Bundesregierung hat ihre Finger im Menschenschlepper-Spiel

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Das griechische Nachrichtenportal Ekathimerini hingegen berichtet ausführlich, dass der griechische Geheimdienst EYP bei der Operation „Alkmene“ zwei Migranten als Agenten an Bord eines Schlepperbootes eingeschleust hat, um die Arbeitsweise der NGO-Fähren zu dokumentieren. Die Agenten hätten belegt, wie die illegalen Schlepperboote die Migranten-Hotline AlarmPhone rufen, um ihre Abholung an der griechischen Küstenwache vorbei zu organisieren.

Die AlarmPhone Hotline ist Teil des Schleppernetzwerkes, das ihren Sitz im Berliner Mehringhof hat, zusammen mit den NGOs Mare Liberum, Sea Watch und der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration. Die NGO Watch the Med/Alarmphone arbeitet mit NGOs zusammen, die über verschiedene Projekte seit 2015 mindestens 6,2 Millionen Euro von der EU bekommen haben.

Medien-Schweigen soll eigene Mitschuld kaschieren

Das seltsame Schweigen der deutschen Medien erklärt sich aus der Verwicklung deren führender Köpfe in den Skandal. Watch the Med wurde 2014 vom Eritreer Mussie Zerai als Partner der Berliner NGO Sea-Watch und dem Open Society Netzwerk in Italien gegründet. Zerai wurde in Italien im August 2017 wegen „Beihilfe zur Schlepperei“ verhaftet, nachdem die italienischen Behörden die Zusammenarbeit zwischen der deutschen NGO „Jugend rettet“ und illegalen Schleppern dokumentieren konnten. Die Schlepper-NGO „Jugend rettet“ wurde von Jugendpresse Deutschland und vielen deutschen Journalisten unterstützt, unter anderem vom damaligen ARD-Programmchef Volker Herres, Panorama-Redakteurin Anja Reschke, Stern-Chefredakteur Hans-Ulrich Jörges, der damaligen Zeit-Chefredakteure Moritz Müller-Wirth und Dr. Theo Sommer, der stellv. Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes, Kathrin Konyen, und Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert.

2017 hat die italienische Nachrichtengentur ANSA ein Video veröffentlicht, auf dem die Zusammenarbeit der NGO mit den Schleppern zu sehen ist. „Wir haben Beweise für Begegnungen zwischen Schleusern, die illegale Einwanderer zur ‚Iuventa‘ begleitet haben, und Mitgliedern der Besatzung“ von Jugend rettet e.V., sagte der Staatsanwalt Ambrogio Cartosio im sizilianischen Trapani 2017. „Die Beweise sind schwerwiegend.“

Die griechische Bundespolizei hat nun zum zweiten Mal dokumentiert, was bereits 2018 der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in seiner Strafanzeige gegen alle sieben deutsche NGOs, die im Mittelmeer operierten, feststellte: nämlich, dass die deutschen NGOs dort mit Schleppern zusammenarbeiten. Nun stellt sich die Frage nach der Mittäterschaft der deutschen Bundesregierung, wie auch der Staatsanwaltschaften. Denn die Strafanzeigen von Bystron haben zwar über 40 Abgeordnete des deutschen Bundestages unterstützt, doch die Staatsanwaltschaften lehnten weitere Ermittlungen unter fadenscheinigen Begründungen ab.

Und es kam noch schlimmer: Seit der Entflaggung der Sea-Watch 3 und Seefuchs durch die Niederlande 2019 und der Beschlagnahme durch italienische Behörden, fahren die Schlepper-Boote alle unter deutscher Flagge. Nachdem also alle bisherigen Länder den Schlepperschiffen wegen der offensichtlichen illegalen Tätigkeit die Zulassungen verweigerten, erteilte ihnen ausgerechnet das deutsche Verkehrsministerium die Zulassungen.

Seitdem segeln die Schlepper-Schiffe alle unter deutscher Flagge. Mit dabei: die in Sizilien festgesetzte Sea Watch 4, die Alan Kurdi, die Mare Liberum auf Lesbos (die ehemalige „Sea Watch 1“), und sogar die „Louise Michel“ des britischen „Künstlers“ Banksy. Die deutsche Bundesregierung ist scheinbar der einzige Flaggenstaat, das dem Schleppergeschäft der NGOs noch wohlwollend gegenübersteht.

Diese NGOs machen keinen Hehl daraus, dass ihr Ziel nicht die Seenotrettung ist, sondern die Personenbeförderung von möglichst vielen illegalen Migranten nach Europa, wie die Schlepperin Pia Klemp dem Guardian freimütig gesagt hat.

Die Tatsache, dass das Verkehrsministerium hier sehenden Auges den Kriminellen das Geschäft ermöglicht, macht die Bunderegierung zur Komplizin. Wir werden diese eklatanten Rechtsverstöße weiter konsequent verfolgen.

Petr Bystron

Der AfD-Außenpolitiker hatte bereits einen Fall publik gemacht, bei dem die „Sea-Watch 3“ am 6.11.2017 eine laufende Rettungsaktion der libyschen Küstenwache störte und die bereits geretteten 130 Migranten verleitete, auf hoher See wieder ins Wasser zu springen. Dabei starben fünf Menschen, darunter zwei Kleinkinder.

Der italienischer TV-Sender Rete 4 hatte 2019 dokumentiert, wie libysche Schlepper mit deutschen NGOs die Überfahrt von illegalen Migranten nach Europa organisieren. In der Talkshow La Quarta  Repubblica packte ein 21-jähriger Libyer, der selbst erst vor wenigen Wochen auf dem Seeweg nach Italien kam, aus:

Demnach werden die Überfahrten von Libyen nach Italien von libyschen Schleppern über geheime Facebook-Gruppen organisiert. Bestechungen an die libysche Polizei sorgen für freie Fahrt, die Abholung durch NGO-Boote ist ebenfalls vorher verabredet, so der 21-Jährige. Der Migrant nannte sogar den Namen des Schleppers: Lukman Zauari. Dieser habe ihm mehrmals bestätigt, mit Sea-Watch im direkten Kontakt zu stehen. Der Preis für die betreute Flucht: 1600 Euro.

Der Sender nahm zur Überprüfung der Aussagen direkten Kontakt mit dem Schlepper auf. In dem aufgezeichneten Gespräch bestätigte der Schlepper, im direkten Kontakt mit den Besatzungen der NGO-Boote zu stehen, wie die Junge Freiheit berichtete:

Mit einem Lockvogel rufen die Journalisten an …. Dieser gibt sich als marokkanischer Migrant aus, der nach Italien überfahren will. Das Gespräch wird auf dem verschlüsselten Chatdienst Viber weitergeführt.

„Die Überfahrt kostet 1.600 Euro“, meldet sich der Schlepper. Auf den Einwand des falschen Migranten, er sei sehr besorgt wegen der Überfahrt, wiegelt Lokman ab: „Ich bin ein seriöser und professioneller Mann. (…)

Wir sind in Kontakt mit Sea-Watch, aber derzeit ist das Schiff, das unterwegs ist, von Open Arms.“ Der Lockvogel fragt nach: „Du bist also in Kontakt mit denen, und wenn etwas passiert, rufst du die an, um uns zu retten?“ „Ja ja, ich bin in Kontakt mit denen.“

Der Artikel erschien zuerst bei:: 1984 – Das Magazin



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