hat sich Widerstand formiert. Eine Petition an den sächsischen Landtag mit dem Titel „Arndt bleibt Leipziger“ sammelt Unterschriften gegen die Namensänderung. Neben Kosten, die der Wechsel des Namensgeber mit sich bringen werde, erinnert der Initiator auch an die geschichtliche Bedeutung Arndts. „Er trat für einen Nationalstaat ein. Als furchtloser Kämpfer gegen […]

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Nach Bluttat von HanauAfD fordert Zurückhaltung von Politik und Medien

BERLIN. Nach der Bluttat von Hanau und den Schuldzuweisungen an die AfD hat deren Führung von allen Parteien und den Medien Zurückhaltung gefordert. Es sei nun Zeit, in sich zu gehen und verbal abzurüsten, sagten der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und der Chef der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Montag vor Journalisten in Berlin. „Auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl […]

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Auch wirtschaftliche Folgen nehmen zuCorona-Ausbruch in Italien: Tote, Quarantänen und Ausgangssperren

Wenn amtierende Politiker Fehler zugeben, dann wird der Bürger hellhörig. Umso genauer sollte man hinhören, wenn es sich um den Premierminister des Landes handelt. „Ich gebe zu, wir sind überrascht worden von dieser Explosion der Infektionszahlen“, sagte Giuseppe Conte Sonntag nachmittag. Conte, sonst eine Stilikone im Anzug, sitzt per Video im Pullover zugeschaltet. Es ist Sonntag. Und für rund 50.000 […]

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BundeshaushaltSchäuble beklagt aufgeblähten Sozialstaat

BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Ausdehnung des Sozialstaats gewarnt. „Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus“, sagte Schäuble dem Handelsblatt. „Das ist nicht besonders weitsichtig.“ Er habe während seiner Zeit als Finanzminister immer davor gewarnt, daß die Sozialquote zu hoch sei. „Offenbar haben es nicht viele gehört.“ Schäuble sieht im langen Wirtschaftsaufschwung den […]

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HollandWegen christlichen Ursprungs: Schule benennt Karneval um

ZEVENAAR. Im holländischen Zevenaar hat eine Grundschule Karneval wegen dessen christlichen Ursprungs in „Verkleidungsfest“ umbenannt. Als öffentliche Schule solle so eine religiöse Bevormundung vermieden werden, begründete die Elternvertretung laut Neue Ruhr Zeitung gegenüber einheimischen Medien den Schritt. Schulleiterin Petra van den Brink sagte demnach: „Unsere Gesellschaft basiert auf christlichen Werten, unabhängig davon ob man gläubig ist oder nicht. Aber wir […]

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KlimaMeteorologe: Regenreiche Jahre haben zugenommen

LEIPZIG. Der Meteorologe Sebastian Balders hat Aussagen widersprochen, daß es in Deutschland weniger regne. „In den letzten 30 Jahren, so ab 1990, da kann man sehen, daß die nassen Jahre tendenziell sogar etwas zugenommen haben“, sagte er dem MDR. Auch die trockenen Sommer der vergangenen zwei Jahre in Deutschland oder die Waldbrände in Australien deuteten nicht auf geringeren Niederschlag hin. […]

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Bayerns Ministerpräsident will die Mitte besetzenSöder: Die AfD ist Feind, kein Herausforderer

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Auffassung von Friedrich Merz (CDU) widersprochen, wonach es möglich sei, die Hälfte der AfD-Wähler zur Union zurückzuholen. Viele AfD-Wähler seien „Menschen, die sich schon vor Jahren von der Demokratie verabschiedet haben“, sagte Söder dem Fränkischen Tag. Darunter seien auch „Geisterfahrer wie Reichsbürger“. Es sei nicht möglich, solche Leute durch rhetorische Annäherung zurückzugewinnen. […]

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FührungskriseWahl zum Vorsitzenden: CDU plant Sonderparteitag in zwei Monaten

BERLIN. Die CDU will ihren Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden schneller ansetzen als zunächst geplant. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag meldet, werden die Christdemokraten den 25. April oder den 9. Mai für den Parteitag wählen, ein endgültiger Termin aber stehe noch nicht fest. Über einen entsprechenden Zeitplan habe das CDU-Präsidium am Montag morgen beraten. Ein Journalist von Mediapioneer […]

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