WTO: USA verletzten im Jahr 2018 mit den Zöllen auf chinesische Waren Handelsregeln

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Die USA verstießen gegen die Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), als sie im Jahr 2018 Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 234 Milliarden US-Dollar einführten. Das teilte die WTO in ihrer Entscheidung vom Dienstag mit und entschied im laufenden Handelsstreit zwischen den beiden Ländern zugunsten der Volksrepublik China.

Das dreiköpfige Gremium bestätigte, dass die Zölle, die die US-Regierung auch noch auf chinesische Exporte im Wert von 550 Milliarden US-Dollar ausweitete, gegen zwei GATT-Bestimmungen verstießen und dass die USA ihre Notwendigkeit nicht durch eine dritte Bestimmung rechtfertigen konnten.

China argumentierte, die US-Zölle verstießen gegen die Meistbegünstigungsklausel des GATT, weil sie nicht in gleicher Weise für andere WTO-Mitgliedsländer gelten. Es beansprucht außerdem für sich, dass die Trump-Regierung gegen eine Streitbeilegungsklausel verstoßen hätte, die von den Mitgliedsländern verlangt, sich an die WTO zu wenden, um solche Streitigkeiten beizulegen, bevor sie einem anderen Land Vergeltungszölle auferlegen.

Donald Trump rechtfertigte die Zölle gegen China mit Verweis auf ein US-Gesetz von 1974, das es dem US-Präsidenten erlaubt, als Vergeltung für unfaire Handelspraktiken und andere Taktiken, die die USA wirtschaftlich benachteiligen, Zölle und andere Einfuhrbeschränkungen zu verhängen. Trump bestand darauf, dass die Zölle notwendig seien, um Chinas angeblich zügelloser Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere im Technologiesektor, entgegenzuwirken. Er versuchte jedoch nicht, den “Streit” zuvor im Rahmen der WTO zu lösen, als er seinen zermürbenden zweijährigen Handelskrieg einleitete.

Das chinesische Handelsministerium begrüßte die Entscheidung der WTO und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die USA “die Entscheidungen der WTO respektieren” und “praktische Maßnahmen ergreifen” werden, um ihre Politik mit der Entscheidung in Einklang zu bringen.

Die internationale Körperschaft für Handelsregularien könnte es jedoch schwer haben, das eigene Urteil durchzusetzen. Außerdem können die USA gegen diese Entscheidung noch innerhalb von 60 Tagen Berufung einlegen – ein Akt, der im Wesentlichen ein Veto darstellen würde, da Washington die Berufungsabteilung der WTO durch die Weigerung, einen US-Vertreter in die WTO zu entsenden, behindert.

In Washington wies die WTO-Entscheidung – ebenso die WTO selbst – bereits als “völlig unangemessen” zurück und hält China weiterhin für “voll verantwortlich” für dessen angebliche Handelsübertretungen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bestand darauf, dass es den USA erlaubt sein müsse, sich gegen unlautere Handelspraktiken “zu verteidigen”, und er behauptete, dass die Entscheidung die erste Phase des vorgeschlagenen Handelsabkommens zwischen den USA und China nicht beeinträchtigen würde.

Der US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten Joe Biden verkündete im letzten Monat, dass er die Trump-Zölle für chinesische Exporte aufheben werde. In einer Erklärung revidierte er diese Ankündigung jedoch und stellte klar, dass er “die Zölle bei Amtsantritt neu bewerten werde”.

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