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Russland kritisiert US-Rückzug aus WHO: “Was können die USA der Welt als Gegenleistung anbieten?”

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Post Views: 0 Am Freitag hat US-Präsident Donald Trump der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erneut vorgeworfen, unter der Kontrolle Chinas zu stehen, und angekündigt, die Beziehungen zur UN-Behörde zu beenden. Die der internationalen Organisation bisher zur Verfügung gestellten US-Finanzmittel würden künftig an andere globale Gesundheitsprojekte gehen. Der US-Präsident hatte bereits im vergangenen Monat die WHO für die hohe Anzahl der Toten in […]

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Merkel will nicht zum G7-Gipfel fliegen

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Post Views: 0 US-Präsident Trump wünscht sich ein reales G7-Treffen in Washington. Auf die Anwesenheit der Kanzlerin wird er wohl verzichten müssen. Berlin/Washington (dpa) l Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt US-Präsident Donald Trump einen Korb: Sie wird wegen der Corona-Krise voraussichtlich nicht zum G7-Gipfel in die USA fliegen, den Trump Ende Juni in Washington veranstalten möchte. Die Kanzlerin danke Trump für […]

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Normaler Unterricht erst nach Impfung der Schüler? – Bodo Ramelow stellt sich dagegen

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Post Views: 0 Der Vorstoß des Freistaats Thüringen zur Lockerung der Corona-Bestimmungen ab dem Ende der kommenden Woche löste eine heftige politische Debatte aus. Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken hatte am Wochenende erklärt, er wolle vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweite Corona-Beschränkungen verzichten und stattdessen auf “lokale Ermächtigungen” und Eigenverantwortung setzen. Angesichts des Erfolgs der “harten Maßnahmen” müssten […]

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Lübcke-Mord: Ermittler finden vertrauliche Polizeiunterlagen auf Handy des Mordhelfers

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Post Views: 0 Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Ermittler bei dem mitangeklagten Markus H. ein vertrauliches Polizeidokument zum Thema Terrorfahndung gefunden. Dabei handelt es sich um ein abfotografiertes Papier der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, das als “Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch” eingestuft war, wie der Spiegel am Freitag berichtete. Die Datei war demnach auf […]

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“Nicht mehr ausreichend autonom”: USA wollen Hongkong alle Vorteile streichen

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Post Views: 0 Wegen eines geplanten Sicherheitsgesetzes der Regierung in Peking will die US-Regierung die vorteilhafte Behandlung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong weitgehend beenden. Wie der US-Präsident Donald Trump am Freitag im Garten des Weißen Hauses sagte, werde das unter anderem Exportkontrollen und Zölle betreffen. Die Abschaffung der Vorteile für Hongkong betreffe mit wenigen Ausnahmen “das ganze Ausmaß” der bisherigen Abkommen. […]

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„Mercrons“ WiederaufbaufondsDer Tabubruch

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Post Views: 0 Krisen und Katastrophen werden von Politikern gerne dazu genutzt, Dinge zu tun, die sie schon immer tun wollten, aber nicht konnten. So auch auf europäischer Ebene. Lange Zeit galten Eurobonds und überhaupt das Konzept einer EU als Haftungsverein als undurchsetzbar in Deutschland. Noch am 26. Februar 2018 beschloß der Berliner Parteitag der CDU: „Wir erteilen jeder Vergemeinschaftung […]

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Proteste in Minneapolis gehen trotz Ausgangssperre weiter

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Post Views: 0 Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis haben die Proteste in der US-Großstadt trotz Ausgangssperre angedauert. Reporter des Senders CNN berichteten in der Nacht zum Samstag, weder Soldaten der Nationalgarde noch Polizisten seien zu sehen. Fernsehbilder zeigten, wie Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie “Bin ich der nächste?” und “Ohne Gerechtigkeit kein […]

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UN-Menschenrechtsbeauftragte verlangt Maßnahmen gegen Ermordung von Afroamerikanern durch Polizei

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Post Views: 0 Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verurteilte am Donnerstag die Ermordung von George Floyd. Der unbewaffnete Afroamerikaner starb am Montag im Gewahrsam der Polizei von Minneapolis, nachdem er minutenlang auf der Straße liegend um Luft gerungen hatte, weil ein Polizist auf seinem Hals kniete. Diese brutale Szene wurde von Zeugen der Tat gefilmt und das Video veröffentlicht. Seitdem zieht dieser Mord anhaltende […]

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Facebook nimmt ehemalige Direktorin des israelischen Justizministeriums in Kontrollgremium auf

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Post Views: 0 Die 53-jährige Juristin Emi Palmor war von 2014 bis 2019 Generaldirektorin des israelischen Justizministeriums. Ihre Ernennung in das “Oversight Board” von Facebook löste bei palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Kritik aus. Das liegt vor allem auch am Wirken von Palmor während ihrer Zeit im Justizministerium. Unter ihrer Leitung habe das israelische Justizministerium “bei Facebook eine Petition eingereicht, um legitime Äußerungen […]

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Kalender mit Nazi-Größen sorgt in Tschechien für Empörung

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Post Views: 0 Wegen der “großen Nachfrage” gebe es derzeit eine Lieferfrist von 14 Tagen, hieß es am Mittwoch im Online-Shop des einschlägig bekannten Prager Verlags “Naše vojsko” (auf Deutsch “Unsere Armee”). Der Verlag hatte bereits einmal mit dem Verkauf von Adolf-Hitler-Tassen für Empörung gesorgt. Die Polizei hatte damals jedoch keine Grundlage für eine Strafverfolgung gesehen und den Fall abgelegt. […]

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