Innenministerkonferenz schafft Verwirrung um Abschiebung syrischer Straftäter

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Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass die Innenminister der deutschen Bundesländer den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge um zunächst noch einmal sechs Monate verlängern. Der schleswig-holsteinische CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), teilte mit, dass sich Vertreter der SPD- und der Unionsminister bei der Sitzung des Gremiums in Lübeck darauf verständigt hätten. 

Der Nachrichtenagentur dpa sagte Grote:

Der Abschiebungsstopp soll bis zum 30.6.2020 ohne Einschränkungen verlängert werden.

Grote kündigte auch an, dass die Bundesregierung gebeten werden soll, bis zur Frühjahrskonferenz der Innenminister eine erneute Bewertung der Lage in Syrien vorzunehmen. Sie solle zudem aufgefordert werden, “die Voraussetzungen für die Rückführung von bestimmten Personengruppen – beispielsweise Gefährdern und Straftätern – nach Syrien zu schaffen”.

Grote korrigierte damit seine eigenen Aussagen vom Mittag, als er erklärt hatte, die Innenminister der Länder (alle SPD oder Union) seien sich darüber einig, Abschiebungen gefährlicher Straftäter nach Syrien zu erlauben:

Es bleibt dabei: Es gibt einen Abschiebestopp nach Syrien, mit Ausnahme von schweren Straftaten. Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat. (…) Wir wollen das morgen abschließend beschließen.

Die dpa weiß von empörten Reaktionen von Menschenrechtlern auf diese Ankündigung Grotes zu berichten. Pro Asyl hatte erst jüngst gefordert, Syrern dauerhaften Schutz zu gewähren. Möglicherweise trug auch ein Anruf aus dem Kanzleramt zu dem ungewöhnlichen Sinneswandel in der Innenministerkonferenz bei.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten Ende 2018 fast 750.000 Syrer in Deutschland, darunter über 550.000 Asylbewerber, von denen rund 95 Prozent bereits anerkannt wurden. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres stellten über 33.000 Syrer in Deutschland erstmalig einen Asylantrag. Drei Viertel der syrischen Flüchtlinge in Deutschland leben ganz oder teilweise von Hartz IV. Nach der derzeitigen Einschätzung des Auswärtigen Amtes gibt es keine Region in Syrien, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren könnten.

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