ThüringenMohring verbittet sich Einmischung in Regierungsbildung

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ERFURT. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat die mögliche Unterstützung einer von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung im Freistaatbei gegen parteiinterne Kritiker verteidigt. „Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen“, betonte Mohring gegenüber der Rheinischen Post.

In Richtung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die an den Abgrenzungsbeschluß ihrer Partei zur Linkspartei sowie zur AfD erinnert hatte, sagte Mohring, er nehme die verschiedenen Wortmeldungen zu der Angelegenheit zur Kenntnis. „Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail umzusetzen ist.“

„Keine Fundamentalopposition“

An diesem Freitag kommt der CDU-Bundesvorstand in Hamburg zu seiner Klausur zusammen. Die Frage nach der künftigen Regierung in Thüringen dürfte bei dem Treffen auch eine Rolle spielen.

„Unsere Verantwortung ist es, Neuwahlen und Stillstand zu vermeiden. Es werden sich nun von Fall zu Fall thematische Mehrheiten im Parlament finden“, erläuterte Mohring. Dies sei ein Gewinn für die Demokratie.

Zum Parteitagsbeschluß, der der CDU jegliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD untersagt, meinte der CDU-Fraktionschef: „Der Beschluß ist vor der Landtagswahl gefaßt worden. Damals war er richtig, und das ist er im Grunde auch heute.“ Die Lage habe sich nun aber verändert. Es gebe in Thüringen eine zeitlich begrenzte Sondersituation. „Die Wähler und Bürger in Thüringen erwarten von uns Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition.“

Rückzug von der Kehrtwende

Im Wahlkampf hatte Mohring stets eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Nach der Wahl änderte er jedoch seine Meinung und sagte, die CDU in Thüringen sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, gegebenenfalls auch an der Seite der Linkspartei.

Nachdem ihm heftiger Gegenwind aus der eigenen Partei entgegenwehte, ruderte Mohring zurück: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, daß die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird.“ Dies wäre bei einer Unterstützung einer solchen Minderheitsregierung jedoch der Fall. (krk)

Der Artikel erschien zuerst bei:: Junge Freiheit



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